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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort parteien

Streit um Fiskalpakt: SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung

Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen i ...

26.04.2012

Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen

In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bund ...

26.04.2012

Zeitung: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch

Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten. "Es gibt imm ...

26.04.2012

FDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab

Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekr ...

26.04.2012

Aigner will Datenbank gegen Antibiotika-Missbrauch

Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Anti ...

26.04.2012

Gabriel erwägt Mitgliederentscheid über SDP-Kanzlerkandidaten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Fall mehrerer Bewerber um die Kanzlerkandidatur einen Mitgliederentscheid ins Gespräch gebracht. "Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der Sozialdemokratie entscheiden", sagte Gabriel am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Elmshorn beim ...

25.04.2012

Mindestlohn: Hessen-FDP warnt Union vor Zwangsvergewerkschaftung der Tariflandschaft

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Mindestlohn-Pläne der CDU scharf kritisiert. "Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unsers erfolgreichen ...

25.04.2012

FDP-Nachwuchs lehnt Unions-Modell zum Mindestlohn ab

Das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. "Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen L ...

25.04.2012

US-Berichte: Präsidentschaftskandidat Gringrich gibt Kandidatur auf

Newt Gingrich will offenbar das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben. Das berichten US-Medien am Mittwoch. Nach zuletzt abgeschlagenen 30 Prozentpunkten kündigte Gingrich in North Carolina bereits an, seine Kandidatur "überdenken" zu wollen und im Zwei ...

25.04.2012

Berliner Pirat Christopher Lauer fordert Abwahl des Bundesvorsitzenden

Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, spricht sich für eine Abwahl des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz aus. Lauer empfiehlt, auf dem Bundesparteitag stattdessen den bisherigen Stellvertreter zu wählen: "Bernd Schlömer ist der beste Kandidat für den Bu ...

25.04.2012

Chefin der CSU-Frauenunion hält Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger für möglich

Die Vorsitzende der Frauenunion in Bayern, die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), hält eine Auszahlung des Betreuungsgelds für Hartz-IV-Empfänger für möglich. "Jeder, der keine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, sondern sich privat organisiert, verdient die s ...

25.04.2012

SPD-Chef Gabriel: Rot-Grüne Bundesregierung würde Betreuungsgeld zurücknehmen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. "Natürlich wird eine rot-grüne Bundesregierung den Unsinn mit dem Betreuungsgeld zurücknehmen", sagte Gabriel der "Rheinisch ...

25.04.2012

Grünen-Politiker Schick fordert europäischen Bankenrettungsfonds

Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Dieser solle über eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. &q ...

25.04.2012

SPD-Konservative fordern Neuwahlen im Bund

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld und andere zentrale Themen wie etwa die Euro-Rettung sofortige Neuwahlen. Über das Betreuungsgeld könne man unterschiedlicher Meinung s ...

25.04.2012

USA: Romney siegt bei weiteren Vorwahlen und fordert Obama heraus

Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiter ausgebaut. US-Medienberichten zufolge lag Romney bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Connecticut, Rhode Island, New York, Pennsylvania und Dela ...

25.04.2012

Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent

Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Proze ...

25.04.2012

SPD lehnt nachgebessertes Steuerabkommen mit der Schweiz ab

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, ...

25.04.2012

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung legt kein neues Gesetz vor und riskiert EU-Klage

Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin S ...

25.04.2012

Zeitung: Hartz-IV-Empfänger gehen beim Betreuungsgeld leer aus

Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe ...

25.04.2012

Zeitung: Bundestag lädt Bundesbankpräsident Weidmann vor

Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss versch ...

25.04.2012

Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landes ...

24.04.2012

Sachsen-Anhalt: Sportbund-Chef empört über Neuregelung der Sportförderung

Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, hat die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) angekündigte Neureglung der Sportförderung kritisiert. "Die Pläne des Ministers konterkarieren unser Grundverständnis von der Autonomie des Sports und ...

24.04.2012

Bütikofer will Vorsitzender der Europa-Grünen werden

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Par ...

24.04.2012

Zeitung: Gutachter bezweifeln positive Effekte verbindlicher Energieeinsparziele

Verbindliche Energieeinsparziele sind nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten von Fraunhofer ISI, Öko-Institut und Ecofys. Das ...

24.04.2012

Zeitung: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell mit unabhängiger Expertenkommission

Im Ringen um ein für alle auskömmliches Mindestlohn-Modell in Deutschland hat sich die entsprechende Unions-Arbeitsgruppe auf ein generelles Modell, angelehnt an das britische Modell mit einer "Low Pay Commission" als unabhängiger Institution, geeinigt. Das berichtet die &qu ...

24.04.2012

EU-Steuerkommissar verteidigt EU-Dieselsteuer

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bestritten, dass die neue EU-Energiesteuer zwingend zu einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland führt. Bis 2023 liege der deutsche Steuersatz auf Diesel auf jeden Fall höher als der EU-Mindestsatz, sagte Semeta dem "Handelsblatt&qu ...

24.04.2012

DGB macht Alternativvorschlag zum Betreuungsgeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertre ...

24.04.2012

Bundesinnenminister Friedrich fordert neue TV-Quoten-Messung

Weil die Deutschen im Schnitt immer älter sind, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich von TV-Sendern und -Machern eine andere Quoten-Messung. "Die TV-Sender werden umdenken müssen. Auch hier gilt, dass sich der Jugendwahn als Irrweg erwiesen hat", sagte Friedrich vor dem Hin ...

24.04.2012

Bericht: CSU geht auf Piraten zu

Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher La ...

24.04.2012

Zeitung: Bundesregierung rechnet mit weiterem Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Bundesregierung erwartet in ihrer Konjunkturprognose einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sie rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen 2012 um 130.000 auf im Jahresdurchschnitt 2,85 Millionen zurückgehen wird. Dies erfuhr die "Süddeutsche Zeitung& ...

24.04.2012

Bericht: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zum Sterbehilfe-Verbot vor

Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesjustizministerium zum Verbot dieser Förderung der Suizid-Beihilfe hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) b ...

24.04.2012

Zeitung: Betreuungsgeld fehlt im Kabinettsentwurf zur Demografiestrategie

In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt jeder Hinweis auf das umstrittene Betreuungsgeld. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach wird in dem Text mit Blick auf ...

24.04.2012

Merkel spricht Machtwort beim Betreuungsgeld

Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politi ...

24.04.2012

Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzender Baum fordert "Nazi-Check" für Parteimitglieder

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Baum, fordert einen "Nazi-Check" für alle Parteimitglieder, die für Parteiämter oder politische Positionen kandidieren. "Jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiert, sollte vorher auf NPD-Vergangenheit und ...

24.04.2012

Platzeck spricht sich vehement gegen Steuersenkungen aus

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat sich vehement gegen Steuersenkungen ausgesprochen. "Angesichts der massiven Probleme in Europa glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der man über Steuersenkungen auch nur nachdenken geschweige denn reden ...

24.04.2012

Umfrage: Piraten und Grüne legen zu

Trotz innerparteilicher Turbulenzen legen die Piraten in der Wählergunst weiter zu: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Polit-Neulinge auf zehn Prozent der Sti ...

24.04.2012

Kieler SPD-Spitzenkandidat Albig offen für Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten

Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich offen dafür gezeigt, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr in einer Urwahl zu bestimmen. Albig verwies dabei auf die guten Erfahrung, die er in Schleswig-Holstei ...

24.04.2012

Piraten-Chef Nerz sieht keine Nähe der Partei zu rechtsextremem Gedankengut

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat jede Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für seine Partei verneint. "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen", sagte Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Es gebe klare Aussagen in der Satzung und Aus ...

24.04.2012

Grüne fordern von Merkel Distanz zu Sarkozy

Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. "Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwart ...

24.04.2012

Kieler SPD-Spitzenkandidat Albig fordert Bildungssteuer für Gutverdiener

Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich dafür ausgesprochen Bezieher hoher Einkommen mit einer Bildungssteuer statt einer Vermögenssteuer zu belegen. "Wenn man sagt, lasst uns ein Bildungssteuer-Projekt formulieren, das u ...

24.04.2012

Ex-Linkenchef Bisky stellt sich gegen Lafontaine

Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky "ausdr&u ...

24.04.2012

FDP warnt vor CDU-Plänen für Mütter-Renten

Die Liberalen haben davor gewarnt, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch noch neue Rentenansprüche für Mütter zu schaffen. "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastunge ...

24.04.2012

Zeitung: Unionsabgeordnete bilden Arbeitskreis zum Fluglärm

In der Unionsfraktion haben sich einem Medienbericht zufolge 21 Abgeordnete aus von Fluglärm betroffenen Wahlkreisen zusammengeschlossen, um ihre Arbeit zu koordinieren. An diesem Dienstag wollen sich die Bundestagsabgeordneten in Berlin treffen, geht aus Informationen der "Süddeutsch ...

24.04.2012

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Weil verlangt Ende Gorlebens

Einen Tag vor einem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Endlagersuche hat der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil den endgültigen Abschied vom Salzstock Gorleben gefordert. "Aus niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlage ...

24.04.2012

Gysi begrüßt Forderung nach freiwilligen Gehaltsgrenzen für Manager

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat die Forderung zweier deutscher Spitzenmanager nach freiwilligen Gehaltsgrenzen begrüßt. "Die haben begriffen, dass es um existenzielle Fragen geht", so Gysi am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". In einer Zeit ...

23.04.2012

Grünen-Politikerin Höhn: Ministerien behindern sich bei Energiewende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat den für die Energiewende zuständigen Ministerien vorgeworfen, sich gegenseitig zu behindern. In der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix) sagte Höhn, dass sich das Wirtsc ...

23.04.2012

FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle fordert schnellere Energiewende

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat ein beschleunigtes Tempo zur Umsetzung der Energiewende gefordert. Nachdem eine gute energiepolitische Grundlage erreicht wurde, sei es nun Zeit für den Leitungs- und Kraftwerksbau, sagte er zum Abschluss der Frühjahrsklausur der Libera ...

23.04.2012

Steuerpläne: FDP-Fraktionsvize Lindner erteilt Kubickis Konzept Absage

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat der Forderung seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine deutliche Absage erteilt. "Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entl ...

23.04.2012

Niederlande: Ministerpräsident Rutte bietet Rücktritt an

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Dies teilte die niederländische Regierung am Montagnachmittag in Den Haag mit. Die Königin werde das Gesuch von Rutte nun prüfen, die amtierende ...

23.04.2012

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