Bürokratie ist wie eine Hydra - Bundesregierung plant wieder einmal einen "Bürokratie-"TÜV"

(firmenpresse) - Bonn/Hamburg - Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein "Bürokratie-TÜV" wird zwar regelmässig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heisst dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat.

Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die "Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten". Der Schuh drückt die Unternehmer in der Tat. Kleine und mittlere Unternehmen geben vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten aus, so die Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Angela Merkel will bekanntlich allgemein "mehr Freiheit wagen", und daher räumt sie dem Zurechtstutzen des Paragrafen-Dickichts Priorität ein. In ihrer jüngsten Rangliste "Where is doing business easy?" stuft die Weltbank Deutschland auf Nummer 19 ein, deutlich hinter acht anderen EU-Ländern.
Die Bürokratie-Schwemme kommt nicht von ungefähr. "Auf der Suche nach dem Grund führen Ökonomen das Eigeninteresse der Staatsdiener auf: Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamente, Regierungen und Behörden immer mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen", schreibt Die Zeit. Und dies geschieht zum Schaden der Wert schöpfenden Klasse. "Fast alle Experten sind sich einig, dass unser Land mehr Unternehmer braucht. Doch gerade die Unternehmensgründung wird hier zu Lande erschwert. Ein Gründer in Deutschland muss sich mit neun verschiedenen Behörden herumschlagen. In Finnland sind nur drei Behörden eingebunden, in Irland vier und in den Vereinigten Staaten fünf. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere sehr kleine Betriebe in Verzweiflung geraten. Denn eigentlich sollten sie ja die ganze Konzentration auf eine gute Geschäftsidee und die Kundenakquise lenken und keine Papierberge wälzen", sagt Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de.



Den Bundesländern sind oft die Hände gebunden, wenn sie mit der Machete an den Dschungel der Gesetze und Verordnungen herangehen wollen. Im Saarland hatte eine Deregulierungskommission einen dementsprechenden Versuch unternommen. Doch die Mittel der Bundesländer sind begrenzt. "Die grossen und wesentlichen bürokratischen Hemmnisse und Belastungen der Wirtschaft werden vornehmlich auf bundesgesetzlichen Grundlagen, zum Beispiel in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltschutz, Steuern und Statistik gesehen", zitiert Die Zeit die Staatskanzlei in Saarbrücken. "Und in der Vergangenheit gab es bei Rot-Grün die Tendenz, europäische Vorgaben noch zu übertreffen. Hoffentlich wird dies mit der grossen Koalition ein Ende haben", so Müller.

Michael Fuchs, Leiter der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau bei der Unionsfraktion, hält den Abbau der Bürokratie für ebenso schwierig wie den Abbau von Subventionen. Der Koalitionsvertrag kritisiert, dass es in Deutschland keine verlässliche Methode gebe, die Kosten der Bürokratie zu erfassen. Nach dem Bericht der Zeit plant die grosse Koalition nun einen deutschen Bürokratie-TÜV. Im Zentrum der Bemühungen werde ein so genannter Normenkontrollrat stehen. Hierunter hat man sich ein Gremium von Fachleuten vorzustellen, das alle Gesetzentwürfe darauf prüft, ob sie zwingend notwendig sind und wie viel sie kosten. "Diese Botschaft höre ich gern. Allein, es fehlt der Glaube. Vielleicht wird es ja wirklich was mit dem ehrgeizigen Vorhaben. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass die nächste Regierung das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen wird. Bürokratie ist wie eine Hydra: Man schlägt die Köpfe ab, doch sie wachsen immer wieder nach", meint der BVMW-Wirtschaftssenator.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: cklemp
Datum: 09.01.2006 - 12:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 17873
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ansgar Lange

Kategorie:

Vermischtes

Meldungsart: bitte
Versandart: bitte
Freigabedatum: 09.01.2006

Diese Pressemitteilung wurde bisher 839 mal aufgerufen.

Sascha Lobo und die halbautomatische Netzkommunikation ...
Facebook-Browser könnte soziale Netzwerke umpflügen Berlin/München, 27. Februar 2009, www.ne-na.de - Millionen Deutsche sind mittlerweile in sozialen Netzwerken wie XING, Wer-kennt-wen, Facebook oder StudiVZ organisiert, haben ein Profil und präsentieren sich auf irgendeine Art im Web, ob mi

Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...
Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen un

Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen Punkt ...
Müllkonzern, fördert Preisdumping und unseriöse Recyclingmethoden Berlin/Bonn, 25. Februar 2009, www.ne-na.de - Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes http://www.gruener-punkt.de. So soll der frühere Müllmonopolist Duales Sys

Weitere Mitteilungen von medienbüro.sohn

Knöllchen für die Haushaltssanierung - Wie verfassungskonform ist die kommunale Bussgeldpolitik? ...
Diskussion mit dem Rechtsexperten Horst Mirbach Bonn-Südstadt - Alle Geldbussen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Ansicht des Rechtsexperten Horst Mirbach nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Geldbussen füllen

Experten-Tipps kostenlos downloaden: "Public Relations - Die besten Tricks der Medienprofis" ...
Experten-Tipps kostenlos downloaden: "Public Relations - Die besten Tricks der Medienprofis" Jetzt kostenlos downloaden: http://www.businessvillage.de/ForFree/ Kaum eine Kommunikationsdisziplin ist so mythenumrankt wie Public Relations. Waren es früher noch die Werber, denen der Ruf

Neue Gesamtkommunikationsagentur für Events, Marketing und PR in Wien ...
Die Wiener Eventagentur C&C Agency hat ihr Dienstleistungsportfolio nun erweitert und bietet auch Marketing, PR , Messebau, Video- und Filmproduktion, Seminare und Coaching. Verstärkt bieten ehemals auf einen gewissen Bereich spezialisierte Agenturen Leistungen und Services aus den Bereic

Kampfansage an den Jojo-Effekt - Abnehmen beginnt im Kopf ...
Bonn - Zu Beginn eines neuen Jahres hat sich bei vielen ein wenig Winterspeck angesammelt. Der ein oder andere wird dann bereuen, dass er über die Weihnachtstage ganz gut zugelangt hat. Aber ein neues Jahr beginnt ja auch oft mit neuen und guten Vorsätzen. Einer könnte sein, ein paar Pfunde zu ve