Wenn die NATO aus Afghanistan und Irak
eines gelernt haben sollte, dann dies: Versuche, Ländern dieser
Couleur ein fremdes Gesellschaftsmodell überstülpen zu wollen, sind
zum Scheitern verurteilt. Deshalb verwundert schon, dass
Verteidigungsminister de Maizière die Bundesw ...
Aber angesichts all der Sorgen, die derzeit
vor allem die Börsen bewegen, aber vielleicht doch bald in der realen
Wirtschaft starke Bremsspuren hinterlassen, ist vor Euphorie zu
warnen. Und selbst wenn es gelingen sollte, die Neuverschuldung zu
den Akten zu legen: Geld für Steuergeschenk ...
Die Europäische Union (EU) hat Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes Unterstützung in Form von Wiederaufbauhilfen zugesichert. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel erklärten, habe das Streb ...
Berlin, 22. August 2011
079/11
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Im Rahmen der intensiven Diskussionen über ihr neues
bildungspolitisches Programm startet die CDU Deutschlands heute die
Online-Partizipationskampagne "Bildungsrepublik Deutschland". Ab
sofo ...
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte ermit ...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Staatsanleihen in einer Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro von Euroländern gekauft. Damit wurden nach Informationen des "Handelsblatt" offenbar die europäischen Krisenländer gestützt. Von welchen Staaten die Anleihen sta ...
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen
das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere
Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher
Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte e ...
Die Führung der libyschen Rebellen in Bengasi will den Noch-Machthaber Muammar al Gaddafi lebend festsetzen, um ihm den Prozess zu machen. Wie der Vorsitzende des nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sagte, solle die Welt Zeuge des Prozesses gegen Gaddafi werden. Unterdessen ...
Nach monatelangen Kämpfen scheinen die
Aufständischen in Libyen ihrem Ziel ganz nahe gekommen zu sein. Nach
eigenen Angaben haben sie weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter
Kontrolle gebracht. Doch wo steckt Gaddafi? Über die aktuelle
Situation im Land informiert der "ARD- ...
Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die
Bundesregierung im Zusammenhang mit den Euro-Rettungshilfen
mindestens vier koalitionseigene Beschlüsse des Bundestages
gebrochen. Diese wiederholten Verstöße stoßen jetzt in den eigenen
Reihen auf Kritik: Der FDP-Bundest ...
Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in der Gesellschaft Libyens Potenziale für eine positive Zukunft. "Dieses Land hat Potenziale genug, hat auch, glaube ich, die ökonomischen Fähigkeiten, hat insbesondere auch eine junge Gen ...
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab
dem neuesten FOCUS das folgende Interview. Die Fragen stellten
Margarete van Ackeren und Olaf Opitz:
Focus: Im Urlaub hat Sie ja Ihr Duzfreund Rainer Brüderle a ...
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürwortet die Entsendung deutscher Polizeiausbilder in ein Libyen nach Gaddafi und in den gesamten nordafrikanischen Raum. "Wir haben ein elementares eigenes Interesse an der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und zur Gren ...
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
- Prof. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler
Humboldt-Universität Berlin
- Anis Abul-Ella, Al Arabiya
- Paul Freiherr von Maltzahn, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik
- Michael Lüders, N ...
Militante Palästinenser haben in der Nacht zum Montag erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Polizei habe es keine Opfer gegeben. Lediglich eine Rakete habe Schaden an einem leerstehenden Gebäude angerichtet. Zuvor hatte ein Vertreter der radika ...
Rostock. Deutschland stellt für Nothilfemaßnahmen
in Libyen sieben Millionen Euro bereit. Ein Projektteam der Deutschen
Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wird dem
nordafrikanischen Land bei Maßnahmen zur Energie- oder
Wasserversorgung helfen, sagte Entwicklungsm ...
PHOENIX zeigt am Freitag, 26. August 2011, 15.00 Uhr,
den Wirtschafts- und Innovationskongress "Zukunft im Osten" aus
Leipzig. Nach einem Impulsreferat von Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler folgt eine Podiumsdiskussion unter dem Titel
"Perspektive Ost - die Ministerpr&a ...
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp
Rösler, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des
Betreuungsgeldes aufgrund der Haushaltslage nochmals auf den
Prüfstand zu stellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, D ...
Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Hörster (CDU), sieht die politische Zukunft in Libyen nach wie vor im Unklaren. "Es ist völlig offen, welche politischen Ziele eigentlich die Rebellen verfolgen, und es gab e ...
Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als
40jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in
Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Libyen ste ...
PHOENIX ändert am heutigen Montag, 22. August 2011,
aufgrund der Entwicklungen in Libyen sein Programm. Von 12.00 bis
12.45 Uhr, von 15.00 bis 16.00 Uhr sowie von 16.45 bis 18.00 Uhr gibt
es aktuelle Informationen zur Lage in Tripolis und Schaltgespräche
mit Korrespondenten. Gesprä ...
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), warnt vor einer zunehmenden Armutswanderung von
Rumänen und Bulgaren nach Deutschland. Im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erklärte Buschkowsky: "Ich glaube,
wir stehen vo ...
Das Gebiet rund um die Atomruine Fukushima wird möglicherweise noch auf lange Sicht gesperrt bleiben. "Wir können nicht ausschließen, dass es einige Gegenden geben könnte, wo es für die Bewohner für lange Zeit schwer sein dürfte, in ihre Häuser zurü ...
Der Bundesverband Patientenindividueller
Arzneimittelverblisterer e.V. (BPAV) stellt die öffentlich
hervorgehobene Einsparung der AOK 2010 durch die konsequente
Anwendung von Rabattverträgen i. H. von 25 EUR/Versicherten/Jahr in
Relation zum Einsparvolumen bei der patientenindividuelle ...
Eine Anzeigenkampagne des
Verbraucherschutzministeriums, die komplett von der
Drogeriemarkt-Kette "dm" finanziert wurde, stößt auf heftige Kritik
bei SPD und Grünen. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute
Abend, 22. August, 21.45 Uhr im Ersten bericht ...
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung Libyens in Aussicht gestellt. Im Falle entsprechender Anfragen, werde man die Beteiligung prüfen, so de Maizière in der "Rheinischen Post". Zunächst setze man ...
Im Kampf um die Macht in Libyen haben die oppositionellen und von der NATO unterstützten Truppen am Sonntag einen entscheidenden Sieg errungen und die Hauptstadt Tripolis weitestgehend übernommen. Zuletzt seien die Rebellen nur noch auf geringen Widerstand gestoßen, sagte ein Spreche ...
Immer mehr Rentner in Deutschland
müssen auch im hohen Alter noch dazu arbeiten oder die staatliche
Grundsicherung beantragen, um über die Runden zu kommen. So gingen
2010 rund 660 000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren
nebenher einer geringfügigen Beschäftigung oder ...
US-Präsident Barack Obama hat den bisherigen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi aufgefordert, aufzugeben. Gaddafi solle anerkennen, dass er Libyen nicht länger kontrollieren könne, sagte Obama während seines Urlaubsaufenthaltes in Martha`s Vineyard. Gleichzeitig forderte er die ...
Libyens Hauptstadt Tripolis befindet sich offenbar weitestgehend in der Hand der Rebellen. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira zeigte Bilder von jubelnden Menschen in der Stadt, auch in der Rebellen-Hochburg Bengasi gingen Tausende Menschen auf die Straßen und feuerten vor Freude Gewe ...
Das libysche Staatsfernsehen hat seine Ausstrahlung in der Nacht zum Montag unterbrochen. Das berichtet die BBC. Das staatliche Fernsehen hatte bislang stets die Positionen des Regimes um den bisherigen Machthaber Gaddafi verbreitet. Erst am Sonntag hatte der Sender noch Gaddafis Aufruf ausgestrahlt ...
Der bisherige libysche Machthaber Muammar Gaddafi ist entgegen erster Berichte zur Stunde nicht festgenommen. Das sagte eine Sprecherin des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag. Statt dessen bestätigte sie, dass sich dessen Sohn Saif al-Islam in Gewahrsam befinde. Unter anderem ...
Libyens bisheriger Machthaber Muammar Gaddafi ist laut einem Bericht von "Welt-Online" angeblich festgenommen worden. Die Online-Ausgabe der Zeitung verbreitete in der Nacht zum Montag auf ihrer Internetseite, eine Sprecherin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) habe gesagt, dass ei ...
Das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi steht möglicherweise kurz vor dem Fall. Laut Medienberichten wurden am Sonntag zwei Söhne Gaddafis festgenommen und befinden sich in Gewahrsam der Rebellen. Die Leibgarde von Gaddafi hatte unterdessen die Waffen niedergelegt. In der Rebe ...
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat die Volksstämme und die libysche Bevölkerung zum Kampf gegen die Rebellen aufgefordert. In einer Audio-Botschaft, die im libyschen Staatsfernsehen am Sonntag ausgespielt wurde, sagte Gaddafi, dass alle Stämme und die libysche Bevölke ...
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erstmals mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen. "Ich halte es für klug, dass Bundesregierung und Bundestag im Dezember sowohl über A ...
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Fuchs, der dem einflussreichen Parlamentskreis ...
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würde einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens prüfen. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten kann ...
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hält einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens für
möglich. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses
Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen
stabilen Staat aufrecht ...
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) will die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr
erstmals mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen.
"Ich halte es für klug, dass Bundesregierung und Bundestag im
Dezember sowohl üb ...
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die
Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin
ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Fuchs, der ...
Die libyschen Rebellen haben angeblich einen Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefangen genommen. Dies berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Fernsehsender bezieht sich auf den Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats in Libyen, der im Februar 2011 von Aufs ...
Keine Ausreden mehr
Sie habe es nicht so gemeint, die Unterstellungen seien bösartig,
man habe sie verfälscht zitiert: Um Ausreden war Gesine Lötzsch nie
verlegen, wenn sie mal wieder den Mauerbau als geschichtliche Folge
relativierte oder den Kommunismus ungeachtet Millionen T ...
Zeichen gesetzt
Die Umstände haben den Weltjugendtag in Madrid zu etwas Besonderem
werden lassen. Als der Papst 2008 in Sydney die spanische Hauptstadt
als nächsten Austragungsort verkündete, rechneten Beobachter mit
einem Heimspiel. Schließlich gilt Spanien traditionell a ...
Die Schlinge zieht sich zu
Der Sturm auf Tripolis beginnt. Endlich. Mehr als sechs Monate
nach den ersten Protesten gegen das Terrorregime von Muammar
al-Gaddafi ziehen die Rebellen die Schlinge zu.
Der verhasste Oberst und sein Clan waren mit Panzern und
Geschützen gegen die Revolut ...
Erst die windelweiche Mauer-Erklärung der
Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von
Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Fidel
Castro. Es war nicht alles schlecht am Sozialismus - das ist die
trotzige Botschaft, die es nach 1945 ...
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den Februar des kommenden Jahres Parlamentswahlen in Syrien in Aussicht gestellt. In einem Interview im syrischen Staatsfernsehen sagte Assad am Sonntag, dass "der zu erwartende Zeitraum für Parlamentswahlen der Februar 2012" s ...
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, der sogenannten Eurobonds. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds m& ...
Es klingt nicht nur zynisch, es ist auch so
irrational wie vieles in Schwarzafrika: Die schwere Hungersnot in
Somalia hilft den Somalis. 20 Jahre staatenlos und von der Welt
übergangen, von islamistischen Milizen gequält und zuletzt pauschal
zu Piraten gestempelt, finden die Somalis en ...
Gaddafi und sein Clan können Libyen wenigstens
einen guten Dienst erweisen, in dem sie den Kampf bis zum letzten
Mann abkürzen und abhauen. Der Nero von Tripolis hat genug Feuer
gelegt. Am Sturz des skurrilen machtbesessenen Diktators führt kein
Weg mehr vorbei. Mancher Tyrann und ...
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