Bashir beseitigt letzte Zweifel an Richtigkeit des internationalen Haftbefehls
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Bashir beseitigt letzte Zweifel an Richtigkeit des internationalen Haftbefehls
Zu der Ausweisung von 13 internationalen Hilfsorganisationen aus dem Sudan und der dem Erlass eines internationalen Haftbefehls folgenden Drohung des sudanesischen Präsidenten Bashir, gegebenenfalls Diplomaten, UN-Friedenstruppen und Hilfsorganisationen auszuweisen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die heftigen Reaktionen Bashirs auf den Erlass eines internationalen Haftbefehls durch den internationalen Strafgerichtshof zeigen, dass diese Entscheidung richtig war. Mit der Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen besteht die Gefahr, dass Bashir Millionen von geschundenen Menschen in der sudanesischen Provinz Darfur dem Hungertod preisgibt. Damit beseitigt er letzte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, ihn als Staatsverbrecher international mit Haft zu bedrohen und der Gerechtigkeit zuzuführen.
Schon bisher sind mindestens 300 000 Menschen im Darfur zu Tode gekommen und rund 2,7 Millionen vertrieben worden. Diesem Elend muss ein Ende gesetzt werden. Die Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft, humanitär Hilfe zu leisten, darf nicht zum Spielball der Politik werden. Daher sind die den Sudan im Sicherheitsrat unterstützenden Nationen, allen voran China, gefordert, mäßigend auf Bashir einzuwirken.
Die internationale Gemeinschaft muss sich schützend vor den internationalen Strafgerichtshof stellen und der Unabhängigkeit der internationalen Justiz Geltung verschaffen. Nur mit ihr können unbelehrbare Staatsverbrecher wie Bashir und Mugabe zur Strecke gebracht und Nachahmer abgeschreckt werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 10.03.2009 - 10:26 Uhr
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