Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte ermit ...
Branchenvereinigung der Prepaid-Wirtschaft:
Gesetzentwurf zur Geldwäscheprävention senkt Verbraucherschutz
In einer Sitzung des neu gegründeten Prepaid-Forums Deutschland
(PFD) wurde ein Positionspapier (siehe Link) zum aktuellen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwä ...
Der organisierte Umsatzsteuerbetrug im Emissionshandel, über den am Montag am Landgericht Frankfurt/Main weiterverhandelt wird, hat sich inzwischen auf den Strom- und Gasmarkt verlagert. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf die internationale Po ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach Ansicht von Generalbundesanwältin Monika Harms die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus behindert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesanwälten sei es mit Verweis auf Sich ...
Ein Gericht in Teheran hat am Samstag zwei US-Wanderer wegen Spionage und unerlaubter Einreise in den Iran zu insgesamt acht Jahren Haft verurteilt. Das berichtet das staatliche Fernsehen. Demnach erhielten die beiden Angeklagten drei Jahre für die illegale Einreise in das Land und fünf Ja ...
Datenschützer stufen die "Gefällt mir"-Buttons als rechtswidrig ein und fordern dazu auf, die auf zahlreichen Online-Angeboten eingebundenen Empfehlungs-Tools des größten Social Networks zu entfernen. Was bislang ein Appell für schleswig-holsteinische Domain-Inhab ...
Ein Osloer Gericht hat am Freitag die Isolationshaft des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik um vier Wochen verlängert. Das teilte das Gericht mit. Zuvor sagte sein Anwalt Geir Lippestad, dass sein Mandant das Gericht um ein Ende der Einzelhaft bitten wolle. "Er will s ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des Senders, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die in dem Wahlwerbespot z ...
Künftig könnten Auszubildende und Studenten die Kosten ihrer Ausbildung leichter von der Steuer absetzen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Grundsatzurteilen am Mittwoch. Die Regelung gilt mindestens vier Jahre rückwirkend für die erste Berufsausbildung oder das ers ...
Nach dem Hafturteil gegen einen 28-jährigen Briten wegen der Infektion mit einer Geschlechtskrankheit haben Gesundheitsexperten am Mittwoch scharfe Kritik geübt. Der Mann war in der vergangenen Woche von einem Gericht in Northampton zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, wei ...
Einstellung aller Verfahren nach
§153a Strafprozessordnung / Vorzeitige Beendigung des über vier Jahre
dauernden Rechtsstreits ohne Schuldspruch gegen Geldauflage / Kein
Schuldnachweis und kein Schuldeingeständnis der Angeklagten mit
Beendigung verbunden
Das Verfahren vor dem L ...
Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist am Montag auf den 5. September vertagt worden. Der Beschluss erfolgte nach nur zweistündiger Verhandlungsdauer. Den Parteien soll so mehr Zeit für die Vorlage von Beweismitteln gegeben werden, teilte der V ...
Im US-Bundesstaat Louisiana hat ein Vater gestanden, seinen siebenjährigen Sohn enthauptet und zerstückelt zu haben. Wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte, habe der 30-Jährige den Kopf seines Sohnes in der Nähe der Wohnung der Mutter zurückgelassen, damit diese d ...
In Großbritannien müssen sich zwei Tatverdächtige wegen dreifachen Mordes verantworten. Die beiden Männer (17, 26) werden verdächtigt, in der Nacht zum Mittwoch in Birmingham mit einem Auto absichtlich in eine Gruppe von Menschen gerast zu sein, die Geschäfte vor Pl&uu ...
Die Entschädigungspraxis der katholischen Kirche stößt bei Opfern sexueller Gewalt zunehmend auf Kritik. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel". Entgegen den Erwartungen der Betroffenen, 5.000 Euro als Anerkennung ihres Leids zu erhalten, häufen sich Fälle, in de ...
Die Bundesregierung hat Marokko aufgefordert, Mohamed H., einen Mann mit marokkanischer und deutscher Staatsbürgerschaft, nicht zu foltern. Wie "Der Spiegel" berichtet, hatte der 30-Jährige bei einem Besuch am 8. Juni einer deutschen Konsularbeamtin erklärt, dass er vom Gef& ...
Mit ihrer millionenschweren Werbekampagne für den sogenannten E-Postbrief muss die Deutsche Post eine empfindliche Schlappe einstecken. Das Unternehmen hatte damit geworben, dass der E-Postbrief "so sicher und verbindlich" sei "wie der Brief" und "die Vorteile des klass ...
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Rechtsprofessor: "Praktisch f&u ...
Im US-Bundesstaat Indiana ist am Freitag ein 16-jähriger Jugendlicher zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf einen Mitschüler geschossen hatte. Der Jugendliche habe mit der Tat "der Gemeinde die Unschuld gestohlen", begründete der Richter das Urteil. Kurz vor der U ...
Eine Schule im US-Bundesstaat Indiana hat zwei Schülerinnen wegen "anzüglicher Fotos", die sie in sozialen Netzwerken veröffentlichten, zu Unrecht suspendiert. Das entschied ein Bundesgericht am Donnerstag. Die Mädchen hatten Fotos von sich mit penisförmigen Lutsch ...
In den USA hat ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungswidrig befunden. Wie das Gericht in Atlanta erklärte, sei die Forderung illegitim, dass jeder US-Bürger bei Strafe eine Gesundheitsversicherung besi ...
In den USA ist der vielfache Frauenmörder Anthony S. zum Tode verurteilt worden. Das erklärte ein Gericht in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Im Juli wurde der 51-Jährige für schuldig befunden, elf Frauen ermordet zu haben. Die Verwandten der Opfer waren daraufhin sichtlich erleich ...
Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von der Ukraine eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit ...
Afghanische Justizbehörden sollen einen Mann freigelassen haben, der für die Anschläge vom Karfreitag 2010 mitverantwortlich sein soll, bei denen drei deutsche Soldaten getötet wurden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Taliban-Kämpfer war zuvor ...
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen scharf kritisiert. "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er forderte den Bundesrat auf, d ...
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) plädiert grundsätzlich für den Kauf von Steuer-CDs durch den Staat. Bisher hätten sich Kriminelle, die illegal erworbenes Geld im Ausland versteckten, "immer fürchten müssen, dass sie über de ...
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle. Wie Lindner am Sonntag erklärte, sei die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ang ...
Die Polizei in Oslo geht davon aus, dass Attentäter Anders B. das Geld für seine Anschläge allein aus Kreditkartenbetrug gewann. Dies meldet der "Spiegel". Es sei zweifelhaft, "dass B. überhaupt jemals einen nennenswerten Aktiengewinn erwirtschaftet hat", fand ...
Der Fall der seit 2001 spurlos verschwundenen Peggy K. aus Lichtenberg in Oberfranken könnte schon bald neu aufgerollt werden. Überraschend hat das Landgericht Bayreuth nun dem wegen Mordes verurteilten Ulvi K. den Frankfurter Rechtsanwalt Michael Euler als Pflichtverteidiger für ein ...
Vor seiner Tat hat der mutmaßliche Doppelmörder Mehmet Y. aus Berlin-Wedding mehreren Menschen damit gedroht, sie umzubringen. Gegen den 25-Jährigen läuft daher bereits ein Verfahren beim Amtsgericht Tiergarten, berichtet der "Spiegel". Y. hatte seine Ex-Frau und ihre ...
Der gescheiterte Riesenradfonds Global View bringt die Deutsche Bank nun auch vor der Justiz in Schwierigkeiten. Das Landgericht Heilbronn hat Ende Juli einem Zeichner des Fonds 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, wie der "Spiegel" meldet. Die 6. Zivilkammer hielt es für erwiesen ...
Der ukrainische Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko hat die Vorbereitung auf seinen kommenden Kampf unterbrochen und ist nach der Festnahme der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nach Kiew zurückgekehrt. "Als ich erfahren habe, was sich in der Ukraine abspielt, habe ich die Vor ...
Ein US-Gericht hat am Freitag fünf Polizisten verurteilt, die offenbar an Schießereien nach dem verehrenden Hurrikan Katrina im August 2005 beteiligt waren. Das berichten örtliche Medien übereinstimmend. Der Hurrikan Katrina gilt als eine der verheerendsten Naturkatastrophen in ...
Die ehemalige Regierungschefin in der Ukraine, Julia Timoschenko, muss in Untersuchungshaft. Das teilte der Vorsitzende Richter am Freitag mit. Der einstigen Ministerpräsidentin drohen wegen Amtsmissbrauch bis zu zehn Jahre Haft. Sie steht seit Ende Juni wegen eines umstrittenen Gasdeals aus de ...
Der Rechtsbeistand der Familie eines bei einem Überfall getöteten 16-jährigen Räubers hat Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stade eingelegt. Das berichtet "Die Welt". Die Staatsanwaltschaft Stade hatte Mitte Juli die Ermittlungen gegen den Todesschützen mit d ...
CSU-Politiker Norbert Geis hat die Schadensersatzzahlung an Magnus Gäfgen kritisiert. "Der Mann hat sich der schwersten Straftat, die man sich überhaupt vorstellen kann, schuldig gemacht," sagte Geis im Deutschlandfunk. "Er ist deswegen auch zu lebenslangem Gefängnis ve ...
Nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts im Fall Magnus G. hat sich der Vater des ermordeten Jakob von Metzler in der "Bild" (Freitagausgabe)empört geäußert. Der Bankier Friedrich von Metzler sagte der "Bild-Zeitung": "Das Urteil empört mich zutiefst ...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Urteil des Frankfurter Landgerichts zu Gunsten des Kindsmörders Magnus G. verteidigt. "Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung. Falls die Androhung vo ...
Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus G. als "schwer erträglich" und als "Schlag ins Gesicht" vor allem der ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil zugunsten des Kindsmörders Magnus G. massiv kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Herrmann: "Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates. Der Mann hat seinem Opfer ...
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines
HIV-positiven Chemielaboranten abgewiesen, dessen Arbeitgeber ihm in
der Probezeit wegen der Infektion gekündigt hatte. Dazu erklärt die
Deutsche AIDS-Hilfe (DAH):
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist enttäuschend, denn es hat
offenb ...
Die französischen Behörden haben offiziell Ermittlungen gegen die frühere Finanzministerin und aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Ein Gericht gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Lagarde wird ...
Bei allem Respekt vor den Regeln eines modernen
Rechtsstaates ist die von einem Kindesmörder immer wieder in Szene
gesetzte Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Aufarbeitung des
Falles weder aus Opfersicht noch im Empfinden der Bürgerinnen und
Bürger nachvollziehbar. So reuelos a ...
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist wenige Stunden nach Beginn auf den 15. August vertagt worden. Der Ex-Präsident war für den Prozess aus einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer eingeflogen worden. Die Anklage wirft ...
Die aus Ägypten stammende Politikwissenschaftlerin Hoda Salah hat den Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak begrüßt. Der Beginn des Verfahrens sei nicht nur ein Sieg "für den Volkswillen und den Rechtsstaat des neuen Ägyptens", sondern auch ein "Anfan ...
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden. Derzeit seien zwei Fälle anhängig, sagte die Sprecherin des Karlsruher Gerichts dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). In einem Fall handle es sich um eine Le ...
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt ...
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich ab dem heutigen Mittwoch in Kairo vor Gericht wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste zu Beginn dieses Jahres verantworten. Neben Mubarak sind noch mehrere weitere Menschen, darunter seine Söhne Gamal und Alaa sowie ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Pflicht zur Vollzeitarbeit für geschiedene Alleinerziehende verschärft. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil müssen diese in der Regel wieder Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Die Kinderbetreuung nebe ...
An der Spitze der deutschen Sicherheitsbehörden zeichnen sich offenbar weitere personelle Neubesetzungen ab. Wie die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung berichtet, sei Ministerialdirektor Gerhard Schindler (FDP) Favorit für die Nachfolge des zum Jahresende aus Altersgründen aus ...
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