Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den globalen Rückgang der Mittel
für Entwicklungshilfeprojekte kritisiert. "Bei der
Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist das Dümmste und
Kurzsichtigste", sagte Wieczorek-Zeul der &quo ...
In der Union verschärft sich die Diskussion um den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Ein Abzug ist auch vor dem Jahr
2014 möglich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen
der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Lage zwingt die ...
Alles in allem haben sich die Senatoren
eingearbeitet - auf der Grundlage eines ordentlichen
Koalitionsvertrags. SPD und CDU beginnen Vertrauen aufzubauen und
setzen die richtigen Schwerpunkte. Dennoch wirkt der Senat bislang
auf eine diffuse Art ambitionslos. Vielleicht liegt das auch daran,
d ...
(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels:
Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass dies ...
Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr
ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher
galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer:
Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit,
unsere Macht gefährden. Doc ...
Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas
hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar
Lafontaine wegen seines Wahlkampfstils kritisiert: "Oskar Lafontaine
macht persönliche Dinge zum Gegenstand der politischen
Auseinandersetzung", sagte Maas im I ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert
nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere
verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders
gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja übe ...
Seit gestern wird die Republik von einer Koalition
der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende - CDU/CSU -
versuchen muss, den Toten - die FDP - über die Bühne zu schleppen,
bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt. Mag sein, dass die
Liberalen als Partei ihren Ve ...
Politisch ernst ist die Lage für die Berliner
Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte
in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie
seien nicht politik- und nicht regieru ...
Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im
Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des
Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr
nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung.
Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich vora ...
Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums:
Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert
Niebel: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man"
Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des
Entwicklungsministeriums hat Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Kritik ...
"Mit einem allgemeinen Mindestlohn gerät der Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht. Geringqualifizierte und Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen werden entsprechend ihrer Produktivität und den regionalen Rahmenbedingungen entlohnt. Ein allgemeiner Mindestlohn wirkt wie ein Fallbeil f& ...
Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse
Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie
Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme
Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen?
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister ...
Ein Masterplan für eine neue Endlagersuche, die in
vier Stufen ablaufen würde, existiert längst. Die rot-grüne
Schröder-Bundesregierung hat ihn vor einem Jahrzehnt von den Experten
des "AkEnd" entwickeln lassen. In Deutschland verstaubte der Plan in
der Schubl ...
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit
der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der
rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben
sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir
verschweig ...
Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal
ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel
anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu
wenig für das Land. Dessen Bürger werden einerseits mit
Schreckensszenarien über d ...
Die benötigt unbedingt ein − irgendein
− vorzeigbares Ergebnis, um das Thema Steuersenkung und damit
Westerwelles Erbe hinter sich zu lassen. So werden sich CDU, CSU und
FDP alsbald auf eine geringe Steuerentlastung verständigen. Aus
diesem Grund sind die jüng ...
Berlin wird eine Regierung, die man früher mal
große Koalition nannte, verkraften. Und Sigmar Gabriel, dem
sicherlich ein deutliches Signal in Richtung Rot-Grün für die
Bundestagswahl 2013 lieber gewesen wäre, auch. Die
Parteienlandschaft der Stadt ist nach dem dritt ...
Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus
der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich
entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch
die Hauptstadt wächst nicht von alleine. Sie braucht einen Senat,
der Berlin voranbringe ...
Nach Monaten des Streits hat die Kanzlerin in
Bundestag eine Vertrauensfrage gewonnen, ohne sie gestellt zu haben.
Daran könnte man ableiten, dass vielleicht auch diejenigen irren, die
behaupten, man müsse dem Volk seine Zweifel an der Rettung
Griechenlands durch Hunderte Milliarden deu ...
Allem grünen Gerede von der "Augenhöhe" zum Trotz:
sie sind schlicht die wesentlich kleinere Partei, was nachweislich
auch mit ultimativem Auftreten nicht zu ändern ist. Genüsslich
knallten die Sozialdemokraten ihnen am Montag einen beinharten
Achtpunkte-Katalog mi ...
Das Desaster Pflege-Reform ist geradezu ein Symbol
für das Versagen der schwarz-gelben Koalition auf ganzer Linie. Jeder
in der Regierung unterstreicht, dass die Reform angesichts der
alternden Gesellschaft und der Mängel in den Heimen eines der
wichtigsten politischen Themen überha ...
Wiesbaden | Berlin, 21.09.2011. Sei es die akute Krise der FDP, sei es die rot-rote Dauerkonkurrenz im linken Parteienspektrum, sei es die Energiewende der Bundesregierung - die Spekulationen um schwarz-grüne Bündnisse erhalten immer wieder neue Nahrung. Ein Trend, der trotz der jüngs ...
Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für
Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei
Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentieren?
An großen Aufgaben fehlt es nicht. Der Stadt geht es keineswegs so
gut ...
"Nicht nur die Lippen schürzen, sondern auch
pfeifen", das fordert Euro-Rebell Schäffler von seiner FDP nach dem
Absturz bei der Berlin-Wahl. Dazu hat sich Parteichef Philipp Rösler
nun auch entschlossen -beherztes Pfeifen im Walde, um die Geister des
drohenden Untergangs ...
Mit seiner mutmaßlich erfolgreichen Kandidatur als
stellvertretender CSU-Vorsitzender wird Peter Gauweiler in die
Führung der bayerischen Regierungs- und Koalitionspartei vorrücken.
Er wolle die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer
Klasse in Europa-Fragen & ...
Gerade haben sich zwei ältere Herren an die Spitze
der Beliebtheitsskalen im Bund und in Bayern gesetzt. Peer
Steinbrück überflügelt Angela Merkel und, fast noch sensationeller,
Christian Ude den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der
Münchener OB zieh ...
Westerwelle vollführt eine rhetorische Verdrehung
nach der nächsten, lobt die eigene Position und den "Freiheitswillen"
der Libyer, spielt den Beitrag der Nato aber herunter. Ganz so, als
sei der frühere FDP-Vorsitzende noch immer von der Furcht besessen,
als Umfaller tit ...
Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit etwas
vorgegaukelt. Triefend vor Pathos hat sie im März erklärt, dass
deutsche Soldaten unter keinen Umständen in den Krieg geschickt
würden. Nun erfährt die Öffentlichkeit, dass die Bundesregierung
doch nicht halten ...
Das Beharren Lammerts auf eine angemessene
Beteiligung des Bundestags ist eine Kardinalpflicht des
Parlamentspräsidenten. Dass nicht die Bundesregierung, sondern der
Vorsitzende der Unionsfraktion darauf - vollkommen unangemessen -
reagiert, ist zweifach peinlich. Erstens liegt im Schweigen ...
Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau-
und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den
Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus
Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich ...
Die Union hütet mit Mehrheiten in Bundestag und
Bundesrat die gesetzliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaften,
als wäre sie der Heilige Gral. Zwar haben die Lebenspartner die
gleichen Pflichten wie Eheleute, aber keineswegs die gleichen Rechte.
Weil vom schwarz-gelben Gesetzgeber ...
CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie
den Einkommensteuertarif verändern wollen. Aber aus SPD-Sicht ist es
nicht sinnvoll, Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 einen
Erfolg zu verschaffen. Außerdem hat die SPD die Mehreinnahmen aus
einer Steuererhöhung l&au ...
Philipp Rösler sollte sich bei der RTL-Doku-Show
"Verzeih mir" bewerben. So, wie der FDP-Chef derzeit alle Register
zieht, um vom Wähler wieder geliebt zu werden, würde er wunderbar in
diese TV-Sendung passen, in der zerbrochene Beziehungen wieder
gekittet werden. Nach S ...
Die Koalition hat die Bürger in eine
Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt.
Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro
versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach
der Landtagswahl in NRW wollte man ...
Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit
ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer
Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant,
doch die böse Union lässt sie einfach nicht. Nach Mitleid heischen
und nach der ...
Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte
Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das
ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als
Kandidat von Union und FDP angetreten ist. Doch Christian Wulff
gefällt es zunehmend, sich fre ...
Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An
ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen
Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der
Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel! Die
Tatsache, dass sich Schäuble dazu ...
Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne
Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie
müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel
gefälligst noch enger schnallen, l&au ...
Schluss mit S(tumpfsinn) 21, stattdessen einen
modernisierten Kopfbahnhof bauen - solch ein Beschluss liegt einzig
in der Macht der schwarz-gelben Bundesregierung, dem Eigentümer der
Bahn. Der Bund hat aber offenbar kein Interesse an einer Lösung des
Konflikts, schon gar nicht, seit ...
Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:
Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die
Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben
Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt
"liefern" ...
Die Schwäche der FDP ist vor allem auf die Enttäuschung ihrer früheren Wähler zurückzuführen – nur jeder sechste, der 2009 noch für die FDP gestimmt hat, würde heute wieder so entscheiden. Davon profitieren vor allem die CDU/CSU und die Grünen, die fü ...
Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre
Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der
Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die
Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein.
Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zwei ...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter
Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die
Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben
das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier
der in einem Interview mit der "taz.die ...
Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur FDP-Distanzierung in Sachen Atomausstieg:
Beeindruckend rasch hat sich die FDP von ihren Beschlüssen zur
Energiewende distanziert. Bemerkenswert ist diese Positionierung aus
zwei Gründen: Erstmals gesteht die FDP die Grenzen ihrer eigenen
Du ...
Es ist, als halte sich die CDU gleichzeitig die
Hände vor die Augen, die Finger in die Ohren und pfeife laut vor sich
hin, weil sie nicht wahrhaben oder sagen will, was offensichtlich
ist: Natürlich sind schwarz-grüne Koalitionen künftig deutlich
einfacher als bisher. Das lieg ...
Horst Seehofer will 2022, sein Vize Martin Zeil
von der FDP peilt 2025 an, Angela Merkels Ethik-Kommission glaubt an
2021, ein internes Papier von Umweltminister Röttgen hält den
Atomausstieg schon bis 2017 für möglich: Wer bietet mehr, wer will
noch früher? Nein, der St ...
Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke
Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei
kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel
über die Nervosität der So ...
Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum FDP-Parteitag:
Die FDP muss jetzt aber, um wenigstens diese Klientel zu
erreichen, ihren Anspruch als Regierungspartei gerecht werden. Sie
muss schleunigst Antworten, überzeugende liberale Antworten auf die
drei drängendsten Probleme finden: ...
Wer Guido Westerwelle am Freitag reden hörte,
konnte sich nur wundern: Warum musste dieser FDP-Vorsitzende gleich
nochmal von Bord? Da stand er, keifte wie eh und je gegen die
politische Konkurrenz und genoss dafür stehende Ovationen - von der
gleichen Partei, die ihres Egozentrikers a ...
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