De Maizière und Gatzer: Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsprogramm unterzeichnet: Länder können Mittel jetzt abrufen
ID: 82161
De Maizière und Gatzer: Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsprogramm unterzeichnet: Länder können Mittel jetzt abrufen
Bundesminister Thomas de Maizière betont: "Von Anfang an war die Leitlinie für Bund und Länder beim Zukunftsinvestitionsprogramm "Wer schnell hilft, hilft doppelt". Mit dem heutigen Tage können die Mittel für Investitionen fließen. Wir leisten mit dem breit angelegten Programm einen entscheidenden Beitrag, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die Ausrichtung auf Bildungs- und frühkindliche Infrastruktur sowie Infrastruktur der Krankenhäuser, des ländlichen Raums, des Städtebaus oder der Informationstechnologie soll bewirken, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht". De Maizière weist darauf hin, dass in der Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben ist, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen konkrete Projekte bundesweit auf Bauschildern unter dem Motto "Wir bauen Zukunft" für jeden sichtbar zu machen.
Der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, erklärt dazu:
"Mit der Unterzeichnung durch den Bund und die 16 Bundesländer sind auch die letzten formalen Voraussetzungen zur Realisierung von Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung erfüllt. Von Anfang an war es Ziel für Bund und Länder, dass das Zukunftsinvestitionsprogramm als zentrales Element im Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland rasch seine Wirkung entfaltet. Die Mittel zur finanziellen Abrechnung konkreter Projekte können jetzt abgerufen werden."
Bund und Länder haben mit der Unterzeichnung die zur Umsetzung des Gesetzes notwendigen Regelungen auf den Weg gebracht. Auch wenn der Großteil der Mittel vom Bund stammt, fällt die Entscheidung über konkrete Investitionsprojekte in den Ländern und Kommunen. Darauf hat die Bundesregierung von Anfang an Wert gelegt, denn Kommunen und Länder sind näher dran am konkreten Investitionsbedarf vor Ort.
Der Bund hat sich deshalb bei der Mittelverwendung auf die Festlegung weniger Leitlinien und Ziele beschränkt.
Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, Investitionen der Kommunen in den Mittelpunkt des Programms zu stellen. Rund zwei Drittel der Mittel sind vor allem für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Forschungseinrichtungen reserviert, weil Bund und Länder in der Modernisierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen einen starken Hebel für eine nachhaltige Verbesserung der Wachstumsvoraussetzungen sehen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 03018 272 – 0
Telefax: 03018 272 - 2555
Datum: 03.04.2009 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 82161
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 765 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"De Maizière und Gatzer: Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsprogramm unterzeichnet: Länder können Mittel jetzt abrufen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesregierung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Die Bundeskanzlerin empfängt am Dienstag, den 12. Januar 2016, um 12:15 Uhr den algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Bei einer anschließenden Unterredung im Rahm
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Berufsweltmeisterschaft ...
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag, den 3. November 2015, um 14:00 Uhr im Bundeskanzleramt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der deutschen Mannschaft der internationalen Berufsweltmeisterschaft WorldSkills beg
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den bolivianischen Präsidenten Morales ...
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, 4. November 2015 um 12:00 Uhr den bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Bei einem gemeinsamen Mittagessen stehen die bil
Weitere Mitteilungen von Bundesregierung
Staatsminister Bernd Neumann trifft polnischen Kulturminister in Breslau ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann besuchte am 2. und 3. April auf Einladung des polnischen Ministers für Kultur und Nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, dessen Heimatstadt Breslau. Er informierte sich als erster Besucher über das neue Städtische Museum Breslau. Nach sechsjährigen Aufbau- und R
Stopp der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission ...
Anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament zur Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Deutschland braucht keine zusätzliche umfangreiche Bürokratieflut aus Brüssel, welche in einer schlimm
Europawahl 2009: Zahlen für wahlberechtigte Unionsbürger in Deutschland ...
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können in Deutschland lebende Unionsbürger bei der Europawahl am 7. Juni 2009 unter bestimmten Voraussetzungen ihre Stimme auch bei der Wahl der deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament abgeben. Hierzu stehen auf der Internetseite des Bundesminister
Bessere Rechtsetzung ...
Nach Ansicht des Bundesrates müssen bei der europäischen Rechtsetzung deutlichere Anstrengungen unternommen werden, um den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden. In ihrer heutigen Stellungnahme zum 15. Rechtsetzungsbericht der Kommission betonen die Länder,
