München, 18.04.2012 - Die Entscheidungen in Sachen Lehman Brothers Zertifikate sind noch lange nicht erledigt. Nach den Entscheidungen des BGH im September letzten Jahres, die von vielen Anlegern mit großer Enttäuschung gesehen wurden und dem durch die Banken verhinderten Urteil aus ...
1. Der Fall:
Gesellschafter A und B gründen bei Notar C eine GmbH. In diesem Zusammenhang beauftragen Sie den Notar, eine firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Industrie- und Handelskammer einzuholen. Später wundern sich die Gesellschafter darüber, dass Notar C hi ...
(NL/1288254670) Grundsätzlich dürfen Vermieter bei Heizkostenabrechnungen nur den tatsächlichen Verbrauch in Rechnung stellen. Die Zugrundelegung der an den Energieversorger geleisteten Abschlagszahlungen ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.02.2 ...
München, den 03.04.2012 – Bereits im Februar diesen Jahres, als die Clerical Medical (CMI) durch die Rücknahme der Revision in dem ersten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für Aufsehen sorgte, hatte der BGH in einer Pressemitteilung angekündigt „alsbald“ einen neuen Termi ...
Eine Bauleistung besteht in den meisten Fällen aus zwei Komponenten: Zum einen aus dem verbauten Material, zum anderen aus der erbrachten Werkleistung des Handwerkers. Ist eines von beiden mangelhaft steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachlieferung bzw. Nacherfüllung zu. Allein durch die ...
Die Internetdruckerei unitedprint.com SE gewinnt mit seinem Tochterunternehmen print24 GmbH einen wegweisenden Patentstreit gegen Vistaprint. Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit. Die Richter erklärten damit das umstrittene ...
München, 20.02.2012, bereits im September 2011 hofften viele Anleger, die Zertifikate von Lehman durch ihre Bank vermittelt erhielten, auf durchschlagende Urteile des Bundesgerichtshofes.
Die auf Anlegerschutz und Anlegerrecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte mit Sitz in Mü ...
München, 20.02.2012; Nachdem Anleger der britischen Lebensversicherung Clerical Medical Investment auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (kurz BGH) am 08.02.2012 hinfieberten, um endlich Klarheit über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Clerical Medical ...
Strenger Pflichtenstandard für Banken
Die Bankberater, die Mitarbeiter einer Bank sind, trifft dabei ein besonders strenger Pflichtenstandard. Mit dem Abschluss eines Beratungsvertrages übernimmt die Bank die Verpflichtung, eine sich ausschließlich am Kundeninteresse orienti ...
München, den 08.02.2012 – Der heutige Tag war von vielen geschädigten Anlegern und sicher auch von vielen Anwälten mit Spannung erwartet worden. Schließlich hätte sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) in einer mündlichen Verhandlung mit einer Klage gegen die Clerical ...
Ein außergewöhnlich strenger Winter überraschte vor einigen Wochen die gesamte Bundesrepublik. Temperaturen im zweistelligen Minusbereich und vereiste Straßen halten Einzug. Eine derartige Kältewelle führt zu steigenden Heizkosten und somit auch zu höheren Nebenk ...
München, den 01.02.2012 - Was für einen Anleger ein Erfolg ist, ist für weitere geschädigte Anleger der Clerical Medical Investment (CMI) zunächst eine kleine Enttäuschung: Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet, hat Clerical Medical eine Woche vor der mit ...
Berlin-Mitte, 23. Januar 2012 - Eine Bauherrin aus Eisenhüttenstadt wird diesen Tag so schnell nicht vergessen: Auf der Messe "Hausbau & Energie" in Berlin gewann Katrin Soltow am Sonntag einen nagelneuen Volkswagen "up!". Die künftige Hausbesitzerin hatte sich an e ...
Viel Arbeit für die Richter vom Bundesgerichtshof: Seit heute klagt LV-Doktor (www.lv-doktor.de) in 25 Revisionsverfahren beim BGH für die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Bei verbraucherfreundlichem Ausgang müssten die Versicherungsunternehmen na ...
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Kläger von der Beklagten, einem Baustoffhändler, Bodenfliesen zum Preis von EUR 1.191,61 netto. Nach dem Einbau der Fliesen in seinem Wohnhaus zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat ...
Zug/Halle (Saale). 09.01.2012. Mit insgesamt 23 Verfahren ist LV-Doktor (www.lv-doktor.de), ein Projekt der proConcept AG (www.proconcept.ag), derzeit bei dem Bundesgerichtshof anhängig. Damit wird die Brisanz der Klärung der Rechtsfrage deutlich: immer mehr Richter der ersten zwei gericht ...
Erfurt, 12. Dezember 2011. "Wer Fonds über den AWD abgeschlossen hat, sollte schnellstens eine Schadenersatzklage gegen das Finanzdienstleistungsunternehmen prüfen lassen", erklärt Claudia Lunderstedt-Georgi, Geschäftsführerin des DVS Deutscher Verbraucherschutzrin ...
München, den 06.12.2011 – Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart mehrere Urteile gefällt, die die englische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI) dazu verpflichten, die versprochenen Auszahlungen zu leisten. Eines der Urteile geht über das bisherige Maß jedoch deutlich h ...
Berlin, den 22. November 2011. Schimmelbefall ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen ein Albtraum: Der schnell wachsende Pilz verunstaltet nicht nur den Wohnraum, sondern stellt auch eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr für die Bewohner dar. Was viele Mieter darüber h ...
Zug/Halle (Saale). 18.10.2011. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben entschieden, dass in den zwei verhandelten Fällen nicht falsch beraten worden ist. Die Anleger hatten 2006 und 2007 Lehman-Zertifikate für jeweils 10.000 Euro bei der Sparkasse erworben. Diese Papiere wurden 2008 nahe ...
München, September 2011; Lang hatten die Anleger auf Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Lehman-Pleite gewartet. Am 27.09.2011 entschied der Bundesgerichtshof nunmehr in zwei Verfahren – Az XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 – über Klagen von Anlegern, die Lehman Zertifikate durch die Hamb ...
Jena, 7. Oktober 2011. Das Urteil des Bundesgerichtshof vom März 2011 - die Deutsche Bank musste eine halbe Million Euro Schadenersatz an ein Unternehmen zahlen, weil es seinen Kunden über das hohe Risiko der Anlage nicht genügend aufgeklärt hatte - schürt die Hoffnungen v ...
Es ist die erste Ernüchterung für viele Betroffene der Lehman-Pleite. Mit Urteilen vom 27. September 2011 (Aktenzeichen: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) wies der BGH jetzt die Revisionen zweier Kleinanleger zurück, nachdem diese bereits in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht Hamb ...
In dem unlängst vom BGH entschiedenen Fall war die Beklagte Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. Das Kündigungs ...
Bei dem den Beschluss zugrundeliegende Fall erwarb ein Ehepaar im Jahr 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für 190 000 DM. Diese Summe wurde mangels Eigenkapital vollständig von einer Rechtsvorgängerin der HypoVereinsbank finanziert. Das Anlageobjekt war völlig ...
Gerade bei zahnprothetischen Maßnahmen kommt es immer wieder vor, dass der Patient mit dem Verlauf bzw. Ergebnis der Behandlung unzufrieden ist und das zahnärztliche Honorar zurückfordern will. Ein solcher Fall beschäftigte nun auch den BGH, der darüber zu entscheiden hatte ...
Diese Grundsatzfrage hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Großen Strafsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wird die Frage bejaht, kann insbesondere im Bereich des Pharma- und Medizinprodukte-Marketings dem mit materiellen Vorteilen umworbenen Vertragsarzt ...
Die lang ersehnte BGH Entscheidung in der Form eines Urteil bzgl. Lehman Brothers Twin-Win und Kupon Zertifikate kommt nun doch nicht, weil die Bank die Revision zurückgenommen hat.
Die Bank hatte Revision gegen Urteile des OLG Frankfurt eingelegt, die Lehman Brothers Twin-Win Zertifikate un ...
Im Jahr 2008 wich der Bundesgerichtshof im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung von der, in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB fundierten, Berechnungsgrundlage nachehelicher Unterhaltsverpflichtungen ab.
Sofern ein, zum nachehelichen Unterhalt verpflichteter, Ehegatte nach geschiedener Ehe wiederum h ...
Friedberg, 15.Februar 2011. Das Anlegerschutzgesetz ist verabschiedet, hat aber mit der Arbeit zumindest der ungebundenen Finanzdienstleister nicht wirklich etwas zu tun. Für die soll ein Vermögensanlagengesetz nachgereicht werden. Ob dieses wirklich so kurzfristig umgesetzt werden kann, ...
Wie bereits berichtet hatten in den letzten Jahren Banken mittelständischen Unternehmen und kommunalen Einrichtungen Zinssatz-Swap-Verträge als Anlageprodukte empfohlen. In einer Reihe von gerichtlichen Verfahren werden nunmehr die Banken auf Verlustausgleich aus diesen Geschäften in ...
Der EuGH muss nun darüber entscheiden, ob derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, „rechtmäßiger Erwerber“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ist, ob also auch der Zweiterwerber eines So ...
Jena, 31. Januar 2011. Erneut hat sich der Bundesgerichtshof auf die Seite der Anleger gestellt, die in den 1990er Jahren in sogenannte "Schrottimmobilien" investiert hatten. Nach Auffassung des BGH waren die Anleger von der Badenia Bausparkasse über die Vermittlerprovisionen "a ...
Erfurt, 25. Januar 2011. Erwerber von sogenannten "Schrottimmobilien" können wieder etwas Hoffnung schöpfen, auf gerichtlichem Weg zu ihrem Recht zu kommen. Anfang Januar der neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs einmal mehr über die sogenannten "Schrottimmobilien&qu ...
In diesem Urteil bestätigt der BGH in seiner Urteilsbegründung die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass auch anderen Personen außer Handelsvertretern, z. B. auch einem Markenlizenznehmer, unter bestimmten Umständen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch, ...
Und wieder wird die Berufung zwar zurückgewiesen, doch der Weg zum Bundesgerichtshof ist frei. Die proConcept AG (www.proconcept.ag) kämpft derzeit bereits in vier Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, nun ist der Weg dorthin auch in einem fünften Verfahren frei. Verhandelt wird die Re ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Anrechnung von Steuervorteilen gefällt (Aktenzeichen: III ZR 336 / 08) und hierdurch die Position geschädigter Anleger bei sog. Steuersparmodellen entschieden gestärkt.
Der zugrundeliegende Fall
Der Kläger hatte sich im ...
Der Gebrauchtsoftwarehändler hatte sein Geschäftsmodell auf ein Urteil des BGH vom 6. Juli 2000 (Az. I ZR 244/97) gestützt. Der BGH hatte damals entschieden, dass Microsoft einem Händler nicht verbieten kann, als „OEM-Version“ gekennzeichnete, unbenutzte, in Folie eingeschwei&szl ...
München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: III ZR 99/09 seine anlegerfreundliche Rechtsprechung ausgeweitet.
Der BGH hatte mit Urteil vom 08. Juli 2010, Az.: III ZR 249/09 entschieden, dass es auch in verjährungsr ...
Die Anleger des Fundus Fonds Nr. 27 haben den Fonds verklagt, da Sie die versprochenen Ausschüttungen nicht mehr erhalten haben. Die Anleger hatten sich zuvor an einer Kapitalerhöhung beteiligt und gingen von einer garantierten Ausschüttung aus. Diese Erwartungen wurden jedoch ni ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt (AZ.:II ZR 30/09) und hierdurch die Rechte der Anleger geschlossener Immobilienfonds gestärkt.
Der zugrundeliegende Fall
Der Geschädigte, ein Zahna ...
Köln. Deutliche 85% der Deutschen begrüßen das Embryonen-Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Mittwoch gefällt hat. Der BGH entschied, dass Gentests an künstlich befruchteten Embryonen und deren Selektion zulässig sind und nicht gegen das Embryonensch ...
Der BGH hat am 29.06.2010 entschieden, dass Anleger Schadensersatz verlangen können, wenn Provisionen zu niedrig ausgewiesen werden. Die Entscheidung des XI. Zivilsenates betrifft Schadensersatzansprüche einer Anlegerin und erging im Zusammenhang mit einer sogenannten „Schrottimmobilie“. D ...
Zum wiederholten Male hat sich der BGH hinsichtlich der Frage nach der Aufklärungspflicht versteckter Rückvergütungen (kick-back) auf die Seite der Verbraucher gestellt.
Nach dem am 29.06.2010 zu Gunsten des betroffenen Anlegers ergangenen Beschluss des BGH (Az.: XI ZR 308/09) kann ...
Gute Nachrichten für Tierbesitzer: Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes können Tierarzneimittel wieder preisgünstig über die Versandapotheke www.mycare.de bezogen werden.
Apotheker Christian Buse: „Die Entscheidung des BGH freut uns und unsere Ku ...
Das Urteil - Aus für die Preissuchmaschinen?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt (im BGH-Fall eine Espressomaschine), wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn ...
Das Gericht hat in seinem Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine ang ...
Produkte mit Zimt, die einem besonders in der Weihnachtszeit so selbstverständlich als Lebensmittel entgegentreten, sind in der Vergangenheit durch einige Gerichtsentscheidungen zum Arzneimittel mutiert. Allerdings ging es hierbei nicht etwa um Zimtsterne oder Zimtrollen, sondern um als Nahrung ...
Demnach wird von Online-Händlern gefordert, zunächst die Preise bei den Suchmaschinen zu ändern, und erst wenn diese dort öffentlich sichtbar sind, im eigenen Online-Shop. Leider ist es bei den meisten Shopsystem nur möglich die aktuellen Preise des Shops zu exportieren. Ins ...
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Kfz Ersatzteile von 100Pro-Ersatzteile.de, Autoteile in Erstausrüsterqualität.
RSS Feed
