Das UN-Sondertribunal für Sierra Leone hat den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Das teilte der Sondergerichtshof am Donnerstag in Den Haag mit. Taylor wurde vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Sierra Leone in den 90er Jahre ...
Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger g ...
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" hat am Donnerstag mit der Zeugenbefragung begonnen. Zunächst sagten drei Beamte der bayerischen Sonderkommission und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth über die bis ...
In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei am frühen Donnerstagmorgen bei einem Großeinsatz gegen die Rockerbande Bandidos vorgegangen. Wie die Behörden mitteilten, durchsuchten Beamte in Alsdorf bei Aachen das Clubhaus des Rockerclubs "MC Bandidos Chapter Aachen" sowie knapp 3 ...
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewürdigt. "Es hat sich vieles getan seit Erfurt; doch es ist ein langer Weg", sagte sie der &qu ...
Das Berliner Sozialgericht hat entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz immer noch zu niedrig und damit verfassungswidrig sei. Die Regelleistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. ...
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen ...
In den USA ist ein Mann zu 2,7 Millionen Dollar Geldstrafe und einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er mit angezündetem Toilettenpapier aus Unachtsamkeit einen Waldbrand ausgelöst hat. Das hat ein Gericht entschieden. Um keinen Müll zu verursachen ...
Ein 43-Jähriger hat ohne Abitur und Studium über mehrere Jahre hinweg an süddeutschen Gymnasien unterrichtet. Wie die Staatsanwaltschaft Landau am Mittwoch mitteilte, habe er von 2006 bis 2011 als Sport- und Biologielehrer an Gymnasien in Rastatt und Landau gearbeitet. In seinen Bewer ...
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat sich gegen ein psychiatrisches Gutachten gewehrt, das ihn für unzurechnungsfähig erklärt. "Ich denke, ganz Norwegen hat gesehen, dass ich nicht verrückt bin", sagte Breivik während des Prozesses. Der Berich ...
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. "Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäisc ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Verbot von Rocker-Bekleidung im Gerichtssaal gerechtfertigt ist. Dies geht aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. Dass kollektive Tragen szenetypischer Kleidung stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration ...
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei hat am Mittwochmorgen bei einer Großrazzia in der rechten Szene drei Personen festgenommen. An dem Einsatz in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald waren mehr als 100 Beamte beteiligt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Angaben ...
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der &quo ...
Kunden, die beim Online-Banking leichtfertig auf Betrüger hereinfallen und ihre Transaktionsnummern (TAN) preisgeben, haften für ihre Schäden selbst. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte erfolglos geklagt, nachdem e ...
Das Schweizerische
Bundesstrafgericht lehnt die Beschwerde von Oleg Deripaska und UC
Rusal gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft
vollumfänglich ab.
Bereits die im letzten Jahr (August 2011) von UC Rusal (Oleg
Deripaska) lancierte Strafanzeige wegen Geldwäs ...
Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesjustizministerium zum Verbot dieser Förderung der Suizid-Beihilfe hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) b ...
Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein Volksentscheid für die Abschaffung der Todesstrafe für den November 2012 angesetzt worden. Die kalifornische Innenministerin Debra Bown erklärte, dass ausreichend Unterschriften für ein Referendum gesammelt wurden. Die Abstimmung werde parall ...
Die zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach Angaben ihres Anwalts in den Hungerstreik getreten: Grund dafür sei eine Auseinandersetzung in ihrer Gefängnis-Zelle gewesen, erklärte Rechtsanwalt Sergej Vlasenko gegen&uum ...
Die in der Ukraine inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in einen Hungerstreik getreten. Das sagte ihr Anwalt gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die 51-Jährige nehme keine Nahrung mehr zu sich, um gegen ihre Haftbedingungen und die Behandlung durc ...
Die Staatsanwaltschaft in Stade hat im Falle eines Rentners, der im Dezember 2010 einen jugendlichen Räuber erschossen hatte, aufgrund neuer Zeugenaussagen Anklage erhoben. "Es sieht jetzt nicht mehr danach aus, als habe er in Notwehr geschossen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltsc ...
Berlin, 24. April 2012 - Mobiles Republic, führender Entwickler von Nachrichten-Apps, launcht seine kostenlose App Glam Life jetzt auch in Deutschland. Sie richtet sich gezielt an User, die sich für Stars, Mode, Lifestyle und Gossip interessieren. Neben den wichtigsten Nachrichten aus dem ...
Vier Männer, die acht bis zwölf Jahre länger als erlaubt in Sicherungsverwahrung verbracht hatten, bekommen Schmerzensgeld. Das urteilte das Landgericht Karlsruhe am Dienstag. Die Kläger im Alter zwischen 55 und 65 Jahren erhalten vom Land Baden-Württemberg einen Schadensers ...
Im Fall der tödlichen Schüsse auf den afroamerikanischen US-Teenager Trayvon Martin haben die Behörden der Stadt Sanford (Florida) einen Rücktritt des umstrittenen Polizeichefs abgelehnt. US-Medienberichten zufolge hatte Bill Lee bereits sein Büro geräumt, als die Stadt ...
In Sachsen-Anhalt hat sich ein Elfjähriger im Internat einer Sportschule offenbar an einem gleichaltrigen Mädchen vergangen. Zwei Mitschüler sollen den Vorfall zudem gefilmt und im Internet veröffentlicht haben, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). ...
Der geständige Massenmörder Anders Behring Breivik wird am sechsten Prozesstag noch einmal detailliert zum Amoklauf auf der Insel Utoya befragt. Der Norweger behauptete vor Gericht in Oslo zunächst, sich nur noch an die ersten Minuten des fast eineinhalbstündigen Massakers zu eri ...
Im Fall der tödlichen Schüsse auf den afroamerikanischen US-Teenager Trayvon Martin ist der mutmaßliche Täter George Zimmerman gegen Zahlung einer Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Das berichten US-Medien am Montag. Die Kaution war in der vergangenen Woche auf 150 ...
Der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei wirft dem Steueramt in Peking in einer Klage illegales Verhalten vor. Es umginge die öffentliche Anhörung, sei regelwidrig mit Beweismaterial und Bankunterlagen umgegangen und habe Zeugen unter Druck gesetzt, sagte Ai Weiwei der Tageszeitung & ...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bei der Fahndung nach Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) mehrmals falsche Auskünfte gegeben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf freigegebene Akten der Bundesregierung. Es gehe dabei um die zehn RAF ...
Das hessische Innenministerium betreibt einem Medienbericht zufolge die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden, österreichischen Islamisten Mohamed M.. Das meldet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab. Nach einer vierjährigen Haft in Österreich kam M. i ...
Der dänische Bestsellerautor Jussi Adler-Olsen hat den Prozess gegen den Attentäter von Norwegen, Anders Breivik, kritisiert. "Es ist eine Qual. Wir sollten ihm nicht die Möglichkeit geben, seine Taten lang und breit zu begründen", sagte Adler-Olsen in einem Interview m ...
Die Terroristen Uwe M. und Uwe B. sind nach ihrem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 einem Medienbericht zufolge nur durch einen großen Zufall aufgespürt worden. "Hätte ich das Wohnmobil der Männer nicht wahrgenommen, würden die Terroristen wahrscheinlich noch le ...
Bei ihren Ermittlungen zur "Ceska"-Mordserie soll die bayerische Polizei bereits 2007 eine Rechtsextremistin im Visier gehabt haben, die heute als Unterstützerin der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschuldigt wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin ...
Die große Mehrheit der Bundesbürger (78 Prozent) hat sich gegen die Live-Übertragung von Gerichtsprozessen im Fernsehen ausgesprochen. Dies ist das Resultat einer repräsenta& ...
Bundesverbraucherschutz-Chef Gerd Billen wirft der Bundesregierung Untätigkeit beim so genannten Anti-Abzock-Gesetz vor. "Ich prangere die Verschleppungs-Taktik der Regierung an. Seit der Ankündigung im Dezember, vier wichtige Punkte für den Verbraucherschutz in einem Gesetz zu b ...
George Zimmerman, Mitglied einer US-Bürgerwehr und angeklagt des Mordes an dem 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin, hat die Möglichkeit, für 150.000 Dollar Kaution das Gefängnis verlassen. Dies entschied das Gericht in Florida am Freitag. Zimmerman sitzt seit zehn Tage ...
Die Video-Plattform YouTube ist im Rechtsstreit um urheberrechtlich geschützte Lieder der Musikverwertungsgesellschaft GEMA unterlegen. Wie das Landgericht in Hamburg am Freitag urteilte, unternehme die Google-Tochter nicht genug, um solche Titel zu sperren. Die Richter gaben damit einer GEMA-K ...
Der geständige Attentäter Anders Behring Breivik hat am fünften Prozesstag geschildert, wie er sich mental auf seine Morde vorbereitet hat. "Man kann niemanden töten, wenn man mental nicht vorbereitet ist. Man muss gefühlsmäßig abgestumpft sein, das muss man ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, durch den besonders das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden soll. Die Einführung des Warnschu ...
Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c.
mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den
Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der
gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung
Familienunternehmen unterstützt sein Anliegen, die Verantw ...
Bremen, April 2012. Besondere Einsatzorte erfordern besondere Mittel. Dazu gehört auch der Zutrittsleser LM540 von den Sicherheitsspezialisten der MIDITEC Datensysteme GmbH aus Bremen: ein Zutrittsleser in extra stabiler Ausführung. Eingebaut in einem robusten und schlagfesten Gehäuse ...
Der geständige norwegische Attentäter Anders Behring Brevik hat auch am zweiten Prozesstag vor Gericht in Oslo keine Reue gezeigt. Stattdessen verherrlichte der 33-Jährige die Terrororganisation Al Kaida und erklärte, dass er seine Taten wiederholen würde. "Ja, ich w&uu ...
Dachdecker Marcel Gleffe, der mehr als 20 Kinder vor dem norwegischen Attentäter Andres Breivik gerettet hat, will sich im Gericht ein eigenes Urteil vom den Prozess in Oslo machen. "Der Prozess wühlt jetzt vieles in meinem Kopf wieder auf. Aber ich will es live im Gerichtssaal verfol ...
Im Prozess um den geständigen Massenmörder Anders Behring Brevik muss ein Laienrichter wegen Befangenheit ersetzt werden. Das Gericht in Oslo entschied den Schöffen auszuschließen, da dieser bei Facebook die Todesstrafe für den Attentäter gefordert hatte. "Die Tod ...
Im Kraillinger Doppelmord-Prozess ist der angeklagte Onkel der beiden getöteten Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das teilte das Landgericht München II am Montag mit. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, eine vorzeitige Haftentlassung nach f&u ...
Im Kraillinger Doppelmord-Prozess hat der angeklagte Onkel zweier Mädchen erneut die Bluttat bestritten. Vor dem Landgericht München gab er an, Zeugen hätten falsche Angaben gemacht und die Polizei seine Aussagen nicht richtig wiedergegeben. Zudem warf er den Ermittlern Fehler bei der ...
Der mutmaßliche norwegische Massenmörder Anders Behring Brevik hat zum Prozessauftakt sein Geständnis wiederholt. Wie der 33-Jährige vor Gericht erklärte, halte er sich jedoch für "nicht schuldig". Er habe aus Notwehr gehandelt, begründete er seine Tat. ...
In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co ...
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la Jam ...
Im Nordwesten Pakistans haben Kämpfer der radikal-islamischen Taliban Hunderte Häftlinge aus einem Gefängnis befreit. Wie die Polizei der Stadt Bannu mitteilte, hatte etwa 150 bis 200 bewaffnete Kämpfer das Gefängnis am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) mit Autos und Moto ...
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