Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich
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Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich
Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich. Am Anfang heißt es: Niemand hat die Absicht heimlich Computer auszuspähen. Am Ende heißt es: Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern.
Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern gefährlich - gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die Demokratie.
Auch der aktuelle Vorstoß zeigt: Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz ist im freien Fall."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.03.2009 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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