Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten, so das Gericht. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministerium ...
Umgehungsversuchen dieses Werbeverbots hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung weitgehend einen Riegel vorgeschoben.
Im dortigen Fall hatte der Vertreiber eines homöopathischen Arzneimittels Angaben zu den Anwendungsbereichen der im Präparat enthaltenen Einzelsub ...
In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um ein aus Hyaluronsäure und Granatapfelpulver zusammengesetztes Nahrungsergänzungsmittel. Das Produkt wurde mit diversen Anti-Aging-Aussagen beworben. Nach Auffassung des Gerichts konnte das Unternehmen je ...
Der Kläger, ein Abmahnverein, war der Ansicht, das werbende Lebensmittelunternehmen verstoße mit der Verpackungsaufmachung gegen die Verbote irreführender Werbung aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und § 5 UWG. Der Verbraucher erwarte beim Anblick der Verpackung einen Tee, der Best ...
Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben.
Das Oberlandesgericht Frankfur ...
4-MEI ist Bestandteil des auch in Deutschland zugelassenen Farbstoffs Zuckercouleur (E 150 d) und steht aufgrund entsprechender Versuche im Verdacht, zumindest bei Nagetieren Krebs auslösen zu können.
Vieles spricht allerdings dafür, dass es sich um einen Sturm im Cola-Glas handelt. ...
Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html
Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das bei Eingabe in Wasser ...
Als aktuelles Beispiel ist die Fett-weg-Werbung mit Ultraschall und Kavitation zu nennen, die zurzeit von einigen Abmahnvereinen beanstandet wird. Auch einige Ärzte haben in letzter Zeit wegen angeblicher Verstöße gegen deren Berufsordnungen Abmahn-Post bekommen. Besondere Vorsicht i ...
Ganz anders sieht dies bei manchem Händler von elektronischen Zigaretten aus, der schon freundlichen Besuch von den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft begrüßen durfte, weil er sich mit dem Vorwurf eines Vergehens gegen das Arzneimittelgesetz konfrontiert sieht. Und auch wer E-Zigar ...
Beispielsweise wird voraussichtlich die Aussage, dass Glucosamin die Gelenkfunktionen unterstützt, künftig nicht mehr zulässig sein. Da die Wirkweise von Glucosamin jedoch umfangreich im Internet beschrieben wird, könnte die Strategie lauten, zumindest die Aussage „enth& ...
Dies könnte sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ändern.Die Medizinproduktedefinition erfasst an sich auch solche Gegenstände und Stoffe, die der Untersuchung, der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen ...
Künftig dürfte danach ein melatonin-haltiges Lebensmittel in einer bestimmten Dosierung mit der Aussage „contributes to the alleviation of subjective feelings of jet lag“ („leistet einen Beitrag zur Linderung der subjektiven Gefühle von Jetlag“) beworben werden dürfen.
Ein solc ...
Verbraucheranfragen an Behörden sind dabei bis zu einem Aufwand von 250 Euro und im Falle eines Rechtsverstoßes bis zu einem Betrag von 1.000 Euro umsonst.
In verfahrensrechtlicher Sicht wird vieles zu Lasten der betroffenen Unternehmen einfacher, damit Verbraucher schneller und umfasse ...
Konkret ging es um den Verein "Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V." Die Richter in Berlin sahen darin eine Irreführung, da von einem Institut eine wissenschaftliche Einrichtung erwartet werde, die über ein entsprechend geschultes Fach ...
Im zu entscheidenden Fall wurde für ein Haarfärbemittel unter anderem mit den Aussagen geworben: „Empfohlen von unabhängigen Dermatologen“ und „Von Dermatologen empfohlen“. Das OLG Düsseldorf hielt diese Claims unabhängig von der Art, dem Inhalt und der Anzahl der vorliegend ...
Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage:
"Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können.&q ...
Worum geht es? Ein Kosmetikstudio hatte für ein kosmetisches Ultraschallverfahren mit Aussagen zur Hautverjüngung geworben. Der Hersteller der Ultraschall-Geräte hatte durch externe Ärzte eine fundierte multizentrische placebo-kontrollierte Studie mit einer ausreichenden Probande ...
Aus diesen geht hervor, dass sich das Gericht recht ausführlich mit der Frage beschäftigt hat, ob die in elektronischen Zigaretten eingesetzten nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft werden können, wie die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Steffens meint. ...
In Bezug auf den Nutzen der Produkte verkennen die Autoren, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und auch das EU-Parlament den meisten Vitaminpräparaten die ausgelobten positiven Wirkungen zuschreiben.
So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, ...
Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH ...
Ein Teehersteller macht geltend, damit werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Getränk basiere nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee im Sinne der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Entgegen der von der Klä ...
Reflexhaft werden Rufe nach „strengeren Zulassungen“ laut.
Die sind nicht nur terminologisch schief, da Zertifizierungen fälschlich mit Zulassungen gleichgesetzt werden, sondern überschätzen auch die Möglichkeiten staatlicher Zulassungsverfahren. Vor krimineller Energie sch&uum ...
Denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.01.2012 den Antrag einer Herstellerin und Vertreiberin von E-Zigaretten abgewiesen, der darauf gerichtet war, der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Steffens Warnungen vor dem Verkauf von E-Zigaretten in Zukunft zu ...
Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussagen, die sich auf neue wi ...
Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht
Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären ...
Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des Fettstoffwechsels, oder Personen, die besonderen physiologischen Umständen ausgesetzt sind (z.B. Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Übergewichtige oder Sportler).
Diäteti ...
Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zieht, ob die im deutschen Recht vollzogene Gleichstellung von nicht-technologischen ...
Der Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diäten unterliegt damit dem sogenannten „Goldstandard“.
Klarstellung der Priorin-Entscheidung
Dies war bislang höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. In seiner Priorin-Entscheidung (Urteil vom 02.10.2008, I ZR 51/06) ...
Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Allerdings hat das Gericht den Spielraum für Apotheke ...
Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit denen beide möglicherweise gar nicht rechnen. So kann der deutsche Importeur unversehens zum Hersteller eines im rechtlichen Sinne „neuen“ ...
Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben.
G ...
Richtigerweise ist jedoch davon auszugehen, dass Haut- und Händedesinfektionsmittel nunmehr grundsätzlich als Biozid-Produkte vermarktet werden dürfen, also keiner arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen. Dem hat sich jetzt auch das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil ...
Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis ist ein Patent für eine bestimmte Vitaminformulierung und deren Wirkung „zur Aufrechterhaltung, Optimierung, Stärkung und Förderung des kardiovaskulären Gesundheit“. Ein solches Patent wurde tatsächlich erteilt, wenn auch kürzlich w ...
Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesichts des politischen Drucks, die Verordnung effektiv umzusetz ...
Gemäß § 3 Nr. 8 MPG vom 02.08.1994 in der Fassung des 1. MPG-Änderungsgesetzes vom 06.08.1998 war es tatsächlich so, dass ein Produkt auch dann als Zubehör für Medizinprodukte einzustufen war, wenn es dazu bestimmt war, die für das Medizinprodukt festgelegte ...
Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was rechtliche Streitigkeiten anbelangt. Das juristische Terrain ist – hinsichtlich der geltenden Rechtslage – durch die maßgeblichen Gerichte weitgehend abgesteckt. Es dürfte allerdings die Ruhe vor d ...
Einigkeit besteht darüber, dass gegen das einzelne Unternehmen ergangene Kommissionsentscheidungen per Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erste Instanz vorgegangen werden kann. Gegen die vorausgegangenen Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher ...
Das im Verfahren von einem Wettbewerber in Anspruch genommene Unternehmen hatte zwei 10 Literflaschen/150 bar und zwei 50 Literflaschen/150 bar als „technisches Gasgemisch” aus Stickstoffmonoxid mit der Konzentration von 2.000 ppm und dem inerten Trägergas Stickstoff an ein Krankenhaus weiter g ...
In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekämpfungsmittel „TetraPond AlgoRem“ ein Biozid-Produkt im Sinne der Biozid-Richtlinie 98/8 ist. Das vorlegende Gericht, das Landgericht Hamburg, möchte insbesondere wissen, welche Art der E ...
Sie gilt ab dem 08.05.2012 und ersetzt damit das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz und dessen Pendants in den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Der europäische Gesetzgeber will mit dieser Harmonisierung das Textilienrecht unbürokratischer machen und Handelshemmnisse beseitigen. Die Mitglieds ...
Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergü ...
Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter ein ...
Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlun ...
Zum Streitgegenstand
Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken anfallenden Notdienste ausschli ...
Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsantrag gestellt wurde. 2002 machte das Lebensmi ...
Tatbestand
Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bun ...
Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherte ...
Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der Apotheke aufgefordert, Veränderungen gegenüber den behördlich zugelassenen Betrie ...
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ...
Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendu ...
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