KAUCH / BRUNKHORST: SPD zerstört mitten in der Wirtschaftskrise Investitionen in erneuerbare Energien
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KAUCH / BRUNKHORST: SPD zerstört mitten in der Wirtschaftskrise Investitionen in erneuerbare Energien
Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrer EEG-Novelle zum 1.1.2009 rückwirkend in die Förderung mittelständischer Biogasanlagen eingegriffen. Diesen Bruch des Vertrauensschutzes will die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf rückgängig machen. Die reduzierte Förderung für mehrere kleine Anlagen in räumlicher Nähe soll erst für die Zukunft gelten.
Die Koalition trifft nicht nur die Betreiber von Altanlagen. Sie gefährdet auch das Vertrauen in die Finanzierungsbedingungen anderer Anlagen erneuerbarer Energien. Denn wer weiß, ob der Gesetzgeber beim EEG nicht erneut rückwirkend eingreift? Ein fatales Signal in der aktuellen Wirtschaftskrise.
Wie so oft ist die schwarz-rote Koalition uneins. Während die Union den Fehler im neuen EEG einsieht, verteidigt die SPD ihre Fehlentscheidung. Sie zerstört damit Investitionen in erneuerbare Energien.
Untergesetzliche Maßnahmen werden das Problem nicht lösen können. Die SPD-Argumentation, man habe den Missbrauch des alten EEG auch für Altanlagen korrigieren müssen, geht fehl. Denn sind die Altanlagen vom alten EEG nicht gedeckt, so ist das ein Fall für die Gerichte - aber nicht für rückwirkende Gesetzesänderungen. Für schlecht formulierte Gesetze muss die SPD als Autor des EEG die Verantwortung übernehmen, nicht derjenige, der auf den Wortlaut des Gesetzes vertraut.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 18.03.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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