OCEAN2012-Bericht erklärt, wie Überfischung die
Qualität von Fischprodukten in Europa beeinträchtigt - Verbraucher
werden bewusst über Art, Qualität und Herkunft der Fische getäuscht -
Übermäßige Entnahme von Fisch aus den Gewässern schadet d ...
Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und
der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben
die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der
Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung der
FDP-Bundesjustizministerin gestärkt und an die für ...
Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26.04.2012. Stuttgart 21 und die Diskussion um den Frankfurter Flughafen haben es gezeigt: Der Umgang mit großen Infrastrukturprojekten gehört zu den schwierigen Politthemen unserer Zeit. Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, Kanäle, Tiefseeh&aum ...
Bonn/Berlin, 26. April 2012 - Die pflegepolitische
Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat sich im
PHOENIX-Interview für eine zusätzliche private Absicherung zur
Pflegeversicherung ausgesprochen: "Wir wollen die kapitalgedeckte
Zusatzvorsorge fördern und eine Zus ...
Pressemitteilung
Mehrweg unter Druck der Einweglobby - "Mehrweg-Allianz" fordert
von Umweltminister Röttgen die Einführung einer
verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg -
Klimaschutzabgabe in Höhe von 20 Cent auf Einweg-Getränkeverpackungen
z ...
Eine Schule ist ein ganz besonderer Ort. Für
unsere Kinder ist es der Ort, an dem sie wachsen können, sich
ausprobieren, sich erleben. Eine Zwischenwelt zwischen behütetem
Zuhause und Arbeitsleben. Eltern vertrauen darauf, dass ihre Kinder
hier sicher und beschützt all das le ...
Glaubenssätze und Gefühle
Wer drei oder auch 30 Jahre zu Hause bleibt, kann seine Kinder
durchaus in allerbester Weise fördern. Er hat jedes denkbare Recht
dazu, sich so zu entscheiden. Gerade in Familien höherer Schichten,
sagen Studien, ist ein auf diese Weise erzogenes ...
Große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des als
"Herdprämie" verspotteten Betreuungsgeldes hat es von Anfang an nicht
nur von der Opposition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich
selbst über die geplante Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder
nicht in eine ...
Deutschlands Wirtschaftszahlen sind im
europäischen Vergleich hervorragend und die Aussichten glänzend. Aber
solchen goldenen Zeitaltern folgte historisch oft der Niedergang -
wenn Gegenmaßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. So
funktioniert der große Absatzmarkt Eur ...
Die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines
allgemeinen, von der Politik festgelegten Mindestlohnes hat sich
inzwischen so abgenützt, dass vermutlich auch die größten Skeptiker
sie endlich vom Tisch sehen möchten. Denn jene, die von "gerechter"
oder "fair ...
Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen
Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande -
und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemomente
sich auf so überraschenden Feldern wie dem aktuellen Kulturkampf um
Wohl und Weh ...
Erst sollten die Gegner des
Betreuungsgeldes mit Zusatzleistungen ruhig gestellt werden. Nun
schlägt die Union eine neue Finte: Hartz-IV-Empfängern soll das Geld
wieder abgezogen werden. Das ist vielleicht rechtens, aber auch
absurd, ungerecht und macht wiederum deutlich, wie sinnlos d ...
Man muss die an sich eher negative
Entwicklung einfach nur als Chance begreifen. Halleluja! Schlimm an
dem demografischen Papier der Regierung ist, dass seine Autoren so
tun, als ob es einfache Antworten gäbe. Realitätsfern wird von
familienfreundlicher Unternehmenspolitik geredet, von ...
Die Bundesregierung hat ein 74-Seiten-Papier
verabschiedet, das dem bösen demografischen Wandel Angst und
Schrecken einjagen soll. Sie will Nachwuchs fördern, Zuwanderer
holen, die Pflege verbessern, Familie und Beruf vereinbar machen.
Klingt gut, wird ins Regal im Bundeskanzleramt gel ...
Pressemitteilung
REWE gibt Unterlassungserklärung gegenüber der Deutschen
Umwelthilfe ab - Unternehmen verpflichtet sich, den Verkauf der
bislang als "100% kompostierbar" beworbenen Plastiktaschen endgültig
einzustellen - Kritik an Verbraucherschutzministerin Aigner - ...
"Die Verwirrung der Bundesregierung beim
Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der
zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben.
Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld
auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die ...
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit
keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der
EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und
sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Das Einlenken der EU-Kommiss ...
Heute hat das Bundeskabinett die
Demografie-Strategie vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) begrüßt die Strategie, da die Bundesregierung eine
ressortübergreifende Zusammenarbeit anstrebt und den Dialog mit den
zentralen Akteuren sucht. "Demografische Trends ...
"Unverzüglich gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung
von Missbrauch in der Leiharbeit" fordert die Landesregierung vom
Bund. Sie hat dazu eine entspre-chende Bundesratsinitiative
beschlossen, die am Freitag in die Länderkammer eingebacht werden
soll. Im Kabinettsbeschlus ...
Bonn/Düsseldorf, 25. April 2012 - Der
NRW-Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, hat im
PHOENIX-Interview gefordert, Lehrerinnen und Lehrer von
Verwaltungsaufgaben zu entlasten. "Um gute Pädagogik zu machen, soll
man ihnen Kräfte an die Seite stellen, die den Rest erledig ...
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring"
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Um den
Fehlentwicklungen am Nürburgring Einhalt zu gebieten, hat er im
vergangenen Jahr eine ...
Nordrhein-Westfalen wählt. Am 13. Mai 2012 finden
Landtagswahlen in Deutschlands größtem Bundesland statt. Für Spannung
ist gesorgt, denn einige Entscheidungen dürften knapp ausfallen. Bei
Betfair, der weltgrößten Wettcommunity, kann man auf die NRW-Wahl
wette ...
Die Gymnasien in NRW kümmern sich immer öfter auch
um schwächere Schüler: Diese Auffassung vertritt der Dortmunder
Schulforscher Ernst Rösner gegenüber den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Man kann das Gymnasium nicht
mehr mit der Kopf-ab-Sch ...
Ein Schmerzensgeld für Verbrecher, die wegen
Vergewaltigung und versuchten Mordes verurteilt wurden? Diese
Nachricht dürften viele Bürger mit Unverständnis und
Fassungslosigkeit quittieren. Trotzdem ist dem Landgericht Karlsruhe
nichts vorzuwerfen. Denn auch den schlimmsten S ...
Wenn "satt und sauber" das Ziel der Pflege sein
soll, lautet die gute Nachricht des gestern vorgestellten
Pflege-Qualitätsberichts: Mission erfüllt. Zumindest sind die
Missstände, die vor fünf Jahren für einen Aufschrei gesorgt haben,
größtenteils bes ...
Dass der zurzeit vor allem wahlkämpfende
Norbert Röttgen mit Ministerpräsidenten und rot-grüner Opposition
über ein Endlager-Such-Gesetz spricht, kann ein hoffnungsvoller
Neuanfang einer endlos verfahrenen Geschichte werden. Bislang haben
sich Bund und Länder gegens ...
Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er schützt die
Bürger vor Willkür, urteilt über Straftäter und schlichtet Streit. Er
ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch die, die Recht
sprechen, sind auch nur Menschen. Und damit fehlbar. Auch
überfordert, es immer allen ...
Die gute Nachricht: Die Pflege in Heimen wird besser.
Die Bewohner werden nach dem jüngsten Prüfbericht gut mit Essen und
Trinken versorgt. Defizite gibt es bei der Verhütung von
Liegegeschwüren und der unerlaubten Fixierung von Heimbewohnern. Alle
vier Punkte berühren da ...
So viel Ablenkung von Schülern durch Medien aller
Art wie heute war nie, so viel Regellosigkeit daheim auch nicht. Kein
Wunder, dass Lehrer Disziplinmangel bei Schülern beklagen. Dabei
finden Kinder das Lernen nicht von Natur aus langweilig. Das beweist
die hohe Motivation bei Grundsch& ...
Die Qualität der Behandlung in Pflegeheimen und von
ambulanten Pflegediensten hat sich verbessert. Diese Entwicklung ist
erfreulich. Die aktuelle Studie darf allerdings nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es nach wie vor große Probleme in der
Altenpflege gibt. Dass in einem L ...
Kaum ein Thema ist hierzulande derart mit Emotionen
belegt wie der strafrechtliche Umgang mit Gewalttätern. Auch deshalb
ist es wichtig zunächst zu betonen, was das gestrige Urteil zur
Sicherungsverwahrung n i c h t
 bedeutet: Es geht - ...
Erst Dioxin-Eier, dann Antibiotika-Hähnchen, jetzt
auch noch Schaben-Brötchen. NRW-Umweltminister Remmel hat die Gabe,
einem den Appetit zu verderben. Hinter den regelmäßigen Alarmrufen
des grünen Überzeugungstäters steckt allerdings mehr. Zum einen
gefäl ...
Die Linke hat die mehrfach ausgezeichnete
Schriftstellerin Julia Schoch als Kandidaten für das Brandenburgische
Verfassungsgericht nominiert. Der Vorschlag droht jetzt am Veto der
Opposition zu scheitern.
Potsdam. Die Linke droht mit ihrem Vorschlag für eine
Nachbesetzung im Landesv ...
Für sie zerdrücken Politiker gern ein paar
Krokodilstränen: Schießen die Benzinpreise in den smogverhangenen
Himmel, entdecken Volksvertreter ihr Herz für die Pendler. Im Namen
der motorisierten Arbeitsreisenden haben Regierungen Sparpakete
aufgeschnürt und Unbill wie ...
Schlimm ist, dass die Debatte vom
Wesentlichen ablenkt. Ob es nämlich ab 2013 das Betreuungsgeld gibt
oder nicht, viele der versprochenen Kindergartenplätze, das ist
längst absehbar, werden dann fehlen. Es wäre sehr nützlich, wenn die
Bundesregierung darüber streite ...
Die vier Männer waren verurteilt wegen
Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchten Mordes - und
bekommen nun eine Entschädigung über insgesamt eine knappe
Viertelmillion Euro. Man ahnt, was da in vielen Köpfen vorgehen mag.
Und doch gibt es eine nachvollziehbare, z ...
Im Ringen um ein für alle auskömmliches
Mindestlohn-Modell in Deutschland hat sich die entsprechende
Unions-Arbeitsgruppe auf ein generelles Modell, angelehnt an das
britische Modell mit einer "Low Pay Commission" als unabhängiger
Institution, geeinigt. Das berichtet di ...
Linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen
am Mittwoch einen Aufruf veröffentlichen, mit dem sie zu den
"Blockupy"-Protesten am 19. Mai in Frankfurt am Main mobilisieren
wollen. Neben einer großen Demonstration sind Blockaden der
Europäischen Zentralbank EZB un ...
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Neu ist sie nicht, die Debatte, ob die seit Jahrzehnten weltweit
akzeptierten Grenzwerte für künstliche Radioaktivität, angemessen
sind. Oder ob sie den Effekt unterschiedlicher
Strahlenempfindlichkeiten, insbeson ...
Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fordert
in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland (ftd)
erstmals, ausländischen Pflegefachkräften den Zugang nach Deutschland
zu erleichtern. Der bpa, Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V., begrüßt den l ...
Löhrmann: Röttgen kein Partner für Koalition/Keine
andere Option als Rot-Grün in NRW
Bonn/Düsseldorf, 24. April 2012 - Sylvia Löhrmann,
Spitzenkandidatin der Grünen und Bildungsministerin in NRW, sieht
keine Basis für eine Koalition mit der CDU: "H ...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche befassen. Dabei werden der
Unions- und Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld, die Debatte über
ausufernde Managergehälter und die Finanzkri ...
Nur gut, dass es Zahlen, Fakten und Meinungen
neben dem offiziellen Kommuniqué gibt. Ansonsten hätte man glauben
können, dass den Innenministern nicht viel Neues eingefallen ist, um
der Grenzkriminalität an Oder und Neiße die Stirn zu bieten. Aber
zwischen den Zeilen ...
Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass
Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren
Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand
gegen das Betreuungsgeld zu brechen. Ja, eine bessere Anerkennung der
Kindererziehungszeiten bei den ...
Nun wird also mit offenem Visier gekämpft: Im Duell
um die Macht in der Berliner SPD stehen sich der langjährige
Vorsitzende Michael Müller und sein Herausforderer aus
Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, gegenüber. Dass sich am Montag
der Sprecher des linken Flü ...
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Bundesregierung eine Blockade
bei der Umsetzung der Energiewende vor. Sie habe den Eindruck, dass
die zuständigen Ministerien sich behindern. "Das
Bundeswirtschaftsministerium un ...
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich beim
Betreuungsgeld in eine fast ausweglose Situation verrannt. Horst
Seehofer droht - wieder einmal und deshalb wohl gar nicht ganz so
ernst gemeint - mit dem Bruch des Regierungsbündnisses, wenn der
Staatszuschuss für Familien mit kleinen Kindern, ...
Es ist Murat Dereci zu gönnen, dass ihn und seine
Familie die Härten des verschärften Fremdenrechts nicht länger
treffen. Österreichs Integrationspolitik hat der EuGH damit aber
einen Bärendienst erwiesen.
Das scheinbar unpolitische, streng an der herrschenden Rechtslag ...
Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass
Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren
Mehrausgaben nicht zurück schreckt, um den hausgemachten Widerstand
gegen das Betreuungsgeld zu brechen.
Ja, eine bessere Anerkennung der Kinderziehungszeiten bei ...
Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Zugriff auf Verbindungsdaten, die durch die Telefonanbi ...
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