Zu Guttenberg soll Taten folgen lassen
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Zu Guttenberg soll Taten folgen lassen
Das Energieeffizienzgesetz muss zuegig umgesetzt werden, ansonsten drohen Deutschland Strafzahlungen der EU, weil Deutschland die Richtlinie der EU nicht fristgerecht umsetzt. Das Wirtschaftministerium versucht eine eins zu eins Umsetzung der EU-Richtilinie durchzusetzen. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie werden aber die Effizienzziele der Bundesregierung nicht erreicht.
Die Aufnahme eines Top-Runner-Programms oder die Einfuehrung eines Energieeffizienzfonds kommen in den Entwuerfen des BMWi nicht vor. Doch wuerden es gerade solche Massnahmen ermoeglichen, die Konjunktur nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig positiv zu gestalten.
Auch von der vorgeblichen Klimakanzlerin fehlen an dieser Stelle klare Aussagen, wie sie sich die Einhaltung der klimapolitischen Ziele Deutschlands vorstellt. Und die CDU/CSU-Fraktion foerdert nicht die Effizienz, sie verhindert sie.
Bei der Eroeffnung der internationalen Handwerksmesse in Muenchen betonte zu Guttenberg, dass Effizienzmassnahmen die Umwelt entlasten, Energiekosten sparen und das Wachstum in Deutschland stabilisieren. Das ist richtig. Es gilt den schlafenden Riesen zu wecken. Allerdings verhaelt sich sein Ministerium in Berlin meist genau anders herum. Das Wirtschaftsministerium haelt eine vernuenftige Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes auf.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 12.03.2009 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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