Umweltpolitischer Etikettenschwindel
ID: 97305
Umweltpolitischer Etikettenschwindel
CDU/CSU wollen Umweltpolitik ins Zentrum ihrer Umweltpolitik ruecken. Mit wem denn eigentlich? Alle Politiker von CDU/CSU, mit denen die SPD in den vergangenen vier Jahren umweltpolitische Initiativen, Regelungen und Gesetze verhandeln mussten, haben wichtige Themen blockiert, zu verwaessern versucht oder sich als Handlanger der Anti-Umwelt-Lobby gezeigt.
Einzig beim Thema "Nationales Naturerbe", also der dauerhaften Sicherung von Bundesflaechen fuer den Naturschutz, haette die SPD die Union nicht zum Umweltschutz missionieren muessen. Zuletzt sind das Umweltgesetzbuch, eine verbraucherfreundliche Energiekennzeichnung und die fuer den Ausbau der Erneuerbaren Energien so wichtige Speicher- und Steuerungsfoerderung an CDU/CSU gescheitert.
Und trotz Lippenbekenntnisse zu den Erneuerbaren Energien: Beim dafuer notwendigen Leitungsausbau, beim Vorrang der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien, der Forschungsfoerderung, dem Schutz von Geothermie-Standorten, der Verguetung fuer Strom aus Erneuerbaren Energien, der Foerderung von Waerme aus Erneuerbaren Energien, den Vorschriften zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei Neubauten, der Einspeisung von Biogas ins Erdgas und der steuerfreien Nutzung von Biokraftstoffen in Bussen und Bahnen: Ueberall waren CDU/CSU dagegen.
Sich hohe Ausbauziele setzen, aber wie CDU/CSU alle Massnahmen zum Ausbau behindern, das passt nicht zusammen. Es geht hier nur um Etikettenschwindel. CDU/CSU hoffen, mit starken Spruechen SPD und Gruene oekologisch motivierte Waehler abjagen zu koennen. Wir werden die Buerger darueber aufklaeren, dass bei CDU/CSU zwischen dem oekologischen Anspruechen und der Tagespolitik ein ganzes Grabensystem klafft.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 22.06.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 97305
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 351 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Umweltpolitischer Etikettenschwindel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada beginnt eines der größten Sportgroßereignisse der Welt. Das erstmals von drei Ländern gemeinsam ausgerichtete Turnier verspricht einen spannenden sportlichen Wettkampf, wird jedoch von kontroversen Debatten über die
Livemusikspielstätten unterstützen und erhalten ...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Welt am Sonntag? ...
> Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Welt am Sonntag" den folgenden Gastbeitrag: Zum Tode von Lord Ralf Dahrendorf Als ich politisch zu denken anfing und in der FDP aktiv wurde, da war Lord Dahrendorf bereits eine Ikone: Erst
BMWi-Studie: Mehr Wertschöpfung durch mobile Informations- und Kommunikationstechnik erreichbar ...
> Mobile Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten ein wichtiges Potenzial zur Erhöhung der Wertschöpfung in mittelständischen Unternehmen und Verwaltungen. Dies ist das Ergebnis der Studie "Mobilisierung von Wertschöpfungsprozessen durch innovative und sichere Informati
Sparwahn im Öffentlichen Dienst beenden ...
> "So lässt sich Zukunft nicht gestalten. Es ist höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen das Ruder herumreißen. Statt weiter Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, müssen sie anfangen, die vor allem bei den sozialen Dienstleistungen klaffende Beschäftigungslücke zu schließe
MEINHARDT: Bildungsministerin mit ihrem Latein am Ende ...
> BERLIN. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT reagiert auf die Ausführungen der Bundesbildungsministerin zu den unterschiedlichen Schulsystemen in Deutschland: Die Bundesbildungsministerin ist ganz offensichtlich mit ihrem Latein in der Bildung am En
