HOYER: Einigung auf neuen Generalsekretär gehört zum Pflichtprogramm des NATO-Gipfels
ID: 82070
HOYER: Einigung auf neuen Generalsekretär gehört zum Pflichtprogramm des NATO-Gipfels
Die Einigung auf einen neuen Generalsekretär der NATO gehört zum Pflichtprogramm der Staats- und Regierungschef beim NATO-Gipfeltreffen. Es wäre fatal, wenn Kurskorrekturen im operativen Geschäft der NATO und der Auftrag zu einer Revision des strategischen Konzeptes nicht mit einer neuen Person an der Spitze der NATO in Verbindung gebracht werden könnte. Der bisherige Eiertanz um die Kandidatur des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen hat nicht nur eine herausragende europäische Persönlichkeit beschädigt, sondern vor allen Dingen das Führungsloch innerhalb des europäischen Pfeilers der NATO deutlich gemacht. Dieses Defizit müssen sich vor allen Dingen die großen Mitgliedstaaten der EU anrechnen lassen, und damit auch die Bundesregierung.
Von dem Gipfeltreffen werden viele positive Signale ausgehen, in Richtung einer stärkeren Kooperation mit Russland, in Richtung Abrüstung und in anderen Bereichen - aber zugleich wenig Konkretes. Denn im Grunde kommt dieser Gipfel viel zu früh. In den USA ist weder die Generalüberholung der wichtigsten außenpolitischen Dossiers abgeschlossen, noch sind alle relevanten Schlüsselpositionen in den Ministerien neu besetzt. Und auf europäischer Seite ist man weit davon entfernt, in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen einen gemeinsamen Standpunkt vertreten zu können.
Deshalb braucht dieser Gipfel wenigstens in der Personalie des Generalsekretärs eine Entscheidung, weil die zu erwartenden wolkigen Erklärungen sonst einen eher düsteren Schatten über diesen Gipfel legen werden.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 03.04.2009 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 82070
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 490 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"HOYER: Einigung auf neuen Generalsekretär gehört zum Pflichtprogramm des NATO-Gipfels"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
WESTERWELLE: G20-Vereinbarungen weisen in eine vernünftige Richtung ...
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Ergebnisse des Londoner G20-Gipfels grundsätzlich begrüßt. Wörtlich erklärte er: „Es ist ein vertrauenschaffender Wert an sich, dass sich die 20 wichtigsten Wirtschafts
Feiertagsgesetz ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts der Forderungen von einzelnen Gastwirten, die eine Abschaffung der stillen Tage wollen, auf die Bedeutung des Karfreitags und seiner Verankerung im Feiertagsgesetz hingewiesen. "Der ernste Charakter der so genannten stillen Tage kommt, insbe
Steinmeier durchlöchert vernetzte Sicherheit ...
Zum NATO Gipfel und den Ergebnissen der Afghanistan Konferenz in Den Haag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Stabilisierung Afghanistans kann nur funktionieren, wenn die drei Kräfte der vernetzten Sicherheit - Sicherheitspolitik
DYCKMANS: Europäische Justizminister müssen ambitionierter gegen Gefahr der Doppelbestrafung vorgehen ...
BERLIN. Zur Tagung des JI-Rates (Rat "Justiz und Inneres") am 6. April 2009, auf dem über einen Rahmenbeschluss zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren beraten wird, erklärt die justizpolitische Sprecherin und Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Euro
