LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror
ID: 530674
LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror
"DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsversammlung. Jelpke weiter:
"Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss unabhängige Fachleute mit umfassenden und uneingeschränkten Akteneinsichts- und Untersuchungsrechten hinzuziehen. Die Expertengruppe von Innenminister Friedrich verfügt weder über solche weitgehenden Rechte, noch genügt sie dem Anspruch auf Öffentlichkeit, noch bietet sie Gewähr für einen ausreichenden Willen zur Aufklärung. Dort sitzen Vertreter jener Sicherheitsbehörden, die in der Vergangenheit nicht nur versagt, sondern zumindest partiell mit den Nazis gekungelt und zu ihrer Radikalisierung beigetragen haben - sei es durch gezieltes Wegsehen oder Förderung durch gutbezahlte V-Leute.
Wir fordern SPD und Grüne auf, sich unserer Forderung anzuschließen. Geheimniskrämerei und Vertuschung darf keine Chance gegeben werden.
Ein Untersuchungsausschuss wird auch die Verbindungen zwischen der NPD und den Naziterroristen unter die Lupe nehmen müssen. Ein Verbot der NPD als Durchlauferhitzer für militante Nazis drängt sich inzwischen geradezu auf. Ein nochmaliges Verbotsverfahren darf nicht durch uneinsichtiges Festhalten an V-Leuten erneut gefährdet werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 30.11.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 530674
Anzahl Zeichen: 2129
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Gemeinsam junge Menschen vor religiösen Extremisten schützen ...
Jäger und Integrationsminister Schneider: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit für eine pluralistische Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat "Die NRW-Landesregierung will gemeinsam mit den hier lebenden Musliminnen und Muslimen den Missbrauch des Islam durch Extremisten verhindern&
Wir brauchen neue Regelung zum Bleiberecht ...
Zur Forderung von Pro Asyl nach einer neuen Bleiberechtsregelung erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPDBundestagsfraktionRüdiger Veit: Pro Asyl meldet sich zum richtigen Zeitpunkt zu Wort. Kurz vor der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) am 8. und 9. Dezem
Pressemappe zur Veranstaltung:"Forum Dienstleistungswirtschaft - Legal, illegal, ...egal Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet"vom 29.11.11 ...
Pressemeldung Forderung an die Netzpolitik: Legale Wirtschaft stärken Im Rahmen einer Veranstaltung machten sich die Verbände: BDWi, BA, FORUM, IVD und VG für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet stark. Internetpiraterie schädigt Künstler und deren Geschäftspartner. Illegale Glücksspi
1 Fan = 1 Tag Schule – Neue Charity Aktion von armedangels ...
1 Fan = 1 Tag Schule. Das Social-Fashion-Label armedangels startet eine neue Charity Aktion. Mit jedem neuen Fan der armedangels Facebook-Seite facebook.de/armedangels wird einem Kind in Indien ermöglicht, einen Tag, die Schule zu besuchen. 365 neue Fans schicken ein Kind ein Jahr lang, 36.500 neue
