WESTERWELLE-Gastbeitrag für die 'Wetzlarer Neue Zeitung'
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WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Wetzlarer Neue Zeitung"
Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:
„Ausgerechnet eine Bundesregierung unter Führung der Union hat jetzt ein Enteignungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem es wörtlich heißt: „Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.“ Die Enteignung von Betrieben und unsere bewährte soziale Marktwirtschaft passen genauso schlecht zusammen wie Demokratie und Sozialismus. Wer unsere soziale Marktwirtschaft erhalten und stärken will, darf keine Enteignungspolitik machen.
Wer einmal enteignet hat, und sei es noch so schweren Herzens und mit einer noch so schön formulierten Begründung, tut es beim zweiten Mal schon viel leichter. Der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte jüngst, Enteignung sei das allerletzte Mittel gegen die Krise. Wir Liberale sagen: Enteignung ist das Allerletzte, aber ganz bestimmt kein Mittel gegen die Krise.
Die Bundesregierung behauptet gerne, ein Blick in die Lehrbücher helfe nicht gegen diese Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ist falsch. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor der Deutschland nach dem Krieg stand, waren gewiss in vieler Hinsicht anders, aber bestimmt nicht leichter zu bewältigen als die heutigen Herausforderungen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich damals gegen Verstaatlichung und Enteignungen und für die soziale Marktwirtschaft entschieden. Das war mutig und unbequem, aber es hat die Grundlagen geschaffen für sechs Jahrzehnte breiten Wohlstandes durch eigene Anstrengung und faire Teilhabe.
Wohin Verstaatlichungen und Enteignungen in Deutschland geführt haben, ist vielerorts noch in schlechter Erinnerung. Wir müssen aufpassen, dass unser Staat sich nicht verirrt oder überhebt. Von Staatsbürgschaften über Staatsbeteiligungen hin zu Enteignungsplänen in nur gut vier Monaten – das zeigt, wie wenig planvoll das Krisenmanagement ist. Mit immer größeren Summen und staatlichen Allmachtsversprechen zu jonglieren ist kein Ersatz für die dringend nötige grundsätzliche Rückbesinnung auf die Stärken unserer sozialen Marktwirtschaft.
Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen. Niemandem ist geholfen, wenn der deutsche Staat aus falscher Solidarität unüberschaubare Risiken an sich zieht. Opel gerettet, Schaeffler gestützt, Hypo Real Estate, Landesbanken und die IKB finanziert und anschließend Deutschland pleite – das ist jedenfalls keine Lösung. Die Herausforderungen dieser Weltwirtschaftskrise lassen sich nur bewältigen, wenn die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft beachtet werden und der Staat seine begrenzten Mittel klug in strukturelle Reformen investiert.“
URL: www.liberale.de
Datum: 10.03.2009 - 10:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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