WOLFF: Visa-Warndatei - Koalition versagt erneut
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WOLFF: Visa-Warndatei - Koalition versagt erneut
Die Blockade der Visa-Warndatei in der CDU/CSU-SPD-Koalition ist ein Zeichen der Lähmung. Die so genannte große Koalition findet auch nach mehrmaligem Verschieben und langem Verhandeln keine gemeinsame Linie mehr. Sie hat erneut versagt.
Seit Jahren gibt es Probleme bei der Visaerteilung und dem dazu notwendigen Datenabgleich.
Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion müssen Rechtsmissbräuche im Visaverfahren unterbunden werden. Schleuserkriminalität und Menschenhandel müssen bekämpft werden. Doch keinesfalls dürfen Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen, die Gäste aus dem Ausland einladen, mit einer Einladerdatei unter Generalverdacht gestellt werden.
Dass die Koalition bei diesem komplexen Thema erst jetzt, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, eine Gesetzesvorlage in Angriff nahm, ist peinlich. Schäubles Plan, mit diesem Thema vor der Bundestagswahl vielleicht doch noch ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen, ist gescheitert.
URL: www.liberale.de
Datum: 10.03.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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