ZDF-Magazin 'Frontal 21' zu schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei
ID: 859023
ZDF-Magazin "Frontal 21" zu schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei
16 000 Beschwerden beim EuGH / Mißfelder (CDU) gegen EU-Vollmitgliedschaft
16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig. "Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 21.00 Uhr. "Doch was die Schwere der Fälle angeht, da ist die Türkei die Nummer Eins."
Auch amnesty international prangert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. "Es gibt immer wieder Wellen von Repressionen, von Verhaftungen und immer wieder Rückschritte", erklärt Amke Dietert, Türkei-Expertin von amnesty international. Dies bestätigt der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Er bescheinigt der Türkei eine zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit, weitere Beschränkungen der Pressefreiheit und eine sich immer mehr ausweitende Verfolgung von Journalisten. Mindestens 70 Journalisten sitzen derzeit nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" im Gefängnis - viele von ihnen wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation.
Zwar hat die Türkei unlängst eine Reform seiner berüchtigten Anti-Terror-Gesetze beschlossen, um EU-Forderungen nachzukommen. Doch weiterhin könnten Meinungsäußerungen verfolgt werden, sagen Kritiker. "Was Propaganda ist, ist jetzt auch noch nicht klar definiert", so Amke Dietert gegenüber "Frontal 21".
Wegen der prekären Menschenrechtslage geht die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag inzwischen deutlich auf Distanz zur Türkei. "Die Haltung der CDU als Partei, aber auch als Fraktion ist ganz klar, dass wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union ablehnen", bekräftigt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, im "Frontal 21"-Interview.
Schon bei Rumänien und Bulgarien sei bei den Beitrittsverhandlungen zu wenig hinterfragt worden, ob die Länder reif für die EU waren, so Mißfelder. "Diesen Fehler dürfen wir bei der Türkei nicht machen. Wir dürfen nicht wirklich hoffen, dass Sachen besser werden, sondern es muss im Einzelnen nachgewiesen werden."
Seit 2005 laufen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Von 35 Verhandlungskapiteln ist jedoch erst eines abgeschlossen.
Hinweis für Redaktionen (nicht zur Veröffentlichung bestimmt):
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21" unter der Rufnummer 030/2099-1254 (Michael Hölting).
ZDF-Pressestelle
Internet: pressetreff.zdf.de
e-mail: presse@zdf.de
Fon: +49 6131 / 70-12120/1
ZDF
ZDF-Strasse 1
55100 Mainz
Deutschland
Telefon: 06131/70-1
Telefax: 06131 70-6864
URL: http://www.zdf.de
PresseKontakt / Agentur:
ZDF
ZDF-Strasse 1
55100 Mainz
Deutschland
Telefon: 06131/70-1
Telefax: 06131 70-6864
URL: http://www.zdf.de
Datum: 23.04.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 859023
Anzahl Zeichen: 3159
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 575 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ZDF-Magazin 'Frontal 21' zu schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDF (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Gleich zum Auftakt traf die Fußball-WM im XXL-Format auf großes Publikumsinteresse: Mehr als zehn Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen am Donnerstagabend, 11. Juni 2026, im ZDF das WM-Eröffnungsspiel Mexiko – Südafrika, bei einem Marktanteil von 46,5 Prozent. Zuvor hatten ab 19.25 Uhr
"Meine ziemlich bunte Familie" – Neue "37°"-Reportage im ZDF ...
Familie ist heute mehr als Vater, Mutter, Kind. Die "37°"-Reportage "Meine ziemlich bunte Familie", die am 16. Juni 2026, ab 5.00 Uhr, im ZDF-Streaming-Portal abrufbar und um 22.15 Uhr im ZDF zu sehen ist, erzählt davon, wie vielfältig Familie heute gelebt wird – mit großen
ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 14. Juni 2026, 12.00 Uhr / ZDF-Fernsehgarten ...
Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 14. Juni 2026, 12.00 Uhr ZDF-Fernsehgarten Andrea Kiewel präsentiert Musik und Gäste live aus dem Sendezentrum Mainz Fußball-Party im "Fernsehgarten"! Am Tag des ersten Deutschlandspiels feiert Kiwi mit prominenten Gästen
Weitere Mitteilungen von ZDF
RTL verlängert Vertrag mit Oliver Geissen bis Ende 2015 ...
RTL verlängert die erfolgreiche langjährige Zusammenarbeit mit Oliver Geissen exklusiv um weitere zwei Jahre. Er wird neue Shows von "Die ultimative Chartshow" moderieren, die am 14.6.2013 ihr 10-jähriges Jubiläum feiert sowie neue Folgen der erfolgreichen Show "Es kann nur E1ne
Ukraine modernisiert Gesetze für die europäische Integration ...
Das ukrainische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, durch deren Umsetzung die Anforderungen des Aktionsplans zur Liberalisierung der Visabestimmungen mit der EU erfüllt werden sollen. Die neue Gesetzgebung soll die Konformität des Landes mit europäischen Standards gewährleisten, be
Europäische Staatsoberhäupter begrüßen Engagement der Ukraine für Integration in Europa ...
Weitere europäische Staatsoberhäupter begrüssten am Montag die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verlängerung seiner Beobachtungsmission in der Ukraine. Die Verlängerung sei "der Beweis, dass Dialog mehr bewirkt als Versuche, die Ukraine zu isolieren," so der ehemal
ZDF verfilmt Bestseller von Susanne Fröhlich/ "Charlottes Welt" als "Fernsehfilm der Woche" ...
Das ZDF verfilmt Susanne Fröhlichs Bestseller "Charlottes Welt". In Hamburg beginnen am Dienstag, 23. April 2013, die Dreharbeiten zu dem "Fernsehfilm der Woche", den Thomas Nennstiel mit Aglaia Szyszkowitz, Filip Peeters, Stephan Kampwirth, Henriette Richter-Röhl, Gustav Pe
