Die Inkompetenz der staatlichen Wirtschaftspolitik - Deutschland verspielt seine Zukunftsfähigkeit

(firmenpresse) - Neuss/Düsseldorf - Die deutsche Konjunktur verharrt immer noch in der Stagnation, viele Unternehmen bauen weiter Personal ab und der internationale Wettbewerbsdruck ist immens: "Trotzdem leisten wir uns Scheindebatten über Ausbildungsplatzabgaben, verteuern die Energie, verpulvern staatliches Geld für Windkraftwerke, verteufeln zukunftsträchtige Technologien und versuchen, mit pharisäerhaften Patriotismusdebatten den Status quo unseres überteuerten Sozialstaates zu verteidigen. Wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe und verplempern wertvolle Zeit bei der Umsetzung von überfälligen Reformen", kritisiert Michael Müller, Geschäftsführer der a & o aftersales & onsite Services GmbH in Neuss.

So sei die tarifvertraglich zementierte Arbeitszeit ein Auslaufmodell. Unternehmer, Mitarbeiter und Betriebsräte sollten selbst für ihren Betrieb festlegen, wie lange und an welchen Tagen gearbeitet werde. Die Arbeitszeitwende sei schon längst Realität, auch wenn Gewerkschaftsfunktionäre wie Verdi-Chef Frank Bsirske das nicht wahrhaben wollen. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und mit Blick auf die EU-Erweiterung dürfe auch unbezahlte Mehrarbeit kein Tabu sein. "Eine Senkung der Arbeitskosten stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Kürzere Wochenarbeitszeiten bringen eben nicht mehr Jobs in Deutschland, sondern beschleunigen nur den Export von Arbeitsplätzen," so der Einwand von Müller.

Deutschland sei bezeichnenderweise nur noch Freizeitweltmeister und nicht mehr Wachstumsweltmeister. "Rund 42 Urlaubs- und Feiertagen hierzulande stünden beispielsweise 36 in Frankreich oder 23 in den USA gegenüber. Die Löhne in Deutschland stiegen seit 1950 um 1.600 Prozent, die Arbeitszeit sank im Gegenzug um 18 Prozent. Der Staat tat das Übrige, diesen Prozess der Verteuerung und Verknappung von Arbeit zu fördern, obwohl er ihn hätte bremsen müssen. Nur die Holländer und Norweger arbeiten heute weniger als die Deutschen", führt Müller aus.


Betrachtet man alle Deutschen - auch Kinder ab dem zehnten Lebensjahr, Rentner und Arbeitslose - , verwendeten im Jahr 2002 alle 82,5 Millionen zusammen nur 13 Prozent ihres Zeitbudgets für Berufsausbildung und bezahlte Tätigkeit. Diese 13 Prozent freilich müssen die übrigen 87 Prozent des Lebens mitfinanzieren. "So können wir unseren Wohlstand nicht mehr finanzieren", moniert Müller. Ein paar Stunden Mehrarbeit pro Monat oder weniger Urlaubstage sei jedem zumutbar. Durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um nur eine Stunde ohne Lohnausgleich könnte man das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 20 Milliarden Euro steigern. Ein weiteres Problem sieht der Mittelständler Müller in der einseitigen Ausrichtung der staatlichen Wirtschaftspolitik auf grosse Unternehmen. "Neue Unternehmensgründungen in der Dienstleistungsbranche, die nicht in Anlagevermögen investieren, haben kaum eine Chance, Anschubfinanzierungen zu erhalten und sich in den ersten Jahren im Ergebnis nach Steuern zu konsolidieren", kritisiert Müller. Eine Steuerpolitik, die neue Unternehmen in den ersten Jahren pauschal und nur gering besteuert, wie es in anderen Ländern der Fall ist, würde wesentlich zur Gründung und zum Erfolg neuer Unternehmen beitragen.

Auch das Forschungs- und Universitätswesen in Deutschland sei völlig anachronistisch und nicht mehr zeitgemäss. "In der Technologie-Entwicklung leistet die deutsche Lehre wenig und in anderen Bereichen gar nichts. Wenn Deutschland den Schritt in die Dienstleistungsgesellschaft machen will, dann müssen die Hochschulen die Grundlagen dafür schaffen: Marketing, Business-Strategien, Management-Techniken, Beratungskonzepte. Heute kommt das alles aus dem anglo-amerikanischen Raum und in der Folge sind im internationalen Bereich auch keine deutschen Dienstleistungsunternehmen präsent", betont Müller.

Das führe zu einer zunehmenden Innovationsträgheit in Deutschland bekämpfen. "Die Bundesregierung kürzt beim Hochschulaufbau, streicht Forschungsgelder und macht bei der Verteilung der Fördermittel grobe Fehler. Das Tempo des technischen Fortschritts hat sich in einem Jahrzehnt halbiert. Der Weltmarktanteil bei forschungsintensiven Produkten ist gesunken, die Basis für Exporte bröckelt - auch wenn das in den amtlichen Statistiken noch nicht ablesbar ist", sagt Ralf Sürtenich von der Düsseldorfer Unternehmensberatung insieme business.
Besonders in Zukunftsbranchen habe der Staat seine Inkompetenz unter Beweis gestellt: "Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für rund 50 Milliarden Euro vor rund vier Jahren wurde der strategische Fehler gemacht, dieses Geld nicht für den Strukturwandel in der Branche für Informationstechnik und Telekommunikation einzusetzen. Der Staat hat die Hand aufgehalten, ohne im Gegenzug eine Leistung dafür zu erbringen. Es wurde mit den Erlösen auch versäumt, den Ausfall des Risikokapitals nach dem Ende des New Economy-Booms durch staatliche Anschubfinanzierungen zu kompensieren. Und die Regulierung der Telekommunikation, die im Ergebnis nur das Monopol der Deutschen Telekom konserviert, aber aus dem Thema UMTS keine Lehren zieht, wird Deutschland in diesem zukunftsorientierten Sektor im internationalen Vergleich zurückfallen lassen", prognostiziert Sürtenich. Angesichts der Schnelligkeit der Märkte und der immer kürzeren Technologiezyklen sei die Politik heute gar nicht mehr in der Lage, aktuelle Themen und Entwicklungen adäquat zu behandeln. "Toll-Collect und die virtuelle Jobbörse der Bundesanstalt für Arbeit demonstrieren die Hilflosigkeit der öffentlichen Verwaltung, derartige Projekte zu verstehen und zu managen", bemängelt Sürtenich.


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