Der Staat war in den letzten Jahren bemüht, besondere steuerliche Vergünstigungen in Form von Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen bei Immobilienkapitalanlagen abzuschaffen und „Steuerschlupflöcher“ zu schließen. Eine Steuersparmöglichkeit besteht jedoch weite ...
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco
begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der
Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die
Wirtschaftsverbände eco, BDI, BITKOM, ANGA, VATM, BREBO und der DIHK
sprechen sich gegen eine nationale Zwischenlö ...
Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer
Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des
Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das
Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite des
Verbrauchers. Klauseln, die eine höhere Anzahlu ...
Die Rechtsprechung bis hin zum
Bundesgerichtshof sieht Unternehmen - vor allem deren Vorstände und
Geschäftsführer - weiterhin in der Pflicht, rechtlich unsichere oder
wirtschaftlich riskante Entscheidungen durch externen Sachverstand
vorbereiten zu lassen. Anderenfalls bestehe di ...
Nach der Sat-Analogabschaltung Ende April nehmen
zahlreiche neue Programme via Astra 19,2° Ost ihren Sendebetrieb auf
- allein ARD und ZDF starten zehn hochauflösende Kanäle, hinzu kommen
spannende neue private Sender. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT fasst
in der Mai-Ausgabe die Emp ...
Ob Mini- oder Flusskreuzfahrten, Hochsee- oder Themenreisen: Schifffahrten boomen weiterhin - das Unglück der Costa Concordia im Januar 2012 hat nur zu einem kurzfristigen Buchungsrückgang geführt. Wer sich gut informiert, findet weiterhin zu jeder Jahreszeit günstige Angebote. A ...
PENTAX, führender Hersteller auf dem Gebiet der flexiblen Endoskopie unterstützt den Kindernothilfefonds des Deutschen Kinderhilfswerkes mit einer Spende von 3.000 Euro. Diese Spende soll insbesondere Fahrtkostenzuschüsse bei Krankenhausbesuchen von Familien mit Kindern ermöglich ...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 -
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den Arbeitnehmer in Betrieben, in d ...
Bei einer bagatellartigen Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlags ist ein Streitwert in Höhe von 50.000EUR nicht gerechtfertigt. Handelt es sich bei Verletzung der Nutzungsrechte um einen erstmaligen Vorfall ohne gewerbliche Nutzung des illegalen Downloads, kann der der Kläger den ...
Eventuelle Schadensersatzansprüche, welche Anleger, die durch gegebenenfalls falsche Beratung zur Kapitalanlage verleitet wurden, geltend machen könnten, drohen zu verjähren und damit auch die Hoffnung auf die Rückerstattung des investierten Kapitals.
GRP Rainer Rechtsanwäl ...
Im Endspurt um eine zukunftssichere Novellierung
des KWK-Gesetzes müssen die Weichen für die Energiewende richtig
gestellt werden. Die ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und
umweltfreundlichen Energieverbrauch macht sich zwei Tage vor der
Abstimmung im Bundestag beim ASUE-Effi ...
Die Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis Capital im Jahr 2010 mitteilte, dass aufgrund von umfangreichen Betrugsfällen in und um die Albis Capital das Neukundengeschäft für mehr als ein Jahr eingestellt wurde. Diese Ho ...
"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form,
wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben,
europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes
sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unterneh ...
Das internationale Komitee "Gerechtigkeit
für Inara" mit Sitz in Wien, unter dem Vorsitz von Dr. Walter
Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarates, stellte am 18.
und 19. April 2012 in Straßburg, dem Sitz des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrecht ...
Mit deutlicher Kritik hat der Verband Privater
Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) auf die heutige Gründungsmeldung
der öffentlich-rechtlich initiierten Video-on-Demand-Plattform
"Germany's Gold" reagiert. Der Verband hält wesentliche
medienpolitische und rechtliche Frag ...
Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss
des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV
verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf,
umgehend eine verfassungskonforme ...
Die Commerzbank Aktiengesellschaft hat einem
Kunden 2011 zu dem Kauf einer Staatsanleihe Griechenlands geraten. Er
soll nicht auf die erheblichen Verlustrisiken hingewiesen worden
sein. GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat die Sache geprüft und ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass de ...
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Zugegeben: das steuerliche Reisekostenrecht, auf dessen Basis die
meisten Arbeitgeber auch die Reisekosten ihrer Arbeitnehmer
erstatten, ist wegen vieler Besonderheiten kaum noch überschaubar.
Nun hat die Bundes ...
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.
Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) den Band "Fotos für
die Pressefreiheit 2012". Er verbindet die Bilder international
renommierter Fotografen mit Texten erfahrener
Auslandskorrespondenten. Das Buch dokumentiert die ...
München (25.04.2012) - Der Frühling ist zurück und viele Menschen zieht es raus auf Balkon und Terrasse. Doch bei Mehrfamilienhäusern kommt es beim nachbarschaftlichen Miteinander oft zu Konflikten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat Urteile rund um die ...
Halle (Saale). 25.04.2012. Das neueste Projekt aus dem Hause der proConcept AG - meinUNFALLnotruf - kümmert sich um Unfall-Geschädigte aller Art. Mit einem bundesweiten Anwaltsnetzwerk gewährleistet meinUNFALLnotruf, dass den Betroffenen ein sachkundiger, neutraler Anwalt zur Seite s ...
Düsseldorf, 24.04.2012 – Im Juni veranstaltet die YOURCAREERGROUP AG in Zusammenarbeit mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. und dem Anwaltsbüro Claus deutschlandweite arbeitsrechtliche Seminare, die sich an Personalverantwortliche der Hotellerie, Gastronomie und Touristik richten un ...
Heute wird der Gesetzentwurf zur Novelle des
Transplantationsgesetzes im Bundestag vorgebracht. Dieser soll
Qualitäts- und Sicherheitsstandards einer EU-Richtlinie in deutsches
Recht umsetzen. Dabei geht es auch darum, die bisher geltende
erweiterte Zustimmungslösung in eine Entscheidu ...
Das weitere Schicksal des SEB Immoinvest muss in wenigen Tagen entschieden werden: Wiedereröffnung oder Liquidation? Interessengemeinschaft für Anleger des SEB Immoinvest.
Es sind nur noch wenige Tage bis zum 05.05.2012. An jenem Samstag muss die Entscheidung, wie es mit dem SEB Immoinves ...
Der Dachfonds Allianz Flexi Immo ist geschlossen. Die Anleger können bis auf weiteres keine Anteile mehr zurückgeben. Hilfe vom Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Ein kurzes und nüchternes Schreiben der Allianz Global Investors vom 18.04.2012 informiert die Anleger des ...
Seit Anfang April 2012 können die Anleger des DWS Immoflex Vermögensmandat ihre Anteile nicht mehr zurückgeben, da der Dachfonds geschlossen ist. Gibt es für die Anleger dennoch Möglichkeiten, sich jetzt von ihren Anteilen zu trennen? Hilfe für Anleger vom Fachanwalt.
...
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring"
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Um den
Fehlentwicklungen am Nürburgring Einhalt zu gebieten, hat er im
vergangenen Jahr eine ...
Uneheliche Väter sollen in Zukunft das Sorgerecht für ihre Kinder ohne Zustimmung der Mutter erhalten dürfen...
Aber was nützt das, wenn sich Mütter einfach darüber hinwegsetzen und ihre Kinder so zwischen den Fronten zerrieben werden?
Nach dem Gerichtsbeschluss des Eu ...
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigunge ...
Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg schließt sich den Aussagen der Anleger an, dass bezüglich der Kapitalanlage Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt) falsch bzw. nicht ausreichend beraten wurde. Betroffen seien hier insbesondere Anleger, welche in An ...
Anlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Provision ausgezahlt wird, den Anlegern allerdings horrende Kosten entstehen können.
GRP Rainer Rechtsanwälte Sterberater, Köln, Berlin ...
Das Schweizerische
Bundesstrafgericht lehnt die Beschwerde von Oleg Deripaska und UC
Rusal gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft
vollumfänglich ab.
Bereits die im letzten Jahr (August 2011) von UC Rusal (Oleg
Deripaska) lancierte Strafanzeige wegen Geldwäs ...
Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation
("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht
Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight
Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche Niederlassung
Everlight Electronics Europe Gm ...
Konstanz, 24. April 2012 - Das am 5. April 2012 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ändert nicht nur Kernbereiche des Steuerabkommens, etwa bei der Nachversteuerung. Neu hinzugekommen ist die Regelung für Erbfälle nach Inkraf ...
Für Rechtsanwälte und Kanzleien wird es zunehmend wichtiger im Internet präsent zu sein, um ihre Marke auch dort bekannter zu machen. Da sich mittlerweile über 55 Prozent der deutschen Internetnutzer in Sozialen Netzwerken tummeln, sollten Rechtsanwälte und Kanzleien ebenfal ...
Wozu einen Hundeführerschein?
Mit der generellen Einführung des Hundeführerscheins wollen Politiker die "öffentliche Sicherheit" erhöhen. Das bedeutet: Sie erzeugen beim Wahlvolk die Illusion, dass damit die Beißunfälle vermieden werden. Die Medien, all ...
Der Deutsche Ethikrat stellt heute seine
Stellungnahme "Demenz und Selbstbestimmung" vor, mit der er zu einem
besseren Verständnis der Situation von Menschen mit Demenz beitragen
und Empfehlungen geben will, um einen achtsameren und die
Selbstbestimmung wahrenden Umgang mit den Be ...
Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten, so das Gericht. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministerium ...
Vor gut drei Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in
Reaktion auf die rasante Zunahme von Limited-Gründungen eine Reform
des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Seither ist mit der
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), der sogenannten
Mini-GmbH, eine vereinfachte Form der GmbH auf dem ...
Kinder mit Lese-/Rechtschreibschwäche zeigen oftmals psychische Auffälligkeiten und haben ein gestörtes Bild von sich selbst. Diese Kinder werden mitunter schnell abgestempelt, "doch sind sie weder faul noch dumm“, sagt Dr. Matthias Beck, Leiter des Lehrinstituts für Orthog ...
(ddp direct) Berlin, 24. April 2012. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland kritisieren die Pläne, zusätzlich zum Betreuungsgeld die Rentenansprüche für Erziehungszeiten auszuweiten. Das ist keine generationengerechte Politik, sondern Freibier für alle, sagt Thomas Oehring, Bun ...
Tübingen, 24. April 2012 - Anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums am 26. April warnt Piraterie-Experte Dr. Tim Karg Unternehmen vor den verheerenden Wirkungen von Plagiaten und Fälschungen. Fünf einfache Tipps können bereits helfen, Herstellern empfindliche Umsatzei ...
DGAP-News: Scutum Capital AG / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung
Scutum Capital AG: Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht dient Finanzierung
der Unternehmensfortentwicklung nach den positiven Testergebnissen
24.04.2012 / 09:57
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Ein Videoportalbetreiber ist nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos verantwortlich, wenn er von der Rechtsverletzung weiß und gegen bestimmte Kontrollpflichten verstößt. Dies hat nach Angaben der D.A.S. das Landgericht Hamburg entschieden.
...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 -
Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von Arbeitnehmern auf Bonuszahlungen beschäftigt ...
E-Zigarette SNOKE ist kein Arzneimittel - "Warnung"
des Ministeriums NRW rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat
heute entschieden, dass nikotinhaltige E-Zigaretten keine
Arzneimittel sind. Die "Warnung" des Ministeriums für ...
EquityStory AG-News: Cytos Biotechnology AG / Schlagwort(e):
Kapitalerhöhung
Cytos Biotechnology AG gibt die Bedingungen und den Zeitplan der
Bezugsrechtsemission von bis zu 2'673'796 Namenaktien für einen Betrag
von insgesamt bis zu CHF 5 Millionen bekannt
23.04.2012 / 18:00
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Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatz ...
In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben, eröffnet. Vors ...
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