Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats überwiesen. Der Mieter denkt sich m ...
Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mitrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtige ...
Gegenstand der Entscheidung war die Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Anweisung einer Arbeitskollegen mit dem Ausspruch "Jawohl mein Führer" kommentiert hatte. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsprechung in derartigen Fällen im Allgemeinen nicht zimperlich mit der ...
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas ande ...
Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten E-Mail-Verkehr, wie auch für die Nutzung sozialer Netzwerke (Facebook, Li ...
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.7.2011 (Az: 7 = 1310/11) entschieden, dass bereits derjenige gewerblich handelt, der lediglich ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk uneingeschränkt digital im Internet zum Download zur Verfügung stellt.
Urheberrecht ...
Die Gewerkschaft der Fluglotsen will erneut streiken. Medienberichten zufolge sei ein solcher Streik unproblematisch, weil an den Forderungen, die vom Arbeitsgericht Frankfurt als unzulässig angesehen wurden nicht mehr festgehalten wird. Nachfolgend einige Anmerkungen zu Fragen, die in diesem Z ...
Nach einem Bericht des Spiegels vom 8.8.2011 hat die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ihren Mitarbeitern verboten an dem Streik teilzunehmen. Wer trotzdem mitmache, riskiere "arbeitsrechtliche Konsequenzen", bis hin zur "fristlosen Kündigung", so ...
Aktuellen Pressemeldungen zufolge haben die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung einen 6-stündigen bundesweiten Streik für Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt. Sollte es zu dem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit ko ...
Auch bei tropischer Hitze dürfen Mitarbeiter den in einer Firma üblichen Dresscode nicht ohne weiteres verletzen. Es ist also dringend davor zu warnen, in konservativen Unternehmen wie Banken und Versicherungen Hitze bedingt in legerer Kleidung am Arbeitsplatz zu erscheinen. Umgekehrt sind ...
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 25.7.2011 über den Fall eines Abteilungsleiters beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst), der während der Dienstzeit auf seinem Dienst-PC Erotik-Seiten im Internet angeschaut haben soll. Der Spiegel berichtet, dass der Ab ...
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen hat die Kündigung für zulä ...
Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu ...
Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse e ...
Der (nationale) Gesetzgeber hat zum 11.6.2010 die Möglichkeit eröffnet, auf der Internetplattform eBay dem Käufer nur eine 14-tägige Widerrufsfrist anzubieten, wenn unverzüglich nach dem Vertragsschluss dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform übermittelt ...
Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS Rechtanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der MIG Film GmbH ab, wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Peer-to-peer Netzwerken (z.B. BitTorrent, eDonkey, eKad, Freenet, FastTrack [Kazaa Lite K++], GNUnet, Gnutella [Gtk-Gnutella, LimeWire, P ...
Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag der GSDR GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Aktuell geht es um Werke aus den German Top 100.
Bisher sind insbesondere die folgenden Titel Gegenstand von Abmahnungen:
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(Gießen, den 10.06.2011) KnowHowNow Interview im Originaltext - Die Abmahnung im Arbeitsrecht. Viele fürchten sie, manche haben sie. Was steckt hinter dem mit Gerüchten benetzten Brief aus der Chefetage? Emmanuel Kaufmann, Rechtsanwalt aus dem hessischen Gießen erklärt im ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in dezentralen Netzwerken, sog. Tauschbörsen ab.
Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpfl ...
Die FARDES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt nunmehr für die bisher von der Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt vertretenen LOS BANDITOS FILMS GmbH die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützter Filmwerks "The GRIND" in dezentralen Neztwerken, sog. Tauschbör ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz mahnt nunmehr auch im Auftrag der Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke ab. Bisher wurde die Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH von Rechtsanwalt Lihl vertreten.
Die Rechtsanwä ...
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind auch im Jahr 2011 für folgende Unternehmen tätig: Constantin Film Verleih Tiberius Film GmbH Tele München Fernseh GmbH Oetinger Media Sony Music
Folgende Werke werden neben vielen anderen abgemahnt:
Abmahnung Waldorf Frommer – Sony Mus ...
Die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk mahnt neuerdings im Auftrag der bisher durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt vertretenen Los Banditos Films GmbH ab. Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk haben bisher hauptsächlich urheberrechtliche Abmahnungen im Erotik-Bere ...
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützer Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk Eclipse - Biss zum Abendrot . Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, ...
Abmahnung Urheberrechtsverletzung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte München – Iron Man II
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Iron Man II. Gefordert werden ...
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt mahnt im Auftrag der KSM GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk "Space Prey - Der Kopfgeldjäger".
Gefordert ist wie üblich die Abg ...
Die Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner Berlin versenden im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken an dem Musikwerk Israel Kamakawiwo ole Over the Rainbow German Top100 Single Charts
We ...
Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main versenden im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken an dem Musikwerk David Guetta –Who ‘s That Chick (feat. Rihanna)-Varius Artists Ge ...
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das das Album Lektionen in Demut des Künstlers Thomas D. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflich ...
ABMAHNUNG LADY GAGA DURCH RASCH RECHTSANWÄLTE HAMBURG
Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg, An der Alster 6, 20099 Hamburg versendet im Auftrag von Universal Music, Stralauer Allee 1, 10245 Berlin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken.
Welche ...
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für den Rechteinhaber Constantin Film die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk Solomon Kane. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und V ...
Die Fareds Rechtsanwälte vertreten neuerdings die MIG Film GmbH. Diese wurde im Bereich der Verfolgung von angeblichen Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen bisher von der Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt vertreten. Warum abmahnende Rechteinhaber auffällig oft ihre Rechtsbe ...
Die Hamburger Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mahnt im Auftrag der LOS BANITOS FILMS GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk "LOCKED DOWN".
Gefordert ist wie üblich bei der Rechtsanwaltsg ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk "TIGER TEAM - DER BERG DER 1000 DRACHEN".
Gefordert i ...
Die Rechtsanwälte KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg versenden Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an „Pressemeldungen“ im Namen folgender Agenturen:
Abmahnung KSP Rechtsanwälte iAd. Ag ...
Unternehmer im Fernabsatzgeschäft haben es in Deutschland nicht einfach. Anders als ihre europäischen Kollegen haben sie im Falle eines Widerrufs des Verbrauchers die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Wollen sie die gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten zur Reduzierung dieser ...
Negative Feststellungsklage gegen Verband sozialer Wettbewerb erfolgreich- von Sievers| Scharfenberg|von Rüden vertretener Mandant obsiegt vor OLG Hamm (I-4 W 18/11) auch bezüglich der Kosten.
Das OLG Hamm hat in einem Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung des LG Bochum entsc ...
Rechtsmissbrauch bei sog. Gegenabmahnung
Da LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass allein der Umstand, dass der Antragssteller zuvor wegen eines ähnlichen Verstoßes abgemahnt wurde, für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs schon nicht genügt.
Das LG f ...
Aktuelle Zahlen zu Urheberrechtsverletzungen im Internet
Der Verband der Internetwirtschaft eco stellt auf seiner Internetseite unter dem Link: http://www.eco.de/verband/202_9137.htm eine Grafik zur Entwicklung der Fallzahlen von illegalen Downloads im Internet zur Verfügung.
Angeblich s ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell urheberrechtliche Abmahnungen aufgrund der unerlaubten Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Aktuell geht es um das Album FEMME FATALE von Britney Spears.
Wie üblich fordern die ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wieder verstärkt Hörbücher der beliebten Serie „Die Drei ???“ im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen ist die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten H& ...
Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pf ...
Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pf ...
Zauberwort „vorbeugende Unterlassungserklärung“
Das „Zauberwort“ lautet: vorbeugende Unterlassungserklärung. Das hantieren mit der „vorbeugenden Unterlassungserklärung“ ist jedoch eine Wissenschaft für sich. Nachfolgend wird über Sinn und Zweck, über Chancen und Risi ...
Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, stehen zunächst einmal vor der Frage, ob die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden soll.
Keinesfalls sollten Sie die beigelegte Unterlassungserklärung unt ...
Mit Urteil vom 04.08.2010 hat das Amtsgericht Magdeburg (Az.: 140 C 2640/09 (140)) den Beklagten verurteile Euro 1059,80 an die Klägerin zu zahlen. In dem Verfahren warf die Klägerin dem Beklagten vor, ein Computerprogramm zur Funktionsanalyse von Kraftfahrzeugen, an dem die Klägerin ...
Mit Urteil vom 06.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 31 C 1685/09) den Beklagten verurteilt Euro 801,80 an den Kläger zu zahlen. In dem Prozess warf die Klägerin dem Beklagten vor, dass dieses eine Tonaufnahme im Internet mit Hilfe eines Filesharingprogramms angeboten h&au ...
Aussagen wie „gefühlte Dummheit“ müssen sich Rechtsanwälte gefallen lassen, welche sich mit Ihren vollständigen Namen und Adressen im Internet unter Abmahner bezeichnen lassen müssen.
Rechtsanwalt Geron Sandhage aus Berlin verzeichnet 4.450 Ergebnisse unter dem Begriff „Ab ...
Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten ...
Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.
Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitneh ...
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