Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlun ...
Zum Streitgegenstand
Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken anfallenden Notdienste ausschli ...
Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsantrag gestellt wurde. 2002 machte das Lebensmi ...
Tatbestand
Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bun ...
Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherte ...
Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der Apotheke aufgefordert, Veränderungen gegenüber den behördlich zugelassenen Betrie ...
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ...
Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendu ...
Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem Suchwort „Halsschmerzen“ das von ihm vertriebene Arzneimittel genannt wurde und zusätzlich der Hinweis „Hier finden Sie Tip ...
Beim Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten sind verschiedene Regelungsbereiche zu beachten, unter anderem folgende: Arzneimittelrecht, Betäubungsmittelrecht, Pflanzenschutzrecht, Artenschutzrecht, zollrechtliche Bestimmungen.
Für die Anwendbarkeit der vorgenannten Regelun ...
Die Herstellerfirma gab auf ihrer Internetseite unter anderem Zusatzinformationen zum im Produkt enthaltenen Wirkstoff Monacolin. Dort heißt es, "Monacolin verhindert durch die Hemmung der HMG-CoA-Reduktase die Umwandlung von ß-Hydroxy-ß-methylglutaryl-CoA (HMG-CoA) in Mevalon ...
Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnliches Produkt als Arzneimittel und es kam zu einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung durch die Instanzen. Nach Ansicht des Wettbewerbers handelte es sich bei der umstrittenen Lösung um ein nicht zugelassenes Arzneimittel, weil sie ...
Nun wird er im Wintersemester 2010/2011 die Studenten im Rahmen der Lehrveranstaltung „Zulassungsverfahren für Lebensmittelprodukte“ mit den rechtlichen Grundlagen der Life Sciences vertraut machen. „Die Verbindung von Theorie und Praxis in unseren zentralen Arbeitsgebieten gehört zum Kern ...
In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden.
H ...
Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung ...
Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH ...
Gegenstand der Entscheidungen waren diverse Boni-Modelle von Apotheken, die alle darauf abzielten, die von der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) vorgeschriebenen Festpreise für RX-Arzneimittel zu unterlaufen – sei es dadurch, dass Rabatte großflächig auf das gesamte Apotheken-So ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2010 (I ZR 19/08) entschieden, dass Produkte, die ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung haben, als Funktionsarzneimittel anzusehen sind.
Dieser Richterspruch betrifft Produkte dann, wenn davon auszugehen ist, dass die ...
Gleichzeitig sind mögliche Umsatzeinbußen der Unternehmen, die gegen die Normvorschriften verstoßen und deren Namen öffentlich gemacht werden, nicht schutzwürdig. Im Urteil macht das Gericht deutlich, dass es das Bestreben des Gesetzgebers war und ist, dass bei Rechtsverst ...
Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Le ...
Die Entscheidung des BGH betraf einen Fall, in dem ein Unternehmen ein In-vitro-Diagnostikum, das vom Hersteller in anderen Mitgliedstaaten der EU in Verkehr gebracht wurde, nach Deutschland importierte, die Umverpackung mit einem deutschsprachigen Etikett versah, der Packung nach Öffnung eine ...
Zunächst entschied das Landgericht Hamburg am 16.03.2010, dass Tees mit Ginkgo-Blättern nicht als Lebensmittel verkehrsfähig sind. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei solchen Tees um Arzneimittel, die einer Marktzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Me ...
Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette ...
Im vorliegenden Fall hatten die beiden Unternehmer Putenbrustfleisch zuerst auf Briefmarkengröße zerkleinert, dann mit Gewürzen vermischt und anschließend die Fleischstückchen ausgeformt, bevor sie mit einem Holzspieß „aufgespießt“ wurden.
Drei Berliner Bez ...
Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten ge ...
Die zutreffende rechtliche Einstufung von Gesundheitsprodukten ist für den erfolgreichen Vertrieb solcher Produkte essentiell. Wer sein Präparat in die falsche Kategorie einordnet, riskiert empfindliche wettbewerbsrechtliche, verwaltungsrechtliche oder gar strafrechtliche Sanktionen. Die „ ...
Als Anbieter von Erotikartikeln sollte man sich zunächst im Klaren darüber sein, wie die eigenen Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc., ist das Ganze noch recht überschaubar. Solche Artikel unterliegen in der Regel „lediglich ...
Die „Health Claims Verordnung“ ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Das bedeutet, dass diese Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrung ...
Das derzeit noch in § 43 Abs. 5 AMG geregelte absolute Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse bei verfassungskonformer Auslegung nicht solche Fälle, so der BGH in seinem erst kürzlich begründeten Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 210/07), in denen ...
Für die Verwender dieser Stoffe hat das zur Folge, dass die Substanzen nur noch für eine Übergangsfrist in Biozid-Produkten Verwendung finden dürfen. Danach wird der nicht im Anhang aufgeführte Wirkstoff als sog. Neu-Wirkstoff betrachtet, der einer Zulassung bedarf. Es beste ...
Wer mit einem umfangreichen Fragebogen zu gesundheitlichen Problemen wirbt, weiter darauf hinweist, er arbeite seit Jahren erfolgreich in der Gesundheitsbranche und informiere nicht nur umfassend über gesunde Ernährung, sondern auch über eine gesunde Lebensweise, zudem ankündigt, ...
Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich durch das besondere Ernährungsbedürfnis bestimmter Verbrauchergruppen damit grundsätzlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und auch von Nahrungsergänzungsmitteln. Bei diätetischen Lebensmitteln besteht aus Vermar ...
Die Ende März verabschiedete neue EG-Kosmetikverordnung droht ein weiteres Beispiel hierfür zu werden. Manches spricht nämlich dafür, dass die mit der neuen Kosmetikverordnung verbundenen Erleichterungen etwa bei der Kennzeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums durch Verschär ...
1. Ausweitung des Versorgungsauftrags: Belieferungsanspruch innerhalb der Handelsstufen
Dem Pharmagroßhandel wird – wie auch den Pharmaherstellern – mit der 15. AMG-Novelle ausdrücklich ein Sicherstellungsauftrag für die Versorgung mit Arzneimitteln zugewiesen. Das bedeutet: der P ...
juravendis Rechtsanwälte hält ab sofort beim Microblogging-Dienst Twitter alle Interessierten per Kurzmitteilungs-Abo auf dem Laufenden: Von aktuellen Pressemitteilungen über Eilmeldungen und Schlagzeilen bis hin zu Neuigkeiten aus Industrie, Forschung und Handel.
Die Welt tut es, ...
Die Werbung für ein Kniegelenkarthrose-Arzneimittel mit der Aussage "Eine Kur mit d. hemmt den Knorpelabbau" ist irreführend, sofern die Arzneimittelzulassung für das Präparat die Anwendungsgebiete "Linderung von Symptomen leichter bis mittelschwerer Arthrose des K ...
1. Domainnamen, Shop-Bezeichnung
Bei der Wahl der Domain und der Shop-Bezeichnung ist darauf zu achten, dass die Begriffe keine Kennzeichenrechte Dritter verletzen. Dies gilt vor allem, wenn gesundheitsbezogene Wortbestandteile wie „Sana“, „Viva“ oder „Med“ im Namen auftauchen. Bevor man sich f&u ...
Internetinformation zum Schutz von Verbrauchern zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 21.01.2009 entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers (Antragsteller) gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte ...
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte in einem Beschluss die Auffassung vertreten, dass der Begriff "Münchner Weißwurst" die Voraussetzungen für eine Eintragung erfülle. Gegen diese Entscheidung hatten mehrere Wettbewerber und Erzeugerverbände Beschwerde zum Bu ...
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 06.02.2009 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos "Roller sucht Deutschlands hässlichst ...
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind Inhaber zweier Apotheken.
Die Beklagten werben in der öffentlichen Presse mit der Ausgabe von sogenannten D.-Talern, die zum Bezug von Waren des täglichen Bedarfs wie Pralinen, Ka ...
Für Aufsehen gesorgt hat daher ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. Februar 2009, das Zwangsabgaben für den Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und dessen Centrale Marketinggesellschaft (CMA) mit der Begründung für verfassungswidrig e ...
Im Rechtsstreit um die Bezeichnung "Yoghurt Gum" hat Haribo in zweiter Instanz gegen Katjes gewonnen. Das Hanseatische OLG Hamburg wies die Klage von Katjes ab. Haribo darf seine Fruchtgummis "Yogi Bussi" damit weiterhin mit der Bezeichnung "Yoghurt Gum" versehen. ...
Bei der Entwicklung von pharmazeutischen Erzeugnissen und Medizinprodukten, aber auch von kosmetischen Mitteln und funktionalen Lebensmitteln, spielen vor allem Forschungs- und Entwicklungsverträge sowie Verträge bei klinischen Prüfungen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der Formulie ...
Mit dem Gesetzesentwurf wird weitgehend EG-Recht in deutsches Recht umgesetzt. Die notwendigen Änderungen im Medizinproduktegesetz (MPG) sowie in verschiedenen Rechtsverordnungen für Medizinprodukte (beispielsweise Medizinprodukte-Verordnung, Medizinprodukte-Betreiberverordnung) ergeben si ...
1. Ein Presseunternehmen haftet für die Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter als Störer, wenn es gegen seine Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften - vorliegend gegen das Irreführungsverbot des & ...
Das gesundheitsrechtliche Portal juravendis.de der Rechtsanwaltssozietät juravendis Rechtsanwälte befasst sich täglich mit den aktuellsten Themen der Gesundheitsbranche. Im Jahr 2008 wurden über 2.000 aktuelle Meldungen und knapp 100 Urteile zu den Bereichen Lebensmittel, Apothek ...
Noch vor einem halben Jahr war es verbreitete Einschätzung – wenngleich vielfach nur hinter vorgehaltener Hand geäußert - , dass der EuGH das Fremdbesitzverbot zu Fall bringen und Apothekenketten den Weg auf den deutschen Markt eröffnen würde. Gleichwohl ist das Votum des i ...
In seinen heute gestellten Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass die im Streit stehenden nationalen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werde ...
Einer der Marktführer in Sachen Bachblüten brachte Notfalltropfen und andere Bachblütenpräparate aufgrund einer in Großbritannien bestehenden Produktlizenz als „pharmazeutisches Produkt“ in Deutschland als Arzneimittel auf den Markt – mangels deutscher Arzneimittelzulassung ...
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