Keine Placebo-Politik beim Jugendschutz
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Keine Placebo-Politik beim Jugendschutz
Der Jugendschutz in Deutschland ist ausreichend, wenn es darum geht, Alkoholmissbrauch von Jugendlichen einzudaemmen. Das Problem liegt nicht bei dem Jugendschutzgesetz selbst, sondern bei dessen Anwendung und Kontrolle vor Ort. Immer wieder gelangt Alkolhol in die Haende von 12- und 13-Jaehrigen. Das darf schon nach geltender Rechtslage nicht sein! Die Altersgrenzen von 16 beziehungsweise 18 Jahren sind vernuenftig und haben sich bewaehrt.
Die Forderungen aus den Reihen der CSU, das Jugendschutzgesetz weiter zu verschaerfen, sind daher reine Placebo-Politik. Die CSU soll lieber vor der eigenen Haustuer kehren und sich in Bayern fuer strengere Kontrollen des Jugendschutzes, z.B. in Festzelten, einsetzen. Der Pakt der Bundesdrogenbeauftragten Baetzing mit den Tankstellenverbaenden ist ein richtiger Schritt: Danach verpflichten sich Tankstellenbetreiber, in Zukunft das Jugendschutzgesetz streng einzuhalten. Das wurde auch hoechste Zeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafuer ein, dass vor allem die geltenden Gesetze strikt eingehalten und Praeventionsmassnahmen ausgeweitet werden. Die Gefahren von uebermaessigem Alkoholkonsum und der verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol durch die Gesellschaft muessen im Vordergrund stehen. Die bundesweit flaechendeckende Umsetzung des Programmes zur Alkolholpraevention bei Jugendlichen "Hart am Limit" ist dabei ein wichtiger Schritt nach vorn.
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Datum: 13.03.2009 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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