Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
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Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
"DIE LINKE fordert ein Ende der medialen Angst- und Stimmungsmache. Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder zur Verfassung zurückfinden. Schutzlücken existieren nur in der Argumentation der Schnüffelfreunde. Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel können jedenfalls nicht die Begründung für einen flächendeckenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben, auch wenn dies die EU-Kommission verlangt. Notfalls muss man dann auch Strafzahlungen in Kauf nehmen. Soviel sollten uns Demokratie und Freiheit wert sein."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 01.06.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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