KOCH-MEHRIN-Interview für die „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“
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KOCH-MEHRIN-Interview für die „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“
Frage: Seit Jahren wird in der EU daran gearbeitet, die Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen einheitlich zu senken. Länder wie Spanien und Frankreich fordern beispielsweise für den Gastronomiebereich einen einheitlichen Satz von 7 Prozent, wäre das in den Zeiten der Finanzkrise nicht das richtige Signal, um diese Branche zu stützen?
KOCH-MEHRIN: Weniger Steuern insgesamt wären das beste Konjunkturprogramm für die ganze Wirtschaft. In der Gastronomie und im Hotelgewerbe geht es um eine Wettbewerbsangleichung, da sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz für alle in ganz Europa gelten. Das ist eine alte FDP-Forderung, die sich auch in der Krise positiv auf die Umsätze im Gast- und Tourismusgewerbe auswirken würde.
Frage: Die tschechische Ratspräsidentschaft will auch die Steuern im Baugewerbe senken, ein sinnvoller Vorschlag?
KOCH-MEHRIN: Davon halte ich nichts. Wir können nicht von Branche zu Branche springen und Politiker entscheiden dann nach Tageslaune, wer subventioniert wird und wer nicht. Das ist ordnungspolitischer Unfug. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte vor allem für Waren- und Dienstleistungen gelten, die die menschliche Grundbedürfnisse abdecken: Lebensmittel oder Medikamente, aber auch für Energieprodukte wie Strom und Benzin.
Frage: Ist eine zu kleinteilige Unterscheidung in einzelne Branchen überhaupt praktikabel?
KOCH-MEHRIN: Nein, natürlich nicht. Das Steuersystem – vor allem in Deutschland – ist jetzt schon viel zu kompliziert. Wir brauchen ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem mit möglichst wenigen Ausnahmen.
Frage: Welche Nachteile befürchten Sie für Deutschland, wenn es nicht mitzieht?
KOCH-MEHRIN: Vor allem schadet es unseren Unternehmen und deren Mitarbeitern, wenn die deutsche Regierung rechtliche Spielräume für Steuersenkungen nicht nutzt. Wenn für ein Hotelzimmer in Frankreich nur 5,5% Mehrwertsteuer anfallen, in Deutschland aber 19%, dann ist das für Hoteliers im Grenzgebiet ein eklatanter Wettbewerbsnachteil.
Frage: In Großbritannien sind einzelne Güter völlig von der Mehrwertsteuer befreit, beispielsweise Kindernahrung. Sollte Deutschland sich davon inspirieren lassen?
KOCH-MEHRIN: Ich halte den verminderten Mehrwertsteuersatz für Dinge wie Lebensmittel oder Kindernahrung für angemessen. Außerdem lässt das EU-Recht eine solche Regelung nicht zu, nur die Briten und Iren haben sich bei ihrem EG-Beitritt diese Ausnahmeregelung festschreiben lassen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 11.03.2009 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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