Auer Witte Thiel: „Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Reisemängeln unwirksam“

Auer Witte Thiel: „Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Reisemängeln unwirksam“

München, im März 2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich relevante Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters entschieden, von Bedeutung war hier die Problematik der Verkürzung der Verjährungsfristen bei Reisemängeln. In dem aktuellen Fall hatte der Kläger eine Pauschalreise nach Mauritius gebucht. Nach Rückkehr am 18. August 2005 meldete er Ansprüche wegen Mängeln beim Reiseveranstalter und reichte am 11. August 2006 Klage auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises ein – die Klageschrift erhielt der Reiseveranstalter aufgrund einer falschen Adresse aber erst im Dezember 2006. Der BGH hielt die Ansprüche des Klägers trotzdem für nicht verjährt und die Revision hatte Erfolg – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel ist auf Reiserecht spezialisiert und informiert über die aktuellen Urteile.

(firmenpresse) - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Reiseveranstalters sehen laut Auer Witte Thiel vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, ein Jahr nach Reiseende verjähren. Diese Vertragsbedingungen, darauf weist Auer Witte Thiel hin, waren im Reisekatalog der Beklagten abgedruckt. Dieser Katalog lag auch dem Kläger bei Buchung der Reise vor, weshalb, wie Auer Witte Thiel betont, grundsätzlich von einer wirksamen Einbeziehung der AGB ausgegangen werden kann. Amts- und Landgericht wiesen die Klage deshalb wegen Verjährung ab. Die Begründung des Gerichts: Der Kläger sei deutlich auf die Reisebedingungen hingewiesen worden und habe eine zumutbare Möglichkeit gehabt, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen, so, dass die maßgebliche einjährige Verjährungsfrist deshalb nicht rechtzeitig unterbrochen worden sei, weil der Kläger die verspätete Zustellung im Dezember 2006 durch die fehlerhafte Adresse selbst verursacht habe.

Der Kläger ging aber in Revision und hatte Erfolg – mit Konsequenzen für die Reisebranche. Auer Witte Thiel weist Reiseveranstalter darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Ansprüche des Klägers für nicht verjährt gehalten hat: Laut § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB muss der Reiseveranstalter dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, in „zumutbarer Weise“ vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Anders als das Landgericht hält es der Bundesgerichtshof nicht für zumutbar, im Reisebüro die Reisebedingungen in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren. Anbieter von Reisen sollten in Zukunft auf diesen Umstand achten, so Auer Witte Thiel.

Auer Witte Thiel verweist noch auf einen weiteren Aspekt in dem Fall, der für Veranstalter von Urlaubsreisen relevant ist: Der BGH hielt die Verkürzung der Verjährungsfrist auch materiell für unwirksam, da die betreffende Klausel ohne Ausnahme alle vertraglichen Schadenersatzansprüche des Reisenden erfasse. Auer Witte Thiel informiert außerdem darüber, dass für vertragliche Ansprüche, die auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet oder auf grobes Verschulden gestützt sind, die Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht begrenzt werden kann, und zwar laut § 309 Nr. 7 BGB. Da die Haftungsbegrenzung unzulässig ist, hat ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB laut Auer Witte Thiel zur Folge, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist insgesamt unwirksam ist.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: presseawt
Datum: 19.03.2009 - 22:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 78858
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Vermischtes

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 19.03.2009

Diese Pressemitteilung wurde bisher 717 mal aufgerufen.

Auer Witte Thiel informiert - Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich erlaubt ...
München ? Oktober 2013: Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft Teile des Gemeinschaftseigentums videoüberwachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof. Auer Witte Thiel zum Urteil: Es kommt auf die Umstände an, ist aber prinzipiell rechtens. Weitere Informationen werden auf dies

Auer Witte Thiel: Abtretungsvorrang bleibt auch bei Arbeitgeberwechsel wirksam ...
Gehaltsabtretungen gelten auch dann, wenn ein Schuldner seinen Arbeitgeber im Insolvenzverfahren wechselt oder das Dienstverhältnis erst während des Verfahrens eingeht. Entsprechend informiert Auer Witte Thiel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche

Auer Witte Thiel: Meinung der Mehrheit entscheidet über Rauchmelder-Installation ...
München ? September 2013: Mit der Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen darf oder ob dies einen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner darstellt, befasste sich jüngst der Bundesgerichtshof. Auer Witte Thiel schildert die Mein

Weitere Mitteilungen von Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

„Baum des Lebens“ – jetzt neu bei Noé Astro ...
he ich gerade im Leben? Was sind meine Talente und Anlagen und wie kann ich sie zum Ausdruck bringen, um ein glückliches und erfülltes Leben zu führen? Diese Fragen und mehr beantwortet der „Baum des Lebens“ – jetzt neu bei Noé Astro. Der „Baum des Lebens“ ist eine umfangreiche Karte

Neuauflage des Pokalendspiels ...
d am Tabellenende der Zweikampf um den Klassenerhalt zwischen Aachen und Chemnitz für Spannung sorgt, ist es an der Tabellenspitze derzeit ein Dreikampf, mit dem der Deutsche Meister ermittelt wird. Jedenfalls ist das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Dresdner SC, den Roten Raben Vilsbiburg und dem

Alles auf einen Klick unter spelsberg.de ...
Schalksmühle/Buttstädt, 18. März 2009. Die Günther Spelsberg GmbH + Co. KG, ein führender Hersteller im Elektroinstallations- und Gehäusebereich, hat eine neue Firmen-Webseite. Unter www.spelsberg.de erhalten Kunden umfassende Informationen rund um das Unternehmen und aus den drei Geschäftsbe

Märkte sind Gespräche. Das Mitreden auch in Krisenzeiten ist Pflicht ...
Heidelberg, 19. März 2009 I Die Heidelberger Kommunikationsagentur FAKTUM hat ein Maßnahmenpaket konzipiert, das die Unternehmen dabei unter¬stützen soll, ihre Kommunikation schlagkräftiger aufzustellen. „Gerade jetzt kommt es darauf an“, so betont Michael Fass, der geschäftsführend