Ukrainische Medien veröffentlichen vollständige Auflistung der Vergehen von Tymoschenko
ID: 562073
Unter Berufung auf eine Quelle im Sicherheitsdienst der Ukraine
(SBU) veröffentlichte Obozrevatel eine ausführliche Beschreibung der
Wirtschaftsverbrechen, für die Julija Tymoschenko verhaftet und
verurteilt wurde. Die Abteilung Kharkiv des Geheimdienstes hat die
Ermittlungen für diesen Fall abgeschlossen. Der früheren
Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Tymoschenko, werden Vergehen
in Höhe von 20 Millionen US-Dollar vorgeworfen.
Zu den Anklagepunkten gehören Veruntreuung von Staatsmitteln in
Höhe von 14 Millionen UAH (was einer damaligen Summe von 7 Millionen
USD entsprach - hrsg.), Steuerhinterziehung in Höhe von 4,7 Millionen
UAH (2,3 Millionen USD), versuchte Unterschlagung von
Steuerrückzahlungen in Höhe von 11 Millionen UAH (5,5 Millionen USD),
Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung für ausstehende 681.000
UAH an privater Einkommenssteuer.
Im Zuge der Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass die von
Tymoschenko geleitete industrielle Kapitalgesellschaft Vereinigte
Energiesysteme der Ukraine (EESU) in den Jahren 1996 und 1997
Metallerzeugnisse von einheimischen Herstellern aufgekauft und nach
Russland exportiert hatte, statt sie, wie in den Exportpapieren
angegeben, an ausländische Offshore-Gesellschaften zu liefern (welche
unter Kontrolle von Tymoschenko und ihrer Familie standen). Um einen
Rückfluss von Deviseneinnahmen in die Ukraine vorzutäuschen, hatte
Tymoschenko zusammen mit der EESU-Führungsspitze und Mitarbeitern der
Aktienbank Pivdenkombank, deren Präsidentin sie war, die
Jahresbilanzen gefälscht. Auf diese Weise gelang es den Tätern, sich
Steuerrückzahlungen in Höhe von 30 Millionen UAH (15 Millionen USD)
aus dem Staatshaushalt widerrechtlich anzueignen.
Des Weiteren wird Julija Tymoschenko vorgeworfen, 681.000 UAH an
Einkommenssteuer für die Summe von einer Million USD hinterzogen zu
haben, welche während ihrer Zeit als Mitglied des ukrainischen
Parlaments zwischen 1996 und 1998 auf ihre Bankkarte eingegangen war.
Von 1995-1997 verhalf Tymoschenko der EESU zu Steuerersparnissen
von insgesamt zehn Millionen UAH, indem sie den Kaufpreis für 34
Milliarden Kubikmeter russisches Gas auf dem Papier heraufsetzte.
Neben den aufgelisteten Vergehen wurde Julija Tymoschenko für
schuldig befunden, Einnahmen in Höhe von 165 Millionen USD nicht
angegeben zu haben. Da dieses Vergehen aber laut dem entsprechenden
Paragraphen des Strafgesetzbuches der Ukraine entkriminalisiert
worden ist, konnte sie dafür nicht rechtlich belangt werden.
Kürzlichen Untersuchungen zufolge hatte Julija Tymoschenko ihre
Untergebenen bei der EESU angewiesen, unberechtigte Überweisungen auf
das Konto von United Energy International Limited vorzunehmen (einer
von Tymoschenko kontrollierten Firma). Folgende Summen wurden laut
den Ermittlungen überwiesen: 944.683.245,63 USD, 30.833.509,91 GBP
und 269.304 DEM.
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Datum: 26.01.2012 - 23:54 Uhr
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