Regierung in Wahlkampfstarre - Hartz IV-Organisationsreform gescheitert
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Regierung in Wahlkampfstarre - Hartz IV-Organisationsreform gescheitert
"Das Kalkül der Unionsfraktion ist durchsichtig: CDU und CSU wollen die Bundestagswahl im September abwarten. Eine neue Koalition mit der FDP könnte Hartz IV dann in die Hände der Kommunen legen. Der Bund würde seine Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Problem Erwerbslosigkeit zunächst organisatorisch und später auch finanziell ablegen. Diese Entwicklung muss verhindert werden.
Kurzfristig gilt es, die Verwaltung so lange aufrecht zu erhalten und die Beschäftigten zu schützen, bis eine politische Einigung gefunden wurde. DIE LINKE fordert, dass alle Erwerbslosen von einer Anlaufstelle unterstützt, betreut und vermittelt werden. Diese Einrichtung kann nur die unter sozialen Gesichtspunkten reformierte Bundesagentur für Arbeit sein. Das ließe sich auch ohne Verfassungsänderung rasch umsetzen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.03.2009 - 18:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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