In Brasilien wurde ein neues Waldgesetz
verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das vom Parlament in
Brasilien verabschiedete neue Waldgesetz mit großer Sorge. Das Gesetz ...
Am morgigen Freitag verabschiedet der Deutsche
Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie.
Darin enthalten sind auch Verbesserungen für bleibewillige
ausländische Hochschulabsolventen. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...
Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen i ...
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bund ...
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten. "Es gibt imm ...
Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekr ...
Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Anti ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Fall mehrerer Bewerber um die Kanzlerkandidatur einen Mitgliederentscheid ins Gespräch gebracht. "Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der Sozialdemokratie entscheiden", sagte Gabriel am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Elmshorn beim ...
Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen
des 3. Rohstoffkongresses die überragende Bedeutung einer sicheren
Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft diskutiert. Hierzu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und ...
Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Mindestlohn-Pläne der CDU scharf kritisiert. "Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unsers erfolgreichen ...
Am heutigen Mittwoch wurde im Wirtschaftsausschuss
des Bundestages über die Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem
Hintergrund aktueller Werksschließungen der Branche beraten. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Barei&sz ...
Heute hat die Bundesregierung ihre
Frühjahrprojektion vorgelegt, in der sie die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung für Deutschland beleuchtet. Dazu erklärt die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Deutschlands Wirtschaft befindet sich ...
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch über die "Nationale
Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände 2010" beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbrau ...
Das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. "Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen L ...
Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer
EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
" ...
Newt Gingrich will offenbar das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben. Das berichten US-Medien am Mittwoch. Nach zuletzt abgeschlagenen 30 Prozentpunkten kündigte Gingrich in North Carolina bereits an, seine Kandidatur "überdenken" zu wollen und im Zwei ...
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung
Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bar ...
Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hat heute ein
Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf
tarifpartnerschaftlicher Basis vereinbart. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Wir wollen faire Lö ...
"Die Verwirrung der Bundesregierung beim
Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der
zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben.
Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld
auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die ...
Nach einer Studie des Allensbach-Instituts für
Demoskopie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ist jeder
zweite Lehrer davon überzeugt, dass das Unterrichten im Lauf der
letzten fünf bis zehn Jahre deutlich schwieriger geworden ist. Hierzu
erklären der bildungspolitisc ...
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag
der Koalitionsfraktionen "Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit
Ressortforschungseinrichtungen stärken" beschlossen. Hierzu erklären
der bildungs- un ...
Die EU-Kommission verabschiedet heute den
EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für
die haushaltspoliti ...
Glaubenskrieg um das Betreuungsgeld - was ist
moderne Familienpolitik? Um die für 2013 geplante Einführung eines
Betreuungsgeldes ist ein regelrechter Glaubenskrieg entbrannt:
Während die CSU auf ihrem Prestigeprojekt beharrt, wächst nicht nur
bei der Opposition der Widerstan ...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der
Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für
jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CS ...
Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, spricht sich für eine Abwahl des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz aus. Lauer empfiehlt, auf dem Bundesparteitag stattdessen den bisherigen Stellvertreter zu wählen: "Bernd Schlömer ist der beste Kandidat für den Bu ...
Die Vorsitzende der Frauenunion in Bayern, die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), hält eine Auszahlung des Betreuungsgelds für Hartz-IV-Empfänger für möglich. "Jeder, der keine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, sondern sich privat organisiert, verdient die s ...
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, das
Frühjahrsgutachten der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die deutsc ...
Morgen findet die Verleihung des
Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches
Spiel" ist mit dem Spiel "Crysis2" ein sogenannter Ego-Shooter oder
Killerspiel nominiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. "Natürlich wird eine rot-grüne Bundesregierung den Unsinn mit dem Betreuungsgeld zurücknehmen", sagte Gabriel der "Rheinisch ...
Die Bundesregierung hat heute ihre
Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt",
Ingbert Liebing:
"Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen
Entwicklung betroffe ...
Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Dieser solle über eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. &q ...
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld und andere zentrale Themen wie etwa die Euro-Rettung sofortige Neuwahlen. Über das Betreuungsgeld könne man unterschiedlicher Meinung s ...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen
Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgrup ...
Berlin, 25. April 2012
032/12
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum
Steuerabkommen mi ...
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit
keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der
EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und
sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Das Einlenken der EU-Kommiss ...
Heute hat das Bundeskabinett die
Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrateg ...
PRESSE-EINLADUNG
Ganz herzlich lade ich ein zum Symposion des Wirtschaftsrates
Mit: Dr. Ursula von der Leyen MdB
"Fachkräftebedarf decken - Wachstumsbremsen lösen"
Am: Donnerstag, 26. April 2012
Um: 18.00 bis 21.00 Uhr
Ort: Landesvertretung Niedersachsen,
In den Ministerg&a ...
Das in der Koalition heftig umstrittene
Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu
Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken, wird von
einer breiten Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Umfrage für
das Magazin stern und den Fernseh ...
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiter ausgebaut. US-Medienberichten zufolge lag Romney bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Connecticut, Rhode Island, New York, Pennsylvania und Dela ...
Nordrhein-Westfalen wählt. Am 13. Mai 2012 finden
Landtagswahlen in Deutschlands größtem Bundesland statt. Für Spannung
ist gesorgt, denn einige Entscheidungen dürften knapp ausfallen. Bei
Betfair, der weltgrößten Wettcommunity, kann man auf die NRW-Wahl
wette ...
Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Proze ...
Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem
Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im
Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht sie zum
dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD
dagegen verliert leicht an Zustimmung. Sie sinkt ...
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, ...
Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin S ...
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe ...
Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss versch ...
6.05 Uhr, Dagmar Freitag, SPD, Vorsitzende des
Sportausschusses, Thema: Sport und Menschenrechte
7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema:
Betreuungsgeld
8.05 Uhr, Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, Thema:
Tarifverhandlungen in der Metallindustrie
Pressekonta ...
Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landes ...
Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, hat die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) angekündigte Neureglung der Sportförderung kritisiert. "Die Pläne des Ministers konterkarieren unser Grundverständnis von der Autonomie des Sports und ...
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