"Wir begrüßen den mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Ende März im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Gebot der Steuer-Gerechtigkeit, dass Lohn- und Ei ...
„Zu den Aufgaben im Vorfeld gehören die Konzeption und Planung der großen Publikumsveranstaltung sowie die Gewinnung von Sponsoren und Medienpartnern“, erklärt Firmengründer Ralf Niedermeier. Dabei sind er und sein achtköpfiges Agentur-Team in Sachen Bundesrat kein unbesch ...
Berlin / Holzminden, 9. Februar 2012. Zum wiederholten Male konnte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf seiner Sitzung vom 8. Februar nicht auf eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen an Wohngebäuden verständigen. Der Deutsche Bundestag h ...
(NL/1323341413) Höhere Preise und die Inflation fressen die geringen Reallohnzuwächse in 2012 auf. Dagegen bietet sich mit Sodexo Restaurant Pass Schecks die Möglichkeit, den Lohn um mehr als 1.300 Euro zu erhöhen: Brutto für netto - ohne Abzüge durch Steuern und Sozial ...
Frankfurt, 9. Januar 2012. Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Reallöhne zuletzt lediglich um 0,6 Prozent gestiegen sind, die Verdienstzuwächse wurden ansonsten durch höhere Preise und die steigende Inflation aufgefressen. Dagegen bieten sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit ...
(NL/1038449522) Der Bundesrat hat entschieden, den Sachbezugswert für die Mitarbeiterverpflegung 2012 zu erhöhen. Damit steigt der finanzielle Spielraum für Unternehmen. Sie können ihren Mitarbeitern ab dem 1. Januar 2012 mit Sodexo Restaurant Schecks arbeitstäglich 5,97 Eur ...
Ein Hoffnungsschimmer für den Tierschutz: Die Bundesländer sprachen sich in einer Entschließung im Bundesrat für ein Verbot von Wildtieren wie Elefanten, Bären und Affen im Zirkus aus. Der überregionale Tierschutzverein Bund Deutscher Tierfreunde e.V. mit Sitz in Kamp- ...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Mit dem neuen Gesetz "Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" wird nun tatsächlich eines der wirksamsten arbeitsmarktpo ...
Berlin, 1. November 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, den Solidaritätszuschlag zu senken. "Wir Familienunternehmer freuen uns über die neuen Überlegungen in der Bundesregierung, unsere Mitarbeiter spürbar zu entlasten. Wenn die Ministerp ...
Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen.
Hüttlingen, 17.10.2011
Hintergrund Gesetzesentwurfs de ...
Frankfurt, 05. Oktober 2011. Um 4 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Bundesregierung hat dazu dem Bundesrat aktuell einen Entwurf zur Änderung der sogenannten Sozialversicherungsentgeltverordnung ...
Abbau der Bürgerrechte
Barzahlung nur noch bis 1.000 Euro
Die neue Version, die als "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundesrat zur Stellungnahme zugegangen ist, verdächtigt jeden Bürger, Geld waschen zu wollen oder den Terrorismus zu fi ...
Eine durch einen technischen Fehler bei der Nachrichtenauswertung eines Informationsdienstleisters veröffentlichte Meldung über einen Antrag aus Schleswig-Holstein über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen hat Verwirrung ausgelöst. Der ...
Der Bundesrat hat erneut über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen beraten. Das Land Schleswig-Holstein hat dabei einen entsprechenden Antrag eingebracht, der es Tierschutzverbänden ermöglicht im Namen von Tieren vor Gericht zu ziehen. Nach ...
Im Mittelpunkt der Forderungen vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB), dessen Kampagne auf dem Potsdamer Platz in Berlin zu Ende ging, stehen eine Finanzierung der tatsächlich notwendigen Arbeitszeit je Klient, eine Erhöhung der Vergütung auf mindestens 50,00 Euro netto pro ...
Hamburg / Greifswald / Schwerin - Der Bundesraat för Nedderdüütsch fordert mehr Platz und Sendezeit für Plattdeutsch in den Medien. Das Plattdeutsche muss nach Überzeugung des Bundesrates für Niederdeutsch in den nordeutschen Zeitungen, Radiosendern und TV - Stationen i ...
Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht ...
Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln lie ...
Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) fürchtet spürbare Mehrbelastungen für Firmenkunden durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe. Der Bundesrat hat heute der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent zugestimmt.
Die im ...
Der Bundesrat hat heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der schwarz-gelben Länderregierungen gebilligt. Schleswig-Holstein und Sachsen hatten das Steuerpaket bis zuletzt kritisiert. Das Steuersenkungspaket von Union und FDP sieht ab dem kommenden Jahr Entlastungen in Hö ...
Schleswig-Holstein und Sachsen wollen dem schwarz-gelben Steuerpaket der Bundesregierung zustimmen. Das bestätigten die beiden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich kurz vor Beginn der Abstimmung des Bundesrates. Die Mehrheit im Bundesrat ist somit gesichert. Das ...
Die Bundesländer Sachsen und Schleswig-Holstein haben offenbar ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung aufgegeben. Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder, die sich heute zu Beratungen über das umstrittene Steuersenkungspaket getroffen haben, haben sich ...
Hamburg, den 16. Dezember 2009. Der Bundesrat wird sich am 18. Dezember erstmals mit dem Vorschlag der Justizminister Hessens und Baden-Württembergs befassen, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ im deutschen Strafrecht zu verankern. Die TaskForce kritisierte die geplanten ...
Steuerfreibetrag für freie Verpflegung steigt. Sachbezugswerte für Unterkunft und Mieten bleiben unverändert.
Der Bundesrat folgt in seiner Beschlusslage einem Antrag der Bundesregierung. Das Bundeskabinett orientierte sich bei der angestrebten Anpassung der Sozialversicherungs-ent ...
Der Bundesrat stimmt heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über 62 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag ab. Unter anderem stehen die Beschlüsse für das sogenannte "Bad Bank-Modell", eine verstärkte Kontrolle der Geheimdienste und der Bekämpfung v ...
Vor den Konsequenzen der Entscheidung über die mobile Nutzung der digitalen Dividende warnt die Deutsche TV-Plattform anlässlich der anstehenden Bundesratsentscheidung. Das Vorhaben der Politik, die Kanäle 61-69 für Breitband-Mobilfunkdienste umzuwidmen, hat nicht nur eine Pr&aum ...
Vor knapp einem Jahr, am 15. Juni 2007 trat eine Gesetzesnovelle zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in Kraft, deren weitreichende Folgen für abgabepflichtige Unternehmen jetzt zu der Forderung des Bundesrats führten, das Gesetz abzuschaffen.
Das KSVG bietet die gesetzlich ...
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