Journalistische Berichterstattung kann eine wettbewerbswidrige Handlung sein
Im Rahmen des Wettbewerbsrechts gibt es festgesteckte Regeln, an die sich die Unternehmer zu halten haben.
So ist es beispielsweise wettbewerbswidrig, durch falsche Aussagen über einen Konkurrenten diesen in seinem Ansehen zu schädigen.
Liegen allerdings Fakten vor, über die berichtet wird, so unterfällt dies keinem Verbot.
Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass eine Zeitung darüber berichtet hat, dass eine Stadt die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur eingestellt hatte, da die zu programmierende Homepage immer wieder Fehler aufwies.
Die PR-Agentur sah in der Berichterstattung ein wettbewerbswidriges Handeln, da sie sich als Wettbewerber zu der Zeitung sah und dieser vorwarf, sie wolle auf diesem Weg gegen Konkurrenten vorgehen.
Die Richter am OLG Hamm sahen bereits eine Wettbewerbssituation nicht als gegeben an, da dazu zumindest die Seite hätte online und mit Inhalten gefüllt sein müssen.
Darüber hinaus handle es sich bei der Aussage, die Homepage sei „mit Mängeln behaftet“ nicht um üble Nachrede, da es der Wahrheit entspreche!
Fazit:
Im Geschäftsverkehr ist Vorsicht geboten bei Aussagen über andere Marktteilnehmer!
Um nicht mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt zu geraten, sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt befragt werden, bevor öffentliche Aussagen über andere Gewerbetreibende gefällt werden.
© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.designvocat.com
Email: info(at)designvocat.com
Datum: 17.06.2009 - 12:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 96346
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 459 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Journalistische Berichterstattung kann eine wettbewerbswidrige Handlung sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
RA Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Doch sind dieser Korrekturmöglichkeit enge Grenzen gesetzt. Weicht die Werbebotschaft in ihrer Wahrnehmbarkeit für den Verbraucher zu sehr vom tatsächlichen Angebot ab, wird also mit Halbwahrheiten geworben, so ist dies irreführend und damit nicht zulässig. So entschied auch das OLG Düsseld
Achtung bei Werbung mit kombinierten Produkten! ...
So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2008 (Az.: I ZR 139/05) über eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters, der dafür geworben hat, dass mit einem bestimmten Tarif an Wochenenden und Feiertagen „für 0 Cent“ telefoniert werden könne. Dabei wurde allerdings nicht dargestellt,
Unterlassungstitel umfasst keine ähnlichen Werbeaussagen ...
Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnungsg
Weitere Mitteilungen von RA Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Juristische Übersetzungen sollten in vertrauensvolle Hände! ...
Wenn es um juristische Übersetzungen geht, sollte man auf Nummer sicher gehen und diese in vertrauensvolle Übersetzer- Hände geben. Grob fahrlässige oder gar schludrige Übersetzungen können Ihr Unternehmen in arge Schwierigkeiten bringen oder Ihren guten Ruf ruinieren. Arbeiten Sie daher nur
GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHEN ...
GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHEN DURCH • Rückbesinnung auf Stärken des eigenen Unternehmens • Konzentration auf das sog. Kerngeschäft • Konsequente Sicherung und Nutzung der Ressourcen des Unternehmens • Internationalisierung in der
Rechne mit Deinem Mieter ab! ...
Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs, der für Gewerberaummietrecht zuständig ist, hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, Versorgungsleistungen einzustellen, wenn der Mieter nach einer Kündigung im Laufe des Räumungsverfahrens die Mietzahlung vollständig einstellt. Vorausgegangen w
Auer Witte Thiel: Inkasso ist nicht Abzocke sondern legitimes Forderungsmanagement ...
Auch 2009 ist mit einer weiter nachlassenden Zahlungsmoral zu rechnen, deren Folgen vor allem den Mittelstand treffen werden. Dies ist die einhellige Meinung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) wie zahlreicher weiterer Branchenorganisationen und Wirtschaftsmagazine wie „Finanz
