Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 -
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den Arbeitnehmer in Betrieben, in d ...
Flop mit einer Fondsanlage. Außergewöhnlich hohe Verwaltungskosten, ein Agio von 5 Prozent zuzüglich weiteren Verwaltungsgebühren und eine jährlich Rendite von nur 3 Prozent. Die Vermittler erzählten ihren Kunden die hohen Verwaltungsgebühren könnten sie sich ...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 -
Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von Arbeitnehmern auf Bonuszahlungen beschäftigt ...
Jena, 23. April 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, darf das Jobcenter keine Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn der Bedürftige Immobilien mit einem grundbuchgesicherten Rückübertragungsanspruch besitzt.
Gerade bei Streitigkeiten um ...
Jena, 20. April 2012. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Auskunftsanspruch für Bewerber könnte für Diskriminierungsopfer bessere Chancen bieten, erklärt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD).
Obwohl abgelehnte Bewerber nach ...
Das im März 2012 gegründete Wiener Startup KochAbo (http://www.kochabo.at) baut sein Sortiment ab sofort mit vegetarischen Gerichten aus. Kunden erhalten beim Bestellen des „Veggie-Sackerls“ Zutaten aus bester Qualität plus Rezepte für vegetarische Speisen. Mit der Einführun ...
Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge.
Die Entscheidung: Das Alimentationsprinz ...
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses den Rechtsschutz eines Gläubigers objektiv willkürlich verkürzt habe.
Das höchste deutsche Gericht stel ...
Jena, 11. April 2012. Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen bewohnt, kann für diesen kein Wohngeld beziehen. Darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) hin.
Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen besitzt, ist klar im Vorteil. Ein derartiges Gefährt bietet gü ...
Vierter Sieg im vierten Prozess für HolidayCheck gegen A&O: Wiederholt hat ein Gericht den Willen eines Hotels der A&O Hotels und Hostels-Holding als unbegründet abgelehnt, nicht auf www.HolidayCheck.de gelistet zu werden. Das A&O Hostel Berlin Mitte kann dem Hotelbewertungspor ...
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. / Schlagwort(e): Recht/
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.: Baugewerbe kritisiert
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Eindeutigkeit und Vollständigkeit
von Ausschreibungsunterlagen
DGAP-Media / 05.04.2012 / 10:00
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Was viele betroffene Väter nicht wissen: Das Bundesverfassungsgericht sieht in den aktuellen Bestimmungen des BGB einen Verstoß gegen das Grundgesetz und hat den Gesetzgeber aufgerufen, die Bestimmungen zugunsten der Väter zu ändern. Noch hat sich nichts getan. Doch die Vät ...
Jena, 30. März 2012. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mitteilt, gibt es bei Kurzzeit-Ehen keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente.
Das Landessozialgericht in Hessen musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob eine Frau Anspruch auf Hinterbliebenenrent ...
Frauen mit Brustkrebs sollen sich nicht scheuen, ihren Ärzten bei der Brustkrebstherapie unbequeme Fragen zu stellen. Das ist die Meinung von Ursula Goldmann-Posch. Ursula Goldmann-Posch ist ehemalige Brustkrebspatientin und weiß wovon sie spricht. Sie ist Gründerin und Vorstandsmitg ...
Crailsheim. Bei der Preisverleihung des International FoodTec Award 2012 auf der Anuga FoodTec in Köln wurde das Pasteurisierungsverfahren MicroPast mit einer Goldmedaille ausgezeichnet. Die DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) übergab die Ehrung an die Erfinder des Verfahrens, Carl ...
Die Bischofszell Nahrungsmittel AG blickt auf ein anforderungsreiches Geschäftsjahr 2011 zurück. Aufgrund des schwierigen Marktumfeldes mit starkem Franken und grossem Wettbewerbsdruck im Detailhandel musste der Lebensmittelhersteller einen Absatzrückgang von 1.3% verzeichnen. Bei de ...
In weiteren Verfahren konnten Anleger der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig ihre Ansprüche durchsetzen. Mit Urteilen vom 19. März 2012 sprach das Landgericht Frankfurt den Anlegern Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand und den Hauptgesellschafter zu (15 O 17/ ...
Jena, 28. März 2012. "Wir konnten die Klage des Insolvenzverwalters der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG gegen einen Anleger wegen der Anfechtung einer zurückgezahlten Inhaberschuldverschreibung erfolgreich zurückweisen", kommentiert Rechtsanwalt Sascha Giller das Urt ...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Geric ...
Low Carb Kochbuch klettert in der Bestsellerliste immer weiter nach oben.
Basierend auf den aktuellen Verkaufszahlen der letzten sechs Wochen werden die erfolgreichsten Sachbücher (darunter fallen auch alle Kochbücher) ermittelt. Immer noch dabei, ist das gesunde kohlenhydratarme Kochbuch ...
Jena, 7. März 2012. Immer mal wieder werden Richter mit sehr erstaunlichen und kuriosen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) in Jena mitteilt, traf es im Juni 2011 die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz. Sie hatten es mit einem Fall zu ...
„Wie soll man also das nennen, was jetzt über den Thüringer Verfassungsschutz herauskommt? Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der gesuchten Verbrecher, na ...
Schrottimmobilien
Menschen ohne Vermögen hatten sich Schrottimmobilien aufschwatzen lassen. In Berlin stehen nun die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht. Der Drahtzieher muss mit einer Strafe von fünf Jahren Haft rechnen. In einem Großverfahren um die Vermarktung von Schrot ...
Finanzkonzerne rüsten sich gegen Euro-Aus
Die Finanzminister der Euroländer haben ihr geplantes Treffen zur Griechenland-Rettung abgesagt und wollen sich nun telefonisch beraten. Die Rettung liegt damit auf Eis. Erste Banken und Versicherer stellen sich offenbar vertraglich auf einen Zusam ...
München, 20.02.2012; Nachdem Anleger der britischen Lebensversicherung Clerical Medical Investment auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (kurz BGH) am 08.02.2012 hinfieberten, um endlich Klarheit über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Clerical Medical ...
DGAP-News: Paketeria AG / Schlagwort(e): Strategische
Unternehmensentscheidung
Umfirmierung der Paketeria AG zur INJEX Pharma AG vom Amtsgericht
Charlottenburg bestätigt/ INJEX Pharma AG plant Segmentwechsel in den
Entry Standard
21.02.2012 / 08:38
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Durch die intelligente Zusammenführung von Digitaldrucktechnik und Vertriebslogistik hat BoD Books on Demand GmbH - einen Meilenstein in der Buchproduktion gesetzt und ist zum europäischen Markt- und Technologieführer im Bereich der digitalen Buchpublikation aufgestiegen.
Heute in ...
Philipp Rösler wurde am Schmotzigen Dunschdig in Stockach vor dem Narrengericht angeklagt. Der Kläger Thomas Warndorf warf ihm drei Klagepunkte vor, von zweien wurde er freigesprochen und in einem Punkte zumindest teilweise für schuldig befunden wurde.
Ad 1: Der unrechtmäß ...
Beim diesjährigen 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) Ende Januar in Goslar war auch die Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden GmbH (VUFO) vor Ort, um sich mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu den aktuellen Fragen des Verkehrs und des Verkehrsrechts auszutauschen und Kontakte zu kn ...
Der Mikrokreditfonds Deutschland
Der Fonds wurde 2010 gemeinsam durch das Bundesarbeitsministerium und den Europäischen Sozialfonds mit dem Ziel aufgelegt, ein flächendeckenden Mikrokreditangebotes in Deutschland aufzubauen. Seit dem werden Klein- und Kleinstunternehmer mit Kredithöhe ...
Jedes Jahr werden allein in Deutschland ca. 2 Milliarden Tiere getötet. Muss das wirklich sein? Seit einigen Jahren ist klar, dass der Mensch nicht immer bei einer gesunden Ernährung auf Fleisch angewiesen ist, sondern gut darauf verzichten kann.
Die Autoren Kummer-Schütz gehen mi ...
Erdnüsse sind Hülsenfrüchte. Sie sind mit der Erbse und den Bohnen verwandt. Die Ähnlichkeit zu botanischen Nüssen ergibt sich durch die Beschaffenheit der Samen, den hohen Fettgehalt, die Konsistenz und den vergleichsweise niedrigen Anteil an Stärke.
Im Gegensatz zu ...
Erfurt, 10. Februar 2012. Wer eine Parkscheibe benutzt, die - so das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss - erheblich kleiner ist als vom Gesetzgeber vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Darauf hat der DVS Deutscher Verbraucherschutzring e.V. aus Erfurt hingewiesen.
Zu sp& ...
Jena/Düsseldorf, 10. Februar 2012. Wieder einmal zog ein Rechtsanwalt die Wut des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf sich. Der Grund ist eine unsorgfältig abgefasste Abmahnung, wie sie tausende von Deutschen in den vergangenen Monaten bekommen hatten. Im Auftrag seiner Mandantinnen na ...
Schwalbach/Ts., 6. Februar 2012 - Jedes Jahr wird sie aufs Neue sehnsüchtig erwartet: die Spargelzeit. Von Mitte April bis Ende Juni ist Spargel von heimischen Tellern nicht wegzudenken. Gallo Family Vineyards hat die beliebtesten Spargelgerichte zusammengestellt - mit dem passenden Tropfen f&u ...
EquityStory AG-News: Cytos Biotechnology AG / Schlagwort(e): Sonstiges
Cytos Biotechnology AG: Das Obergericht des Kantons Zürich genehmigt
die Restrukturierung der Wandelanleihe. Nachhaltige strategische
Lösungen werden weiter verfolgt.
06.02.2012 / 06:45
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Berlin, Februar 2012. Aus den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht zog das bayrische Justizministerium nun seine Konsequenzen: In Zukunft sollen auch private Sicherheitsunternehmen die Gerichte schützen. Kooperationen zwischen privaten und öffentlich ...
Sundern, 1. Februar 2012 - Dampfgaren ist die mit Abstand schonendste und bekömmlichste Art der Speisenzubereitung. Gesundheitsbewusste Genießer greifen im-mer öfter auf diese Zubereitungsmethode zurück. Mit dem DG 2428 präsentiert SEVERIN einen Küchenhelfer, mit dem l ...
Die EU hat irgendwann die Erkenntnis gewonnen, dass in einem Raum, indem es die Freiheiten der Waren, Personen, Dienstleistungen und Unternehmen gibt, es auch die Freiheit der Gerichtsurteile geben muss. Das heißt, dass Urteile, die in einem EU Mitgliedsland von dem Rechtssuchenden erhalten wu ...
Luxuriöse Schlupflöcher für schmutziges Geld
Denn das Gesetz weist riesige Löcher auf. Im Schweizer Immobilien- und Kunsthandel wird fleissig Geld gewaschen. Wie mehrere Kenner der Szene bestätigen, wird in diesem Markt oft bar gezahlt - ohne Nachfragen. Daniel T.: Ich verst ...
Bargeldzahlungen werden auf 1000 Euro begrenzt
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung dürfen Rechnungen ab 1000 Euro nicht mehr bar bezahlt werden. Rechnungen über 1000 Euro dürfen nur noch mit Kreditkarte oder Banküberweisung bezahlt werden. Zudem müssten Betriebe bei allen Rec ...
Das Investment des Jahrhunderts - Rendite mit Zigaretten?
Rendite mit Zigaretten, wie soll das gehen? Zigaretten sind auch für Nichtraucher interessant - als Geldanlage. Immerhin stieg der Preis einer Premiumpackung mit 19 Zigaretten in Deutschland allein seit der Einführung des Euro als B ...
Die neue Rechtslage
Ungarn - früher hieß das Land einmal "Republik Ungarn", seit Inkraftreten des neuen Grundgesetzes zum 01.01.2012 nunmehr nur "Ungarn" - hat zum Jahresbeginn die Möglichkeit eröffnet sämtliche Ordnungshüter, aber auch Feuerwehrle ...
Von "fast so gut wie selbstgemacht" bis "das Fleisch war leicht alt und trocken, das Gemüse bitter" lauten die Urteile der Stiftung Warentest für insgesamt 24 Tiefkühl-Nudelgerichte mit und ohne Fleisch. Die Qualitätsurteile für Bami Goreng, Nudelgerichte ...
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. ...
Anlass dieser Observation war, dass sich die seit rund 5 Jahren beschäftigte 55jährige Mitarbeiterin wiederholt, von unterschiedlichen Ärzten attestiert, arbeitsunfähig meldete. Dieses trat wiederholt insbesondere im letzten Jahr und meistens für 1-2 Wochen auf. Da zudem die ...
Der bisherige Verlauf des Vorverkaufs für das Stockacher Narrengericht am 16. Februar zeigt wieder ein sehr hohes Interesse an dem diesjährigen Beklagten. Nach nur einem Vorverkaufstag sind über 2/3 der verfügbaren Karten bereits vergriffen. Karten der höchsten Preiskategori ...
Eingetragene Lebenspartner sind, was Lohn- und Einkommensteuer angeht, vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Das hat das Finanzgericht Köln aufgrund eines aktuellen Urteils entschieden. Diese Regelung gilt bis zu einer ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Fall: Die ...
(NL/1293906677) Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Vielleicht besteht durch Richter - mit Hund - noch Hoffnung!
Der Richter Dr. Andreas Decker und sein Hund sind ein eingespieltes T ...
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