LINKE fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen
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LINKE fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen
"Der Absturz der Wirtschaft droht die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen.
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück haben seinerzeit mit großer Geste eine Staatsgarantie für die Vermögen privater Anleger gegeben. Jetzt muss die Bundesrepublik eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen abgeben. Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner müssen genauso ausgeschlossen werden wie Einschnitte bei Gesundheit und Pflege.
Das Verbot von Leistungskürzungen muss auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich festgeschrieben werden, damit die Menschen in der Krise das Vertrauen in den Sozialstaat behalten. Für Defizite muss vorübergehend der Staat aufkommen. In den Sozialkassen sind die Milliarden besser aufgehoben als bei bankrotten Banken."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.03.2009 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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