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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort landgericht


WBG Leipzig: Anleger erneut erfolgreich

In weiteren Verfahren konnten Anleger der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig ihre Ansprüche durchsetzen. Mit Urteilen vom 19. März 2012 sprach das Landgericht Frankfurt den Anlegern Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand und den Hauptgesellschafter zu (15 O 17/ ...
28.03.2012

Das Investment des Jahrhunderts - Rendite mit Zigaretten?

Das Investment des Jahrhunderts - Rendite mit Zigaretten? Rendite mit Zigaretten, wie soll das gehen? Zigaretten sind auch für Nichtraucher interessant - als Geldanlage. Immerhin stieg der Preis einer Premiumpackung mit 19 Zigaretten in Deutschland allein seit der Einführung des Euro als B ...
31.01.2012

Justizwillkür: Ukrainische Verhältnisse an Düsseldorfer Gericht

Es sei sinnlos, auf unabhängige Richter in der Ukraine zu vertrauen. Der Anwalt der zu sieben Jahren Haft verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat eine Überprüfung des jüngsten Urteils im Ausland angekündigt. Der Europäische Gerichtshof f ...
02.01.2012

Missbrauch unsicherer WLan-Verbindung

So urteilte das Landgericht Magdeburg im Urteil vom 11.05.2011 unter Az.: 7 O 1337/10. Zitat: "Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für den ungesicherten Donwload von Pornos über eine P2P-Tauschbörse. Er kann sich nicht damit herausreden, dass er nicht gewusst hat, wie di ...
03.12.2011

LIVE-Gedichte vom Kölner Kunstfälscherprozess

Durch seine Technik des direkten und schnellen Dichtens bei und während einem Prozess, gelingt Klausens etwas ganz Neues und anderes. Er schafft das, was viele Medienvertreter nicht erreichen. Er kann mit seinen Gedichten weit hinter und unter die Kulissen schauen. Unabhängig von der Na ...
28.10.2011

Wahrheit in einem Steuerberater-Testat?

Anlagebetrug: Das Steuerberater-Testat Wie wenig Wahrheit in einem Steuerberater-Testat stecken kann, mussten 30 Anleger erleben, die zwei mittellosen, vorbestraften und hochverschuldeten Deutschen in fünf Jahren 6,8 Millionen Euro in die Schweiz überwiesen, weil sie annahmen, bei den M&au ...
25.10.2011

Landgericht Potsdam:"Fehlende Dokumentation in Krankenhäusern bedingt Behandlungsfehler"

Dorsten, 10.10.2011. Nach einem Sturz mit einem Fahrrad erlitt eine Patientin im Verlauf eine Lungenembolie mit tödlichem Ausgang. Die sogenannte "Thromboseprophylaxe sei regelmäßig durchgeführt worden. Es handle sich lediglich um ein Dokumentationsversäumnis" so ...
10.10.2011

DGAP-News: 118000 AG: Landgericht Bonn weist Millionen-Klage der Deutsche Telekom AG gegen Tochtergesellschaften der 118000 AG vollumfänglich ab.

DGAP-News: 118000 AG / Schlagwort(e): Rechtssache 118000 AG: Landgericht Bonn weist Millionen-Klage der Deutsche Telekom AG gegen Tochtergesellschaften der 118000 AG vollumfänglich ab. 01.09.2011 / 12:53 --------------------------------------------------------------------- München / Bon ...
01.09.2011

Classen-Patent erneut bestätigt

Kaisersesch, 25. August 2011. Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner am 28. Juli 2011 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 4 O 92/10) gegen die ter Hürne GmbH & Co. KG u.a. - einen Lizenznehmer der Välinge 5G-Ausführungsform - festgestellt, dass Fußbodenpaneele ...
25.08.2011

LAG: Bei Kündigung geht Alter vor Kinderzahl!

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 K&uu ...
18.08.2011

Etappensieg für die Meinungsfreiheit

Die jüngeren Entwicklungen in der arabischen Welt zeigen deutlich, wie wichtig es für eine demokratische Gesellschaft ist, frei die eigene Meinung äußern zu dürfen. In Deutschland garantiert Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz das Recht eines Jeden, seine Meinung frei äuße ...
10.08.2011

LG München: Einstweilige Verfügung nicht haltbar

Ausgangslage war Folgende: ein Fahrer hatte seinen PKW verbotswidrig auf einem Privatparkplatz geparkt. Durch einen Vertrag mit dem Parkplatzeigentümer hat die Parkräume KG dieses Fahrzeug per Abschleppunternehmen versetzt. Die Nennung des Standortes wollte, wie üblich, die Parkrä ...
29.07.2011

Kein Lotto für Hartz IV-ler - Das Gericht urteilt und die Betroffenen sind ratlos

Das sind auf der einen Seite alle Hartz IV Empfänger, die in Zukunft nicht mehr am staatlichen Wett-Geschäft teilnehmen dürfen, und auf der anderen Seite die Annahmestellen für Lotto, Rubbellose und Sportwetten, denen eine ordentliche Summe an Strafgeld droht, wenn sie ihre ...
17.03.2011

Verfassungsbeschwerde nach geplatztem Kunstfälscherprozess: Ehemaliger Kunsthändler sieht Recht auf faires Verfahren verletzt

Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant und dem zeitgenössische Maler Tom Sack (28), der früher in Be ...
24.02.2011

Prozesslawine nimmt kein Ende: Künstler Tom Sack zum siebten Mal wegen Veröffentlichung vor Gericht

Für Tom Sack ist es bereits die siebte Gerichtsverhandlung wegen dieses Vorwurfs und die vierte in ein- und derselben Sache: Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht hatten sich seit März 2009 - jeweils in mündlicher Verhandlung - mit der Frage befasst, ob der Künstler eine ...
07.02.2011

Kurioser Strafprozess: Galerist soll von ihm vertretene Künstler frei erfunden haben

Dem freischaffenden Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack (28) wird vorgeworfen, zwei Künstlerlegenden frei erfunden und sich als Galerist bzw. Nachlassverwalter dieser Personen ausgegeben zu haben. Die entsprechenden Kunstwerke - Gemälde, Zeichnungen und Aquarelle - soll ...
20.01.2011

Deutsche Leben König - Landgericht Hamburg: Keine Prospektfehler bei dem Fonds"Deutsche Leben 3"

Deutsche Leben König Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21.12.2010 die Klage eines Anlegers des Fonds Deutsche Leben 3 wegen behaupteter Mängel des für den Fonds erstellten Prospektes abgewiesen. Das Gericht hält den Prospekt für fehlerfrei. Es hat das Vorliegen der ...
19.01.2011

Deutsche Leben 3 - König&Cie Landgericht Hamburg: Keine Prospektfehler bei dem Fonds"Deutsche Leben 3"

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21.12.2010 die Klage eines Anlegers des Fonds Deutsche Leben 3 wegen behaupteter Mängel des für den Fonds erstellten Prospektes abgewiesen. Das Gericht hält den Prospekt für fehlerfrei. Es hat das Vorliegen der regelmäßig von ...
18.01.2011

LG Hamburg sieht 15 Euro Schadensersatz pro Titel als angemessen an

Das Landgericht Hamburg hat sich vor Kurzem mit einer urheberrechtlichen Streitigkeit zu befassen, bei der es um die illegale Verbreitung von zwei Musikaufnahmen in sog. Internettauschbörsen ging (Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09). Das Bestehen des Schadensersatzan ...
28.10.2010

Über eigenen Strafprozess berichtet: Künstler zu Geldstrafe verurteilt

So wurde der zeitgenössische Künstler Tom Sack am 1. Juli 2010 zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt, weil er ein staatsanwaltschaftliches Schriftstück aus einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ins Internet gestellt hat. Die Vorschrift des § 353d Nr. 3 StG ...
05.07.2010

MykoGreen Biotechnology AG, Schweiz, verliert Rechtsstreit um Domains vor dem Landgericht Kiel

Die Klägerin, die MykoGreen Biotechnology AG, zog noch in der Verhandlung ihre Klage zurück. Wie sich schon zuvor andeutete, wies das Gericht die Ansprüche in allen Punkten als unbegründet zurück. Ferner führte die Kammer aus, dass die MykoGreen Biotechnology AG weder d ...
06.01.2010

juravendis Rechtsanwälte ++ Wen trifft die "Beweislast"? - Die Health-Claims-Verordnung beschäftigt weiter die Gerichte

Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen. Die Mittel wurden im Internet unter anderem mit folgenden Aussagen beworben: o &qu ...
04.12.2009

Beglaubigte, bestätigte und bescheinigte Übersetzungen mit Apostille: Fachwissen ist unabdingbar

Das Übersetzungsbüro Profi Schnelldienst Fachübersetzungen hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte u.a. auf die Anfertigung beglaubigter, bestätigter bzw. bescheinigter Übersetzungen für Privatpersonen spezialisiert. Viele Kunden des fremdsprachlichen Dienstleisters pl ...
21.10.2009

MWB Vermögensverwaltung AG – Geschädigter Anleger gewinnt ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht München I

Der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner ist es am 07.09.2009 erneut gelungen, einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegenüber der Schweizer Vermögensverwaltungsfirma MWB Vermögensverwaltung AG erfolgreich durchzusetzen. Nachdem die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner be ...
17.09.2009

eBay bietet keine Angabemöglichkeit zur Preisangabeverordnung

Uns, als Abgemahnten, wurde vorgeworfen, 5 Liter Flüssigseife zu einem Verkaufswert von 3,09 €, ohne Angabe des Grundpreises, im Auktionshaus eBay angeboten zu haben. Im Tenor des Protokolls des LG Dresden heißt es wörtlich: ...im geschäftlichen Verkehr Produkte in Fertigpackung ...
28.06.2009

Erfolgsaussichten für Inhaber von Alpha Express Zertifikaten von Lehman Brothers haben sich verbessert

Dabei wird darauf gewettet, dass sich der Dividendenindex "DJ Euro Stoxx Selected Divdend 30"(DivDax) besser als der Deutsche Aktienindex (Dax) entwickelt. Bei günstiger Entwicklung winkt bereits nach einem Jahr eine hohe Verzinsung. Bei ungünstiger Entwicklung droht aber der tei ...
09.02.2009

Zum Gerichtsfall HACKERSTORY: OFFENER BRIEF an Konzernspitze von HOST EUROPE

Zum Jahrestag der Datierung der Klage des Webhosters HostEurope GmbH, am 16.10.2006 wegen angeblich rufschädigender Äußerungen in der Reportage "Wie HOST EUROPE ein Hackeropfer zum Täter wandelt", richtet der Herausgeber vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, der Jou ...
16.10.2007

Vorgänge am Landgericht Passau zur Klage der HostEurope fordern Aufmerksamkeit

Begonnen hat der Fall mit der Aufforderung des Webhosters HOST EUROPE eine vollständige Reportage zu löschen, was einem Zensurversuch gleichzusetzen war. Der Weigerung folgte die Klage wegen angeblich rufschädigender Äußerungen am LG Passau. Der Journalist Walter Egon GL&Ou ...
30.06.2007

Protokoll 7.2.07 LG Passau legt HOST EUROPE nahe, die Klage zurückzunehmen

Im Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wurde zu der Klage der HOST EUROPE GmbH aus Köln gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL wegen angeblich rufschädigender Äußerungen in der Reportage „Wie HOST EUROPE ein Hackeropfer zum Täter wandelt“ der vollständige Besc ...
26.06.2007



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