In weiteren Verfahren konnten Anleger der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig ihre Ansprüche durchsetzen. Mit Urteilen vom 19. März 2012 sprach das Landgericht Frankfurt den Anlegern Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand und den Hauptgesellschafter zu (15 O 17/ ...
Das Investment des Jahrhunderts - Rendite mit Zigaretten?
Rendite mit Zigaretten, wie soll das gehen? Zigaretten sind auch für Nichtraucher interessant - als Geldanlage. Immerhin stieg der Preis einer Premiumpackung mit 19 Zigaretten in Deutschland allein seit der Einführung des Euro als B ...
Es sei sinnlos, auf unabhängige Richter in der Ukraine zu vertrauen. Der Anwalt der zu sieben Jahren Haft verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat eine Überprüfung des jüngsten Urteils im Ausland angekündigt. Der Europäische Gerichtshof f ...
So urteilte das Landgericht Magdeburg im Urteil vom 11.05.2011 unter Az.: 7 O 1337/10. Zitat: "Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für den ungesicherten Donwload von Pornos über eine P2P-Tauschbörse. Er kann sich nicht damit herausreden, dass er nicht gewusst hat, wie di ...
Durch seine Technik des direkten und schnellen Dichtens bei und während einem Prozess, gelingt Klausens etwas ganz Neues und anderes.
Er schafft das, was viele Medienvertreter nicht erreichen. Er kann mit seinen Gedichten weit hinter und unter die Kulissen schauen. Unabhängig von der Na ...
Anlagebetrug: Das Steuerberater-Testat
Wie wenig Wahrheit in einem Steuerberater-Testat stecken kann, mussten 30 Anleger erleben, die zwei mittellosen, vorbestraften und hochverschuldeten Deutschen in fünf Jahren 6,8 Millionen Euro in die Schweiz überwiesen, weil sie annahmen, bei den M&au ...
Dorsten, 10.10.2011. Nach einem Sturz mit einem Fahrrad erlitt eine Patientin im Verlauf eine Lungenembolie mit tödlichem Ausgang. Die sogenannte "Thromboseprophylaxe sei regelmäßig durchgeführt worden. Es handle sich lediglich um ein Dokumentationsversäumnis" so ...
DGAP-News: 118000 AG / Schlagwort(e): Rechtssache
118000 AG: Landgericht Bonn weist Millionen-Klage der Deutsche Telekom
AG gegen Tochtergesellschaften der 118000 AG vollumfänglich ab.
01.09.2011 / 12:53
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München / Bon ...
Kaisersesch, 25. August 2011. Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner am 28. Juli 2011 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 4 O 92/10) gegen die ter Hürne GmbH & Co. KG u.a. - einen Lizenznehmer der Välinge 5G-Ausführungsform - festgestellt, dass Fußbodenpaneele ...
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden,
welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes
unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach §
1 Absatz 3 K&uu ...
Die jüngeren Entwicklungen in der arabischen Welt zeigen deutlich, wie wichtig es für eine demokratische Gesellschaft ist, frei die eigene Meinung äußern zu dürfen. In Deutschland garantiert Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz das Recht eines Jeden, seine Meinung frei äuße ...
Ausgangslage war Folgende: ein Fahrer hatte seinen PKW verbotswidrig auf einem Privatparkplatz geparkt. Durch einen Vertrag mit dem Parkplatzeigentümer hat die Parkräume KG dieses Fahrzeug per Abschleppunternehmen versetzt. Die Nennung des Standortes wollte, wie üblich, die Parkrä ...
Das sind auf der einen Seite alle Hartz IV Empfänger, die in Zukunft nicht mehr am
staatlichen Wett-Geschäft teilnehmen dürfen, und auf der anderen Seite die
Annahmestellen für Lotto, Rubbellose und Sportwetten, denen eine ordentliche Summe
an Strafgeld droht, wenn sie ihre ...
Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant und dem zeitgenössische Maler Tom Sack (28), der früher in Be ...
Für Tom Sack ist es bereits die siebte Gerichtsverhandlung wegen dieses Vorwurfs und die vierte in ein- und derselben Sache: Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht hatten sich seit März 2009 - jeweils in mündlicher Verhandlung - mit der Frage befasst, ob der Künstler eine ...
Dem freischaffenden Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack (28) wird vorgeworfen, zwei Künstlerlegenden frei erfunden und sich als Galerist bzw. Nachlassverwalter dieser Personen ausgegeben zu haben. Die entsprechenden Kunstwerke - Gemälde, Zeichnungen und Aquarelle - soll ...
Deutsche Leben König
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21.12.2010 die Klage eines Anlegers des Fonds Deutsche Leben 3 wegen behaupteter Mängel des für den Fonds erstellten Prospektes abgewiesen. Das Gericht hält den Prospekt für fehlerfrei. Es hat das Vorliegen der ...
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21.12.2010 die Klage eines Anlegers des Fonds Deutsche Leben 3 wegen behaupteter Mängel des für den Fonds erstellten Prospektes abgewiesen. Das Gericht hält den Prospekt für fehlerfrei. Es hat das Vorliegen der regelmäßig von ...
Das Landgericht Hamburg hat sich vor Kurzem mit einer urheberrechtlichen Streitigkeit zu befassen, bei der es um die illegale Verbreitung von zwei Musikaufnahmen in sog. Internettauschbörsen ging (Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09).
Das Bestehen des Schadensersatzan ...
So wurde der zeitgenössische Künstler Tom Sack am 1. Juli 2010 zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt, weil er ein staatsanwaltschaftliches Schriftstück aus einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ins Internet gestellt hat. Die Vorschrift des § 353d Nr. 3 StG ...
Die Klägerin, die MykoGreen Biotechnology AG, zog noch in der Verhandlung ihre Klage zurück. Wie sich schon zuvor andeutete, wies das Gericht die Ansprüche in allen Punkten als unbegründet zurück. Ferner führte die Kammer aus, dass die MykoGreen Biotechnology AG weder d ...
Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen.
Die Mittel wurden im Internet unter anderem mit folgenden Aussagen beworben:
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Das Übersetzungsbüro Profi Schnelldienst Fachübersetzungen hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte u.a. auf die Anfertigung beglaubigter, bestätigter bzw. bescheinigter Übersetzungen für Privatpersonen spezialisiert. Viele Kunden des fremdsprachlichen Dienstleisters pl ...
Der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner ist es am 07.09.2009 erneut gelungen, einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegenüber der Schweizer Vermögensverwaltungsfirma MWB Vermögensverwaltung AG erfolgreich durchzusetzen.
Nachdem die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner be ...
Uns, als Abgemahnten, wurde vorgeworfen, 5 Liter Flüssigseife zu einem Verkaufswert von 3,09 €, ohne Angabe des Grundpreises, im Auktionshaus eBay angeboten zu haben. Im Tenor des Protokolls des LG Dresden heißt es wörtlich: ...im geschäftlichen Verkehr Produkte in Fertigpackung ...
Dabei wird darauf gewettet, dass sich der Dividendenindex "DJ Euro Stoxx Selected Divdend 30"(DivDax) besser als der Deutsche Aktienindex (Dax) entwickelt. Bei günstiger Entwicklung winkt bereits nach einem Jahr eine hohe Verzinsung. Bei ungünstiger Entwicklung droht aber der tei ...
Zum Jahrestag der Datierung der Klage des Webhosters HostEurope GmbH, am 16.10.2006 wegen angeblich rufschädigender Äußerungen in der Reportage "Wie HOST EUROPE ein Hackeropfer zum Täter wandelt", richtet der Herausgeber vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, der Jou ...
Begonnen hat der Fall mit der Aufforderung des Webhosters HOST EUROPE eine vollständige Reportage zu löschen, was einem Zensurversuch gleichzusetzen war. Der Weigerung folgte die Klage wegen angeblich rufschädigender Äußerungen am LG Passau. Der Journalist Walter Egon GL&Ou ...
Im Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wurde zu der Klage der HOST EUROPE GmbH aus Köln gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL wegen angeblich rufschädigender Äußerungen in der Reportage „Wie HOST EUROPE ein Hackeropfer zum Täter wandelt“ der vollständige Besc ...
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