NIEBEL: Arbeitsminister Scholz wieder gescheitert
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NIEBEL: Arbeitsminister Scholz wieder gescheitert
Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung ändern, nicht die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis 2010 eine verfassungskonforme Lösung für die Neuorganisation des Arbeitslosengeldes II zu finden. Die schwarz-rote Koalition ist an dieser Aufgabe wie an vielen anderen gescheitert. Sie hat das Betreuungschaos in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsagenturen, Kommunen oder Argen nicht beseitigt. Das wäre die Aufgabe des Gesetzgebers gewesen. Die Arbeitsverwaltung muss bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in der bisherigen Organisation sicherstellen, dass die Betreuung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern vollständig gewährleistet bleibt. Sie hat weder das Recht noch die Verpflichtung, aus eigennützigen Verwaltungsinteressen organisatorische Fakten zu schaffen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunaler Trägerschaft. Zumindest müssen alle Kommunen, die optieren wollen, diese Chance bekommen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 18.03.2009 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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