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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort bundesrat


Überparteilicher Konsens zum Abbau der kalten Progression gefordert

"Wir begrüßen den mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Ende März im Bundestag beschlosse­nen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Gebot der Steuer-Gerechtigkeit, dass Lohn- und Ei ...
12.04.2012

niedermeier+ organisiert Tag der offenen Tür des Bundesrates

„Zu den Aufgaben im Vorfeld gehören die Konzeption und Planung der großen Publikumsveranstaltung sowie die Gewinnung von Sponsoren und Medienpartnern“, erklärt Firmengründer Ralf Niedermeier. Dabei sind er und sein achtköpfiges Agentur-Team in Sachen Bundesrat kein unbesch ...
11.04.2012

Föderaler Entscheidungsdschungel lähmt Energiewende

Berlin / Holzminden, 9. Februar 2012. Zum wiederholten Male konnte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf seiner Sitzung vom 8. Februar nicht auf eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen an Wohngebäuden verständigen. Der Deutsche Bundestag h ...
09.02.2012

4-5 Prozent Einkommens-Plus 2012 mit Sodexo Restaurantschecks

(NL/1323341413) Höhere Preise und die Inflation fressen die geringen Reallohnzuwächse in 2012 auf. Dagegen bietet sich mit Sodexo Restaurant Pass Schecks die Möglichkeit, den Lohn um mehr als 1.300 Euro zu erhöhen: Brutto für netto - ohne Abzüge durch Steuern und Sozial ...
10.01.2012

4-5 Prozent Einkommens-Plus 2012 mit Sodexo Restaurantschecks

Frankfurt, 9. Januar 2012. Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Reallöhne zuletzt lediglich um 0,6 Prozent gestiegen sind, die Verdienstzuwächse wurden ansonsten durch höhere Preise und die steigende Inflation aufgefressen. Dagegen bieten sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit ...
09.01.2012

Sodexo: Bundesrat erhöht Sachbezugswerte 2012 für Restaurantschecks

(NL/1038449522) Der Bundesrat hat entschieden, den Sachbezugswert für die Mitarbeiterverpflegung 2012 zu erhöhen. Damit steigt der finanzielle Spielraum für Unternehmen. Sie können ihren Mitarbeitern ab dem 1. Januar 2012 mit Sodexo Restaurant Schecks arbeitstäglich 5,97 Eur ...
29.11.2011

Bund Deutscher Tierfreunde begrüßt Vorstoßfür Wildtierverbot im Zirkus

Ein Hoffnungsschimmer für den Tierschutz: Die Bundesländer sprachen sich in einer Entschließung im Bundesrat für ein Verbot von Wildtieren wie Elefanten, Bären und Affen im Zirkus aus. Der überregionale Tierschutzverein Bund Deutscher Tierfreunde e.V. mit Sitz in Kamp- ...
25.11.2011

Kahlschlag beim Gründungszuschuss bestätigt

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Mit dem neuen Gesetz "Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" wird nun tatsächlich eines der wirksamsten arbeitsmarktpo ...
23.11.2011

Familienunternehmer zu Soli-Debatte: Bundesrats-Mehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten

Berlin, 1. November 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, den Solidaritätszuschlag zu senken. "Wir Familienunternehmer freuen uns über die neuen Überlegungen in der Bundesregierung, unsere Mitarbeiter spürbar zu entlasten. Wenn die Ministerp ...
02.11.2011

Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen. Hüttlingen, 17.10.2011 Hintergrund Gesetzesentwurfs de ...
18.10.2011

Sodexo informiert: Bundesregierung plant für 2012 höhere Sachbezugswerte

Frankfurt, 05. Oktober 2011. Um 4 Cent pro Tag steigen die steuerlichen Werte für das Mittag- und Abendessen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Bundesregierung hat dazu dem Bundesrat aktuell einen Entwurf zur Änderung der sogenannten Sozialversicherungsentgeltverordnung ...
05.10.2011

Abbau der Bürgerrechte - Barzahlungsgrenze 1.000 Euro

Abbau der Bürgerrechte Barzahlung nur noch bis 1.000 Euro Die neue Version, die als "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundesrat zur Stellungnahme zugegangen ist, verdächtigt jeden Bürger, Geld waschen zu wollen oder den Terrorismus zu fi ...
11.07.2011

Diskussion um Verbandsklagerecht weiter offen

Eine durch einen technischen Fehler bei der Nachrichtenauswertung eines Informationsdienstleisters veröffentlichte Meldung über einen Antrag aus Schleswig-Holstein über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen hat Verwirrung ausgelöst. Der ...
28.04.2011

Bund deutscher Tierfreunde e.V. begrüßt neue Initiative zum Verbandsklagerecht

Der Bundesrat hat erneut über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen beraten. Das Land Schleswig-Holstein hat dabei einen entsprechenden Antrag eingebracht, der es Tierschutzverbänden ermöglicht im Namen von Tieren vor Gericht zu ziehen. Nach ...
26.04.2011

Politiker für Bundesratsinitiative zu Berufsbetreuern

Im Mittelpunkt der Forderungen vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB), dessen Kampagne auf dem Potsdamer Platz in Berlin zu Ende ging, stehen eine Finanzierung der tatsächlich notwendigen Arbeitszeit je Klient, eine Erhöhung der Vergütung auf mindestens 50,00 Euro netto pro ...
28.09.2010

Bundesraat för Nedderdüütsch fordert mehr Plattdeutsch in den norddeutschen Medien

Hamburg / Greifswald / Schwerin - Der Bundesraat för Nedderdüütsch fordert mehr Platz und Sendezeit für Plattdeutsch in den Medien. Das Plattdeutsche muss nach Überzeugung des Bundesrates für Niederdeutsch in den nordeutschen Zeitungen, Radiosendern und TV - Stationen i ...
25.05.2010

Geringere Mindeststrafe für Genitalverstümmelung geplant

Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht ...
19.03.2010

Genitalverstümmelung in Hamburg

Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln lie ...
10.01.2010

VDR schätzt Mehrkosten für deutsche Unternehmen auf 400 Millionen Euro

Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) fürchtet spürbare Mehrbelastungen für Firmenkunden durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe. Der Bundesrat hat heute der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. Die im ...
18.12.2009

Bundesrat stimmt schwarz-gelbem Steuerpaket zu

Der Bundesrat hat heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der schwarz-gelben Länderregierungen gebilligt. Schleswig-Holstein und Sachsen hatten das Steuerpaket bis zuletzt kritisiert. Das Steuersenkungspaket von Union und FDP sieht ab dem kommenden Jahr Entlastungen in Hö ...
18.12.2009

Schleswig-Holstein und Sachsen stimmen Steuerpaket zu

Schleswig-Holstein und Sachsen wollen dem schwarz-gelben Steuerpaket der Bundesregierung zustimmen. Das bestätigten die beiden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich kurz vor Beginn der Abstimmung des Bundesrates. Die Mehrheit im Bundesrat ist somit gesichert. Das ...
18.12.2009

Sachsen und Schleswig-Holstein geben Widerstand gegen Steuerpaket auf

Die Bundesländer Sachsen und Schleswig-Holstein haben offenbar ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung aufgegeben. Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder, die sich heute zu Beratungen über das umstrittene Steuersenkungspaket getroffen haben, haben sich ...
17.12.2009

Kritik an Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes "Genitalverstümmelung"

Hamburg, den 16. Dezember 2009. Der Bundesrat wird sich am 18. Dezember erstmals mit dem Vorschlag der Justizminister Hessens und Baden-Württembergs befassen, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ im deutschen Strafrecht zu verankern. Die TaskForce kritisierte die geplanten ...
16.12.2009

Arbeitnehmer profitieren: Bundesrat beschließt Erhöhung des Sachbezugswert

Steuerfreibetrag für freie Verpflegung steigt. Sachbezugswerte für Unterkunft und Mieten bleiben unverändert. Der Bundesrat folgt in seiner Beschlusslage einem Antrag der Bundesregierung. Das Bundeskabinett orientierte sich bei der angestrebten Anpassung der Sozialversicherungs-ent ...
16.10.2009

Bundesrat stimmt heute über 62 Gesetze ab

Der Bundesrat stimmt heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über 62 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag ab. Unter anderem stehen die Beschlüsse für das sogenannte "Bad Bank-Modell", eine verstärkte Kontrolle der Geheimdienste und der Bekämpfung v ...
10.07.2009

Zukunftsperspektiven des Rundfunks auf der Kippe: Deutsche TV-Plattform zur Digitalen Dividende

Vor den Konsequenzen der Entscheidung über die mobile Nutzung der digitalen Dividende warnt die Deutsche TV-Plattform anlässlich der anstehenden Bundesratsentscheidung. Das Vorhaben der Politik, die Kanäle 61-69 für Breitband-Mobilfunkdienste umzuwidmen, hat nicht nur eine Pr&aum ...
13.05.2009

Forderung des Bundesrats zur Abschaffung der Künstlersozialkasse populistisch

Vor knapp einem Jahr, am 15. Juni 2007 trat eine Gesetzesnovelle zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in Kraft, deren weitreichende Folgen für abgabepflichtige Unternehmen jetzt zu der Forderung des Bundesrats führten, das Gesetz abzuschaffen. Das KSVG bietet die gesetzlich ...
12.09.2008



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