Glücksspielmonopol: Bundesländern droht Vertragsverletzungsverfahren

Lottoverband erwartet Rechtschaos

(firmenpresse) - Brüssel/Düsseldorf - In der kommenden Woche werden die Bundesländer die Einwände der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/index_de.htm gegen den von ihnen geplanten neuen Lotterie-Staatsvertrag zurückweisen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus http://www.focus.de. Die EU-Kommission bemängelt vor allem das Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet. Gleichwohl beabsichtigen die Länder, den vorliegenden Entwurf nicht zu verändern.

Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de, Werner Langen, den Richtungswechsel und die Forderung der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, kein Sportwettenmonopol festzuschreiben. „Dieser Vorschlag der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Einsicht spät kam. Die jetzt von den Unionskollegen befürwortete Abschaffung der staatlichen Wettmonopole bei gleichzeitiger Umstellung auf ein Konzessionsmodell ist geeignet, sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Genüge zu leisten", erklärte der Rheinland-Pfälzer. Die Ministerpräsidenten, so Langen, sollten sich dem Vorschlag der Unionsfinanzpolitiker anschließen, zumal dieser auf dem von Schleswig-Holstein erarbeiteten Kompromissmodell in Form eines Lizenzierungssystems beruhe.

Der Deutsche Lottoverband http://www.deutscherlottoverband.de erwartet ab dem nächsten Jahr ein Rechtschaos, wenn die Länder keinen Kompromiss suchen: Der Staatsvertrag werde vermutlich in mehreren Bundesländern nicht ratifiziert werden und damit auch nicht gelten. Zudem seien Klagen privater Wettbewerber Tür und Tor geöffnet: Von der Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen über jegliche Lotto- und Oddsetwerbung bis zur Anzahl und Lage der Annahmestellen stehe alles auf dem Prüfstand der Gerichte. In der Folge würden die Lottoeinnahmen noch stärker einbrechen als mit 20 Prozent ohnehin schon vorhergesehen. „Mit diesem absichtlich herbeigeführten Rechtschaos wird ausländischen Anbietern der deutsche Glücksspielmarkt quasi auf dem silbernen Tablett serviert", kritisiert Lottoverbands-Präsident Norman Faber. Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, verliert wie viele Branchenexperten langsam die Geduld: „Die Bundesländer fordern bei jeder Gelegenheit mehr Kompetenzen. Doch was rauskommt, wenn man sie machen lässt, sehen wir gerade: Ein klassisches Beispiel dafür, wie sich Politik den Marktmechanismen zu verschließen versucht!“ In anderen europäischen Ländern gebe es sehr dynamische Märkte für Sportwetten. Auch laut DFB-Präsident Theo Zwanziger passt der deutsche Sonderweg bei den Sportwetten nicht mehr in die europäische Landschaft. E setzt auf klare Vorgaben aus Brüssel. „Bei der Entwicklung Europas glaube ich überdies nicht daran, dass Monopole Bestand haben werden“, so seine Prognose gegenüber der Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de.


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: cklemp
Datum: 24.04.2007 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 29200
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Andreas Schultheisq

Kategorie:

Franchise und Lizenzsysteme

Meldungsart: bitte
Versandart: kein
Freigabedatum: 24.04.2007

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1796 mal aufgerufen.

Sascha Lobo und die halbautomatische Netzkommunikation ...
Facebook-Browser könnte soziale Netzwerke umpflügen Berlin/München, 27. Februar 2009, www.ne-na.de - Millionen Deutsche sind mittlerweile in sozialen Netzwerken wie XING, Wer-kennt-wen, Facebook oder StudiVZ organisiert, haben ein Profil und präsentieren sich auf irgendeine Art im Web, ob mi

Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...
Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen un

Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen Punkt ...
Müllkonzern, fördert Preisdumping und unseriöse Recyclingmethoden Berlin/Bonn, 25. Februar 2009, www.ne-na.de - Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes http://www.gruener-punkt.de. So soll der frühere Müllmonopolist Duales Sys

Weitere Mitteilungen von medienbüro.sohn

Optimales Networkmarketing – Geldverdienen, seriös und effizient ...
In vielen Haushalten reicht das Einkommen heute schon nicht mehr aus. Im Rentenalter wird bei vielen, die nicht frühzeitig privat vorgesorgt haben, vermutlich die blanke Armut herrschen. Wie aber kann man vorsorgen, wenn das Einkommen heute schon zu knapp ist? Die unsichere finanzielle Zukunft des

Hilfe zur kreativen Selbsthilfe im Nomaden-Web ...
Welche Hilfe zur Selbsthilfe bietet das Nomaden-Web an? Wer seine Idee, sein Projekt, seine Texte public machen will, ist beim Nomaden-Web gut aufgehoben. Das Nomaden-Web bietet mittellosen Menschen mit Ideen kostenlose Websites zu freier Gestaltung an. Alle notwendige Technik steht zur Verfü

Die Snack-Innovation in Deutschland: Popular Gourmet Popcorn! ...
Düsseldorf, 15. März 2007. „Popular Gourmet Popcorn“ ist ein neues und innovatives Snack-Konzept in Deutschland. So wie Starbucks den Kaffee neu erfunden hat, erfindet Popular Popcorn neu. Popular ist die erste Gourmet-Popcorn-Kette Europas und in den attraktiven Popular-Popcorn-Shops werden t

Qualifizierte Masseure gesucht ...
Essen, 21. Februar 2007**** Franchising ist die schnellste und intelligenteste Art, einer Geschäftsidee flächendeckend zum Durchbruch und damit zum Erfolg zu verhelfen. Deshalb setzt jetzt auch André Sanders auf dieses Geschäftsmodell, um den von ihm vor rund fünf Jahren in Essen ins Leben geru