Bürokratieabbau: Die Hoffnung stirbt zuletzt
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47 Milliarden Euro Bürokratiekosten behindern Unternehmens-Investitionen und Kreativität
Die Hälfte der von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen von 12 Milliarden Euro soll dem Bericht zufolge „bereits bis zum Herbst dieses Jahres geschafft werden. Tatsächlich hat der Bund 255 Informationspflichten gestrichen. Dies bewirkt eine Kosteneinsparung von 3,5 Mrd. Euro. Weitere rund 3 Mrd. sollen bereits verabschiedete Regelungen bringen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im September sollen auch die nationalen administrativen Aufwendungen um 29 Prozent verringert werden. Allerdings steht bei den durch europäisches und internationales Recht verursachten Kosten ein wichtiger Schritt noch aus. Auch aus diesem Grunde vermutet der Normenkontrollrat, dass die Große Koalition ihr selbst gestecktes Ziel bis zur Wahl nicht erreichen wird. Hinzu kommt, dass Mehrbelastungen aus neuen Gesetzen und Verordnungen noch nicht vollständig gegen gerechnet sind.“
Die Zeit, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen damit verbringen, zu dokumentieren und zu informieren, ist vielen Mittelständlern ein Dorn im Auge. „Die immensen Kosten, die Bürokratie verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum Tagesgeschäft, in dem es um knallharte Entscheidungen und bares Geld geht. Deshalb müssen alle politischen Ebenen diese Anforderungen auf ein Mindestmaß beschränken“, kommentiert beispielsweise Christoph Hadder die jüngsten Zahlen. Er ist Geschäftsführer des Borkener Familienunternehmens Nießing Anlagenbau GmbH http://www.nießing.de. Hadder ist überzeugt, „dass Bürokratieabbau eine der wenigen kostengünstigen Maßnahmen für den Staat ist, Betriebe nachhaltig zu entlasten.“ Das hält auch Norbert Berthold von der Tageszeitung Die Welt für angebracht: „Bürokratiekosten schmälern die Gewinne der Unternehmen, der Spielraum für Investitionen sinkt. Bürgern und privaten Unternehmen muss wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung eingeräumt werden“, schreibt er in Welt Online http://debatte.welt.de/kommentare/123316/warum+die+abwrackpraemie+ein+hindernis+ist. „Der Katalog bürokratischer Vorschriften muss radikal durchforstet und entrümpelt, Verfahren müssen vereinfacht werden. Experimentier- und Öffnungsklauseln auf dezentraler Ebene sind ein Gebot der Stunde.“
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Datum: 24.04.2009 - 11:35 Uhr
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