Die Information Security Society Switzerland (ISSS) hat Frau Dr. Ursula Widmer zur neuen Präsidentin gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet des IT-, Internet- und Telekommunikationsrechts, mit mehr als 25 Jahren Erfahrung. Sie ist Gründungspartnerin der Kanzlei Dr. ...
Braunschweig, den 24. Februar 2012 – Am 22.03.2012 lädt die Braunschweiger Internetagentur wieder zu ihrer kostenlosen Informationsveranstaltung “Internet Forum” ein. Die Themenschwerpunkte sind “Regionales Online Marketing” sowie die aktuellen rechtlichen Themen “Datenschutz” und “soziale Netz ...
Mainz, 6. Februar 2012
Social Media ist im Bereich Business ein viel diskutiertes Thema, das neben zahlreichen Vorteilen auch erhebliche Risiken bergen kann. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M., Fachanwältin für IT-Recht der Kanzlei Res Media, informierte Unternehmen auf der 6 ...
Im Grunde sollte schon ein Anbieter, der nur ein Forum oder ein Blog unter einer deutschen Domain betreibt, entsprechende Vorsorge treffen, bevor ggf. Abmahnanwälte oder Unterlassungserklärungen das Konto negativ belasten.
Das Internet ist längst kein rechtsfreier Raum mehr
Internet ...
Werden in einem Internet-Blog ehrverletzende Äußerungen getätigt, kann der Geschädigte bei einem deutschen Gericht den Hostprovider auf Unterlassung verklagen - auch dann, wenn der Provider im Ausland sitzt. Dies hat nun der D.A.S. zufolge der Bundesgerichtshof entschieden.
(B ...
PC und Internet sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert mit den digitalen Daten nach dem Tod des Users? Wie erhalten die Erben Zugriff auf digital gespeicherte Unterlagen, die für den Nachlass wichtig sind? Dürfen die Profile des Verstorbenen in sozialen ...
Neues Konzept
Die Neukonzeption der Plattform, die seit dem 22.08.2011 freigeschaltet ist, umfasst neben einer Neugestaltung des Internetauftritts auch ein erheblich erweitertes Angebot.
Die auf der Plattform angebotenen Leistungen werden übersichtlich in Form von so genannten Modulen dargestel ...
Sogenannte Social Plugins wie Facebooks "Like"- oder seit Neuestem auch Googles "+1"-Buttons erfreuen sich großer Beliebtheit: Geben sie Mitgliedern von sozialen Netzwerken doch die Chance, mit einem Klick ihre Meinung einem großen Publikum kundzutun. Für den Bet ...
Werbung und Marketing sind längst keine Fremdwörter mehr für kleine und mittel-ständische Betriebe. Der Werbebrief per Post ist dabei eine aussterbende Gattung, Direktmarketing per E-Mail ist angesagt. Doch Vorsicht: Der Gesetzgeber hat für das Versenden der neuesten Firmeni ...
Konflikte entstehen heute sehr schnell und in vielfältigen Bereichen. Gerade in einem aufrechten Arbeitsverhältnis oder bei der Beendigung von diesem entstehen oft Probleme, da gegensätzliche finanzielle Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen. Oftmals kommt es auch zu Un ...
Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlun ...
Zum Streitgegenstand
Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken anfallenden Notdienste ausschli ...
Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsantrag gestellt wurde. 2002 machte das Lebensmi ...
Tatbestand
Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bun ...
Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherte ...
Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der Apotheke aufgefordert, Veränderungen gegenüber den behördlich zugelassenen Betrie ...
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ...
Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendu ...
Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem Suchwort „Halsschmerzen“ das von ihm vertriebene Arzneimittel genannt wurde und zusätzlich der Hinweis „Hier finden Sie Tip ...
Beim Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten sind verschiedene Regelungsbereiche zu beachten, unter anderem folgende: Arzneimittelrecht, Betäubungsmittelrecht, Pflanzenschutzrecht, Artenschutzrecht, zollrechtliche Bestimmungen.
Für die Anwendbarkeit der vorgenannten Regelun ...
Die Herstellerfirma gab auf ihrer Internetseite unter anderem Zusatzinformationen zum im Produkt enthaltenen Wirkstoff Monacolin. Dort heißt es, "Monacolin verhindert durch die Hemmung der HMG-CoA-Reduktase die Umwandlung von ß-Hydroxy-ß-methylglutaryl-CoA (HMG-CoA) in Mevalon ...
Mainz, 18.01.2011 - Mainz hat die besten Rechtsanwälte, wenn es um den elektronischen Handel geht. So lässt sich zumindest der begehrte Preis interpretieren, den das renommierte britische Corporate Intl Magazine 2010 in der Kategorie "E-Commerce Law Firm of the Year in Germany" d ...
In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden.
H ...
Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung ...
Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH ...
Gegenstand der Entscheidungen waren diverse Boni-Modelle von Apotheken, die alle darauf abzielten, die von der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) vorgeschriebenen Festpreise für RX-Arzneimittel zu unterlaufen – sei es dadurch, dass Rabatte großflächig auf das gesamte Apotheken-So ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2010 (I ZR 19/08) entschieden, dass Produkte, die ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung haben, als Funktionsarzneimittel anzusehen sind.
Dieser Richterspruch betrifft Produkte dann, wenn davon auszugehen ist, dass die ...
Gleichzeitig sind mögliche Umsatzeinbußen der Unternehmen, die gegen die Normvorschriften verstoßen und deren Namen öffentlich gemacht werden, nicht schutzwürdig. Im Urteil macht das Gericht deutlich, dass es das Bestreben des Gesetzgebers war und ist, dass bei Rechtsverst ...
Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Le ...
Die Entscheidung des BGH betraf einen Fall, in dem ein Unternehmen ein In-vitro-Diagnostikum, das vom Hersteller in anderen Mitgliedstaaten der EU in Verkehr gebracht wurde, nach Deutschland importierte, die Umverpackung mit einem deutschsprachigen Etikett versah, der Packung nach Öffnung eine ...
Zunächst entschied das Landgericht Hamburg am 16.03.2010, dass Tees mit Ginkgo-Blättern nicht als Lebensmittel verkehrsfähig sind. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei solchen Tees um Arzneimittel, die einer Marktzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Me ...
Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette ...
Im vorliegenden Fall hatten die beiden Unternehmer Putenbrustfleisch zuerst auf Briefmarkengröße zerkleinert, dann mit Gewürzen vermischt und anschließend die Fleischstückchen ausgeformt, bevor sie mit einem Holzspieß „aufgespießt“ wurden.
Drei Berliner Bez ...
Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten ge ...
Die zutreffende rechtliche Einstufung von Gesundheitsprodukten ist für den erfolgreichen Vertrieb solcher Produkte essentiell. Wer sein Präparat in die falsche Kategorie einordnet, riskiert empfindliche wettbewerbsrechtliche, verwaltungsrechtliche oder gar strafrechtliche Sanktionen. Die „ ...
Als Anbieter von Erotikartikeln sollte man sich zunächst im Klaren darüber sein, wie die eigenen Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc., ist das Ganze noch recht überschaubar. Solche Artikel unterliegen in der Regel „lediglich ...
Die „Health Claims Verordnung“ ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Das bedeutet, dass diese Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrung ...
Das derzeit noch in § 43 Abs. 5 AMG geregelte absolute Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse bei verfassungskonformer Auslegung nicht solche Fälle, so der BGH in seinem erst kürzlich begründeten Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 210/07), in denen ...
Für die Verwender dieser Stoffe hat das zur Folge, dass die Substanzen nur noch für eine Übergangsfrist in Biozid-Produkten Verwendung finden dürfen. Danach wird der nicht im Anhang aufgeführte Wirkstoff als sog. Neu-Wirkstoff betrachtet, der einer Zulassung bedarf. Es beste ...
Herr Rechtsanwalt Norman Wierz hat sich auf den Bereich IT-Recht spezialisiert und berät Webseitenbetreiber in Fragen der rechtskonformen Gestaltung ihres Webauftritts. Damit ergänzt er das Kooperationsnetzwerk um den inzwischen sehr wichtig gewordenen Bereich Recht.
Durch eine eng ...
Wir beraten Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in
++ der rechtlichen Abgrenzung unterschiedlicher Produkte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukte etc.)
++ der Ken ...
Das Internetrecht betrifft vor allem die rechtssichere Gestaltung von Internetseiten sowie die Verteidigung von gewerblichen Schutzrechten, beispielsweise bei Domainstreitigkeiten und der Verletzung von Bildrechten. An der Schnittstelle zum Gesundheitsrecht stellen sich zudem Fragen im Zusammenhang ...
Fehlen die gesetzlich geforderten Pflichtangaben im Impressum einer Internetseite, so stellt dies einen nicht unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanw&aum ...
Viele Internetunternehmer kennen das Problem. Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben. Nach dem Telemediengesetz (TMG) ist jeder Internetseitenbetreiber verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Angaben zum Betreiber der Website zu machen. Lediglich private Webseiten, welche ausschl ...
Welche Bewertungsportale gibt es?
Beispielsweise bietet die spickmich GmbH aus Köln Schülern die Möglichkeit, ihre Lehrer zu benoten (spickmich.de); während sich Bewertungen von Angehörigen der Gesundheitsberufe eher auf der von der DocInsider GmbH aus Merseburg berei ...
Akteneinsicht des Verletzten
Die Strafprozessordnung begrenzt die Verwertungsmöglichkeiten der durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewonnen Erkenntnisse auf den Zweck des Strafverfahrens (§ 477 Abs. 5 StPO). Dadurch wird der Beschuldigte vor einer frühzeitigen Bloß ...
Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat de ...
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