Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug
ID: 84431
Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug
"Der ursprüngliche Referentenentwurf vom Januar wäre ein erster wirksamer Schritt in Richtung umfassender Kontrollen von Kapitalbewegungen ins Ausland gewesen, so wie es DIE LINKE seit langem fordert. Schon der überarbeitete Entwurf vom März stellte eine massive Aufweichung dar. So wurden die Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und die Festsetzung von Ordnungsgeldern zur Durchsetzung von Auskunftspflichten gestrichen.
Der sich jetzt abzeichnende Kompromiss ist nur noch Wahlkampfgetöse. Das Gesetz soll nicht sofort, sondern nur per Rechtsverordnung für jede Steueroase einzeln umgesetzt werden. Völlig offen bleibt, welche Staaten überhaupt noch Steueroasen darstellen. Der Bezug auf die OECD-Steuerrichtlinien im Entwurf läuft ins Leere, denn die so genannte schwarze Liste der OECD ist inzwischen ein weißes Blatt Papier."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.04.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 84431
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 385 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Dividenden höher besteuern ...
"Die Appelle Peer Steinbrücks reichen ganz offensichtlich nicht aus, um die Unternehmen trotz Kurzarbeit und Gewinnrückgängen von hohen Dividendenausschüttungen abzuhalten. Die Politik muss endlich handeln", kommentiert Herbert Schui Meldungen zu den aktuellen Dividendenzahlungen der D
Altenheimbewohner in Dorfleben integriert: DRK prämiert Projekte ...
Ausschlafen bis elf und sich nachmittags im Blumenbeet die Finger schmutzig machen. Im DRK-Seniorenzentrum im Baden-Württembergischen Oferdingen können die Bewohner ihren gewohnten Lebensrhythmus weiterführen. Das Seniorenzentrum ist mit seinem innovativen Konzept einer von insgesamt drei Preistr
Bundesregierung sagt Teilnahme bei Anti-Rassismuskonferenz in Genf ab ...
Nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute Abend (19.04.) in Berlin: ?Ich habe heute entschieden, dass Deutschland an der morgen beginnenden Durban-Nachfolgekonferenz nicht teilnimmt. Diese Entscheidung ist uns nicht le
WESTERWELLE-Interview für 'Bild' ...
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab ?Bild? (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HANNO KAUTZ: Frage: Bürokratieabbau und Steuerentlastung ? wieviel FDP steckt in der SPD-Idee vom Steuerbonus? WESTERWELLE: Die FDP steht für ein niedri
