CSU setzt auf Opportunismus pur
ID: 77006
CSU setzt auf Opportunismus pur
"Die CSU hat die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 mitgetragen. Die 23 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr gingen insbesondere zu Lasten niedriger und mittlerer Einkommen. DIE LINKE hat seitdem mehrmals die Möglichkeit geboten, die unsozialen Auswirkungen wenigstens abzumildern. Die entsprechenden Anträge zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und auf apothekenpflichtige Arzneimittel wurden ebenso mit den Stimmen der CSU abgelehnt wie die Forderung der Linken nach einer ermäßigten Besteuerung arbeitsintensiver Handwerksdienstleistungen.
Wenn sich die CSU nach der EU-Entscheidung, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auch auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen auszuweiten, nun versucht, hinter den fahrenden Zug zu werfen, ist das mehr als unglaubwürdig. Zumal SPD-Finanzminister Steinbrück dies schon abgelehnt hat. CDU/CSU und SPD sind zu einer sozial gerechten, Konjunktur stützenden und ökologischen Steuerpolitik weder willens noch in der Lage."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 11.03.2009 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 77006
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CSU setzt auf Opportunismus pur"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Internationale Drogenpolitik muss neu ausgerichtet werden ...
"Die Ergebnisse der Zehn-Jahres-Strategie der UNODC sind vernichtend. Weder der Drogenanbau, noch Drogenhandel und Nachfrage konnten nennenswert reduziert oder gar eliminiert werden", so Monika Knoche zur heute beginnenden Jahrestagung des "Büros der Vereinten Nationen für Drogen- u
Entsetzen über furchtbare Tat ...
Zu dem Amoklauf in der Albertville-Realschule in Winnenden und seinen Folgen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind entsetzt und tief betroffen über den furchtbaren Amoklauf in der Albertville-Realschule in Winnenden und über seine Fol
WESTERWELLE zum Amoklauf in Winnenden ...
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute: „Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben wir von dem Amoklauf in Winnenden erfahren. Ich bin schockiert und erschüttert. Unser aller Mitgefühl gilt den Angehör
Mit dem Angebot an Plätzen muss auch die Qualität wachsen ...
Ausbildung von Tagesmüttern in Deutschland zu vereinheitlichen und einen fachlich anerkannten Standard zu gewährleisten, wollen Bundesregierung, Bundesländer und die Bundesagentur für Arbeit ein gemeinsames Gütesiegel für Ausbildungsträger einführen. Mit dem Gütesiegel soll gewährleistet w
