„Es war dem Präsidium und den Mitgliedern des Landesmusikrats ein Anliegen, den vier großen demokratischen Parteien Fragen zur Kulturpolitik im Allgemeinen und zur Musikpolitik im Besonderen zu stellen. Die Antworten der Parteien sollen unseren Mitgliedern und allen kulturinteressierten B ...
Bünde, 23. Februar 2011 - Standort aussuchen, Werbezeitraum bestimmen, Plakat buchen - und spenden. Eine außergewöhnliche Kooperation, die sich bereits bei der letzten Bundestagswahl als sehr erfolgreich erwies, sorgt auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen für Schlagzeilen: ...
Gastredner des Abends war Manfred Hollenbach, Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Ludwigsburg. Er zeigte sich überzeugt davon, dass Ministerpräsident Mappus die CDU auch angesichts der schwierigen Ausgangslage erfolgreich durch den Wahlkampf führen werde. ...
Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bes ...
Falls der Landeswahlausschuss das vorläufige amtliche Endergebnis der schleswigholsteinischen Landtagswahl bestätigt, will die Fraktion der Linken im schleswig-holsteinischen Landtag vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Das berichtet das Magazin "Spiegel" in seiner am Montag ...
Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie soll die Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei offenbar mit einer simplen SMS per Handy beendet haben. Die Landesgeschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, zeigte sich gegenüber der Onlineausgabe des Magazins &qu ...
Die künftige Regierungskoalition im Saarland ist nach den heutigen Sondierungsgesprächen noch immer unklar. Nachdem sich CDU, FDP und Grüne heute über eine mögliche "Jamaika-Koalition" ausgetauscht haben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Mü ...
Der ehemalige thüringische Innenminister Richard Dewes geht davon aus, dass die SPD des Landes sich für eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen entscheidet. Dewes sagte in einem Interview im Deutschlandfunk, die Bundestagswahl habe gezeigt, dass sich die linken Kräfte f ...
In Schleswig-Holstein sieht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl folgendermaßen aus: CDU 31,5 Prozent, SPD 25,4 Prozent, FDP 14,9 Prozent, Grüne 12,4 Prozent, Linke 6,0 Prozent, SSW 4,3 Prozent, Piraten 1,8 Prozent, NPD 0,9 Prozent, Familie 0,8 Prozent, FW 1,0 Prozent ...
In Potsdam sieht das amtliche Zwischenergebnis der Landtagswahl in Brandenburg nach 3.587 von 3.644 Auszählungen folgendermaßen aus: SPD 33,1 Prozent, Linke 27,3 Prozent, CDU 19,7 Prozent, FDP 7,1 Prozent, Grüne 5,5 Prozent, NPD 2,6 Prozent, Freie Wähler 1,7 Prozent, DVU 1,2 Pro ...
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist heute in Dresden von den Parteichefs Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow (FDP) unterzeichnet worden. Gestern hatte die große Mehrheit der FDP-Delegierten auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten ...
Die erste Koalition aus CDU und FDP in Sachsen ist perfekt. Nach der sächsischen CDU um Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute auch die FDP auf einem außerordentlichen Parteitag den Koalitionsvertrag angenommen. Die Mehrheit der rund 200 Delegierten stimmte für eine Zusam ...
Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen müssen CDU und SPD offenbar mit großen Verlusten in Schleswig-Holstein rechnen. Das geht aus dem aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hervor. Demnach würden in Schleswig-Holstein 32 Prozent der Befragten die C ...
Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hat angekündigt, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten zu wollen. Mit dem Schritt will er eine Rot-Rot-Grüne Koalition in dem Bundesland möglich machen. Ramelow sagte gestern in Erfurt, die drei Parteien so ...
Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg weiter offen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen kommt die CDU in Schleswig-Holstein auf 33 und die SPD auf 25 Prozentpunkte. Die FDP würde auf 14 Prozent, di ...
Die Linke holt 17 Tage vor der brandenburgischen Landtagswahl gegenüber der SPD auf. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von "Märkischer Allgemeiner" und dem Fernsehsender RBB gewinnt die Linke einen Punkt und würde auf 28 Prozent der Stimmen kommen. ...
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wollte nach eigener Aussage mit seinem Rücktritt am vergangenen Donnerstag den Weg für Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD und somit für eine schwarz-rote Koalition bereiten. Das sagte Althaus vor Journalisten in E ...
Die Thüringer Sozialministerin und mögliche künftige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die "Ära Althaus" in ihrem Bundesland für beendet erklärt. Nach dessen Rücktritt gelte es nun, in die Zukunft zu blicken und Führungsverant ...
Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU/CSU verschlechtert sich im Vergleich zur Vorwoche geringfügig um einen Prozentpunkt ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus geringere Chancen für eine rot-rote Koalitionsregierung in Thüringen. Das sagte er gegenüber dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig schloss er aber aus, dass sich d ...
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem heutigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun auch den Rücktritt von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert. "Herr Althaus hat die Konsequenz gez ...
Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hat den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Dieter Althaus als einen "längst überfälligen Schritt eines abgewählten Ministerpräsidenten" bezeichnet. Ram ...
Dieter Althaus ist heute als Ministerpräsident von Thüringen und als Landesvorsitzender der thüringischen CDU mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus begründete seinen Schritt mit den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den Landtagswahlen. Die thüringische C ...
Dieter Althaus ist als Ministerpräsident von Thüringen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus sagte vor Journalisten in Erfurt, er ziehe damit die Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen der CDU in der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Althaus trat auch als Landesvo ...
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ist Medienberichten zufolge mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. ...
Nachdem gestern mehrere Politiker den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gefordert hatten, hat sich die Thüringer CDU heute hinter ihren Regierungschef gestellt. "Die CDU hat sich für Althaus entschieden", sagte Fraktionschef Mike Mohring in ...
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin befürwortet eine rot-rot-grüne Regierungskoalition im Saarland. "Inhaltlich überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der SPD", sagte Trittin dem Tagesspiegel. Zugleich betonte er aber, die endgültige Entscheidung läge beim ...
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben eine mögliche "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen ausgeschlossen. Nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gesagt hatte, er verfolge eine solche mögliche Koalit ...
Als erste prominente CDU-Politikerin hat die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ihrer Partei zur Trennung von Ministerpräsident Dieter Althaus geraten. Nach der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag sagte Lengsfeld in ei ...
Der Landeschef der SPD in Sachsen, Thomas Jurk, ist zurückgetreten. Wie soeben bekannt wurde, zieht er damit die Konsequenz aus dem schwachem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen. Die SPD erreichte im Freistaat mit 10,4 Prozent der Stimmen kaum mehr als die FDP, die auf 10,0 Proz ...
In Dresden wurde soeben das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen bekannt gegeben. Nach Auszählung aller 506 Gemeinden lautet das Ergebnis wie folgt: CDU 40,2 Prozent, Linke 20,6 Prozent, SPD 10,4 Prozent, NPD 5,6 Prozent, FDP 10,0 Prozent, Grüne 6,4 Prozent, Tierschutzpa ...
In Erfurt wurde soeben das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen veröffentlicht. Es lautet wie folgt: CDU 31,2 Prozent, Linke 27,4 Prozent, SPD 18,5 Prozent, Grüne 6,2 Prozent, FDP 7,6 Prozent, NPD 4,3 Prozent, Freie Wähler 3,9 Prozent, REP 0,4 Prozen ...
Die Landtagswahl im Saarland hat deutlich mehr Wähler an die Urne gelockt als vor fünf Jahren. Mit 67,6 Prozent lag sie mehr als 12 Punkte höher als im Jahr 2004, als nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten. Das vorläufige amtliche Endergebnis ...
Für die Kommunalwahl in NRW hat die ARD am Abend eine landesweite Prognose veröffentlicht. Demnach erreicht die CDU 41,0 Prozent, die SPD 31,0 Prozent, die Grünen 10,5 Prozent, die FDP 8,0 Prozent, die Linkspartei 4,5 Prozent und die anderen Parteien 5,0 Prozent. Das landesweite Ergeb ...
Nach der soeben von der ARD veröffentlichten Prognose kommt die CDU bei der Landtagswahl im Saarland auf 34,5 Prozent. Die SPD erreicht 25,0 Prozent, die Linkspartei 21,0 Prozent. Die Grünen erreichen 5,5 Prozent, die FDP 9,5 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 4,5 Prozent. Die Prog ...
Nach der soeben von der ARD veröffentlichten Prognose kommt die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen auf 41,0 Prozent. Die SPD erreicht 10,0 Prozent, die Linkspartei 20,5 Prozent. Die Grünen erreichen 6,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent. Die NPD erreicht laut der Prognose 5,5 Prozent und w&au ...
Nach der soeben von der ARD veröffentlichten Prognose kommt die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen auf 32,5 Prozent. Die SPD erreicht 18,5 Prozent, die Linkspartei 26,0 Prozent. Die Grünen erreichen 5,5 Prozent, die FDP 8,0 Prozent. Die NPD kommt auf 4,8 Prozent, die sonstigen Part ...
Die thüringische Opposition hat wiederholt den Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kritisiert. Der CDU-Regierung wird verdeckte Wahlwerbung, Wahlkampf auf Staatskosten und ein pietätloser Umgang mit dem Ski-Unfall von Althaus vorgeworfen. So soll Althaus unter anderem e ...
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat heute sein Einverständnis zu rot-roten Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen erklärt. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier gegenüber der "Rheinischen Post". Steinmei ...
Oskar Lafontaines Partei Die Linke will der SPD nach den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen am 30. August rot-rote Koalitionen anbieten, um die CDU- Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus abzulösen. In Thüringen ist die Linke nach Informationen des "S ...
Bei den kommenden Landtagswahlen in Saarland und Thüringen scheint sich keine Partei klar durchzusetzen zu können. Wie Zahlen einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen zeigen, würde die CDU im Saarland auf 38 Prozent kommen. Die SPD kommt auf 26 Prozen ...
Wie aktuell, wie wählerorientiert, wie persönlich und wie multimedial präsentieren sich die Mandatsträger im Internet? Die Studie „Politische Kommunikation im Web 2.0 – Eine Untersuchung der Internetpräsenzen aller Abgeordneten aus Bund und Ländern“ der Medienberatung W ...
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich offenbar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. Einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins "Stern" zufolge liegen beide Blö ...
Denn mit einer Drosselung der Produktion bekommt man vielleicht eine Steigerung des Erzeugerpreises, nicht aber eine Erhöhung der Gelder, die tatsächlich bei den Milchbauern verbleiben. Im schlechtesten Fall bleibt ihnen am Schluss deutlich weniger als bisher. Das Höfesterben wü ...
Eine neue Institution, die es ernst meint mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Mindestlöhnen, keine Rente erst mit 67, Umweltschutz und Steuergerechtigkeit, ist in den letzten Monaten in der BRD flächendeckend entstanden! Die Linke. , wobei der Punkt nicht das Ende sondern den Standpunk ...
Diese Erklärung soll ein Angebot sein, sich mit linker freiheitlicher Politik jenseits der negativen Erfahrungen im Realsozialismus zu befassen und Antworten zu suchen, wie Unrecht zu vermeiden ist.
Wir haben uns dabei an den Idealen der Französischen Revolution orientiert:
Freiheit – Gl ...
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