Lärmschutz am BER: Landesregierung handelt grob fahrlässig
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Lärmschutz am BER: Landesregierung handelt grob fahrlässig
Nach der Ankündigung von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger im heutigen Infrastrukturausschuss, ein verbindliches Schutzniveau für die Umsetzung des Lärmschutzprogramms am BER werde nicht mehr in diesem Jahr feststehen, hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS der Landesregierung grob fahrlässiges Handeln vorgeworfen.
"Die Landesregierung weiß seit einem Jahr, dass die Flughafengesellschaft bei der Umsetzung des Schallschutzprogramm ein Schutzniveau zu Grunde legt, dass dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss widerspricht. Doch seither sieht sie tatenlos zu, wie Lärmschutzfenster eingebaut werden, die später voraussichtlich wieder herausgerissen werden müssen. Das Verkehrsministerium hat keinerlei Initiative an den Tag gelegt, den Klärungsprozess zu beschleunigen und die Verschwendung von Geldern zu stoppen, sondern abgewartet, bis die Flughafengesellschaft ihren Antrag auf Klarstellung einreichte. Die Landesregierung hat zu verantworten, dass nun weiter über Monate Unsicherheit herrscht.
Die FBB ignoriert wissentlich rechtlich bindende Vorgaben zum Schallschutz. Die Landesregierung nimmt das, trotz ihrer Einflussmöglichkeiten im Aufsichtsrat der FBB, einfach hin. Ihr Agieren ist grob fahrlässig gegenüber den vom Lärmschutz Betroffenen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck nach der letzten Aufsichtsratssitzung des FBB, beim Lärmschutz nun 'deutlich nachzuarbeiten´, ist vor diesem Hintergrund an Unglaubwürdigkeit kaum zu übertreffen.'
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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Datum: 31.05.2012 - 18:30 Uhr
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