Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnliches Produkt als Arzneimittel und es kam zu einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung durch die Instanzen. Nach Ansicht des Wettbewerbers handelte es sich bei der umstrittenen Lösung um ein nicht zugelassenes Arzneimittel, weil sie ...
Nun wird er im Wintersemester 2010/2011 die Studenten im Rahmen der Lehrveranstaltung „Zulassungsverfahren für Lebensmittelprodukte“ mit den rechtlichen Grundlagen der Life Sciences vertraut machen. „Die Verbindung von Theorie und Praxis in unseren zentralen Arbeitsgebieten gehört zum Kern ...
Wer mit einem umfangreichen Fragebogen zu gesundheitlichen Problemen wirbt, weiter darauf hinweist, er arbeite seit Jahren erfolgreich in der Gesundheitsbranche und informiere nicht nur umfassend über gesunde Ernährung, sondern auch über eine gesunde Lebensweise, zudem ankündigt, ...
Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich durch das besondere Ernährungsbedürfnis bestimmter Verbrauchergruppen damit grundsätzlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und auch von Nahrungsergänzungsmitteln. Bei diätetischen Lebensmitteln besteht aus Vermar ...
Die Ende März verabschiedete neue EG-Kosmetikverordnung droht ein weiteres Beispiel hierfür zu werden. Manches spricht nämlich dafür, dass die mit der neuen Kosmetikverordnung verbundenen Erleichterungen etwa bei der Kennzeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums durch Verschär ...
1. Ausweitung des Versorgungsauftrags: Belieferungsanspruch innerhalb der Handelsstufen
Dem Pharmagroßhandel wird – wie auch den Pharmaherstellern – mit der 15. AMG-Novelle ausdrücklich ein Sicherstellungsauftrag für die Versorgung mit Arzneimitteln zugewiesen. Das bedeutet: der P ...
juravendis Rechtsanwälte hält ab sofort beim Microblogging-Dienst Twitter alle Interessierten per Kurzmitteilungs-Abo auf dem Laufenden: Von aktuellen Pressemitteilungen über Eilmeldungen und Schlagzeilen bis hin zu Neuigkeiten aus Industrie, Forschung und Handel.
Die Welt tut es, ...
Die Werbung für ein Kniegelenkarthrose-Arzneimittel mit der Aussage "Eine Kur mit d. hemmt den Knorpelabbau" ist irreführend, sofern die Arzneimittelzulassung für das Präparat die Anwendungsgebiete "Linderung von Symptomen leichter bis mittelschwerer Arthrose des K ...
1. Domainnamen, Shop-Bezeichnung
Bei der Wahl der Domain und der Shop-Bezeichnung ist darauf zu achten, dass die Begriffe keine Kennzeichenrechte Dritter verletzen. Dies gilt vor allem, wenn gesundheitsbezogene Wortbestandteile wie „Sana“, „Viva“ oder „Med“ im Namen auftauchen. Bevor man sich f&u ...
Internetinformation zum Schutz von Verbrauchern zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 21.01.2009 entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers (Antragsteller) gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte ...
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte in einem Beschluss die Auffassung vertreten, dass der Begriff "Münchner Weißwurst" die Voraussetzungen für eine Eintragung erfülle. Gegen diese Entscheidung hatten mehrere Wettbewerber und Erzeugerverbände Beschwerde zum Bu ...
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 06.02.2009 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos "Roller sucht Deutschlands hässlichst ...
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind Inhaber zweier Apotheken.
Die Beklagten werben in der öffentlichen Presse mit der Ausgabe von sogenannten D.-Talern, die zum Bezug von Waren des täglichen Bedarfs wie Pralinen, Ka ...
Für Aufsehen gesorgt hat daher ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. Februar 2009, das Zwangsabgaben für den Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und dessen Centrale Marketinggesellschaft (CMA) mit der Begründung für verfassungswidrig e ...
Im Rechtsstreit um die Bezeichnung "Yoghurt Gum" hat Haribo in zweiter Instanz gegen Katjes gewonnen. Das Hanseatische OLG Hamburg wies die Klage von Katjes ab. Haribo darf seine Fruchtgummis "Yogi Bussi" damit weiterhin mit der Bezeichnung "Yoghurt Gum" versehen. ...
Bei der Entwicklung von pharmazeutischen Erzeugnissen und Medizinprodukten, aber auch von kosmetischen Mitteln und funktionalen Lebensmitteln, spielen vor allem Forschungs- und Entwicklungsverträge sowie Verträge bei klinischen Prüfungen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der Formulie ...
Mit dem Gesetzesentwurf wird weitgehend EG-Recht in deutsches Recht umgesetzt. Die notwendigen Änderungen im Medizinproduktegesetz (MPG) sowie in verschiedenen Rechtsverordnungen für Medizinprodukte (beispielsweise Medizinprodukte-Verordnung, Medizinprodukte-Betreiberverordnung) ergeben si ...
1. Ein Presseunternehmen haftet für die Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter als Störer, wenn es gegen seine Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften - vorliegend gegen das Irreführungsverbot des & ...
Das gesundheitsrechtliche Portal juravendis.de der Rechtsanwaltssozietät juravendis Rechtsanwälte befasst sich täglich mit den aktuellsten Themen der Gesundheitsbranche. Im Jahr 2008 wurden über 2.000 aktuelle Meldungen und knapp 100 Urteile zu den Bereichen Lebensmittel, Apothek ...
Noch vor einem halben Jahr war es verbreitete Einschätzung – wenngleich vielfach nur hinter vorgehaltener Hand geäußert - , dass der EuGH das Fremdbesitzverbot zu Fall bringen und Apothekenketten den Weg auf den deutschen Markt eröffnen würde. Gleichwohl ist das Votum des i ...
In seinen heute gestellten Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass die im Streit stehenden nationalen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werde ...
Einer der Marktführer in Sachen Bachblüten brachte Notfalltropfen und andere Bachblütenpräparate aufgrund einer in Großbritannien bestehenden Produktlizenz als „pharmazeutisches Produkt“ in Deutschland als Arzneimittel auf den Markt – mangels deutscher Arzneimittelzulassung ...
Wegen der desinfizierenden Funktion der Lösungen würde man wahrscheinlich zunächst an die Einstufung als Biozidprodukt denken, da Biozide dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädi ...
„Zugegeben, ich bin zufrieden mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz. Denn es bringt eine spürbare Verbesserung für alle Verbraucher“, so die Worte von Horst Seehofer zum am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ob Herr Seehofer dabei auch an seine Unter ...
„Hygiene-Pässe“, mit denen Restaurants, Metzgereien & Co. ihre Kunden im Schaufenster oder Verkaufsraum über das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle informieren müssen, sind derzeit nicht in Sicht.
Zwar berichtet das ZDF-Magazin wiso auf seiner Website über einen fr ...
In einem Verfahren zu rotem Ginseng hat der EuGH entschieden, dass mit der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG in Europa eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist. Sofern die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Befugnis einräumt, ...
Das europäische Futtermittelrecht steht vor einer umfassenden Reform. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine europaweite Futtermittelverordnung hervorgebracht, mit dem das ganze Regelungsdickicht aus einer Unzahl von Richtlinien und Verordnungen gelichtet werden soll. ...
Das gesundheitsrechtliche Portal juravendis.de der Rechtsanwaltssozietät juravendis Rechtsanwälte befasst sich täglich mit den aktuellsten Themen der Gesundheitsbranche. Innerhalb von 3 Monaten wurden über 1.000 News zu den Bereichen Lebensmittel, Apotheken, Pharma, Kosmetik und ...
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