Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung nachdem sie ein Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzuges außerordentlich gekündigt hatt ...
Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats überwiesen. Der Mieter denkt sich m ...
Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen
Rechtsgrundsatz
Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873 ...
Viele beschreiben es als ein inneres, brausendes Hochgefühl, andere als eine plötzliche selten tiefe Einsicht. Einer sagte, er hatte das Gefühl, er könne die ganze Welt umarmen, so gut ging es ihm plötzlich. Von früherem Frust keine Spur mehr.
Andere wunderten sich ein ...
Das Familienrecht verpflichtet beide Elternteile, für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufzukommen. Wird eine Ehe geschieden, bedeutet dies meist, dass ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Kindesbetreuung nachkommt, während der andere Barunterhalt zahlt. Der Anspruch auf ...
Wer je die Erfahrung gemacht hat, an das Ende einer Seite gelangt zu sein und zu bemerken, dass er nicht weiß, was er gelesen hat, kennt das Kernproblem jedes lernenden Schülers, Studenten, vor Klausur, Prüfung bzw. Examen, jedes Kopfarbeiters.im täglichen Kampf mit seiner Fachl ...
Die Frage lautete, welche Methoden und Techniken diese Kandidaten verwendeten, solche tollen Noten zu bekommen. Das wollte Wilfried Busse genauer wissen. Eine Frage, die ja eigentlich auf der Hand liege, meinte Wilfried Busse.
Darunter waren auch zwei Jurastudenten mit 15,8 und 17,5 Punkten in Kla ...
Ausgangslage war Folgende: ein Fahrer hatte seinen PKW verbotswidrig auf einem Privatparkplatz geparkt. Durch einen Vertrag mit dem Parkplatzeigentümer hat die Parkräume KG dieses Fahrzeug per Abschleppunternehmen versetzt. Die Nennung des Standortes wollte, wie üblich, die Parkrä ...
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09 - hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzl ...
In seiner Entscheidung vom 09.06.2011 hat das Bundesarbeitsgericht nochmals klargestellt, dass eine Kündigung als zugegangen gilt, wenn sie so in den Machtbereich des Gekündigten gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung dam ...
Das Problem zu verdrängen ist jedoch der falsche Weg. Werden nämlich für Streitigkeiten zwischen den Partnern unzureichende, falsche oder gar keine Regelungen getroffen, dann fehlt im Ernstfall ein tragfähiges Rechtsgerüst für ein diszipliniertes Vorgehen. Umgekehrt kan ...
Kelm - Mattern - Steffen & Partner - kurz K - M - S - sind bekanntermaßen die Sachkundigen Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart (http://www.kms-steuern.de/) und Umgebung. Seit Jahren beraten die Rechtsanwälte und Steuerberater Mandanten in allen steuerlichen, rechtlichen ...
Durch diese Entscheidung wird die Rechtssicherheit für Vermieter erhöht und notwendige Informationspflichten reduziert. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Vermieterin als Klägerin ein bestehendes Mietverhältnis aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. In ihrem Kü ...
Für eine solche Ausnahmeregelung müssen laut BSG drei Voraussetzungen erfüllt sein:
• Die Spezialisierung kommt im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck,
• die Praxisausrichtung weicht von der Typik der jeweiligen Arztgruppe ab und
• dies hat messbaren Einfluss auf den Anteil ...
Gerade bei zahnprothetischen Maßnahmen kommt es immer wieder vor, dass der Patient mit dem Verlauf bzw. Ergebnis der Behandlung unzufrieden ist und das zahnärztliche Honorar zurückfordern will. Ein solcher Fall beschäftigte nun auch den BGH, der darüber zu entscheiden hatte ...
Allerdings kann der Unterhaltsberechtigte seinen Betreuungsunterhaltsanspruch auch wieder verlieren, wenn dem Unterhaltspflichtigen gemäß der Kriterien des § 1579 BGB nicht länger zugemutet werden kann, diese Leistung zu erbringen. Die Verwirkung des Betreuungsunterhaltes ist in ...
Hamburg, 18. Juli 2011 - Die TPW Todt & Partner KG Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft gründet Rechtsanwaltsgesellschaft und ändert ihre bisherige Firmierung.
"Wir haben uns zur Änderung der Rechtsform entschlossen, um unserem Wachstum, der gewachsenen Anzahl der Mandate ...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater
hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindes ...
Mit dem öffentlich-rechtlichen Abschluss "Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in" können berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte oder Patentanwaltsfachangestellte den nächsten Schritt ihrer beruflichen Karriere wagen. Zu dieser berufsbegleitenden Weiter ...
Die Rechtsberatung (http://www.ra-kotz.de/) ist in jedem Fachbereich denkbar und oft handelt es sich um alltägliche Fälle, wie Nachbarschaftsstreit, Vertragsrecht oder eine Familienangelegenheit. Eine kompetente Rechtsberatung, wo man sich zunächst einmal unverbindlich informieren kan ...
Die Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto fällt nach dem Bundesgerichtshof unter das AGB-Recht, da die Kontoführungsgebühr eine der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede darstellt (§ 307 BGB). Die AGB-Kontrolle ist nach dem BGH entgegen d ...
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus Polen stammenden Kollegen "über Jahr ...
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter ha ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
Am 13.07.2008 c ...
Es kommt darauf an. In einem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte darauf ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbrei ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Im Falle der Falk Fonds Nr. 68 und Q 1 hatten sich die Anleger über eine Treuhandkommanditistin an den Fonds beteiligt. Der BGH hat in seinem diesbez&uum ...
Im Internet entwickeln sich laufend neue Werbeformen, die es in der “Offline-Welt” nicht gibt. Sie werfen neue rechtliche Fragen auf. Vor allem die im Internet bestehenden Möglichkeiten zur Profilbildung und zur personalisierten Werbung sind wegen ihrer Effizienz sehr attraktiv, unterliegen abe ...
In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinsel ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Während das Finanzamt in den entschiedenen Fällen auf Grundlage eines Nichtanwendungsschreibens der Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH vo ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: In vielen Fällen haben Arbeitgeber bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung 2010 unter Nummer 25 und 26 nur die um ...
Nürnberg, 15.06.2011 - Die anwalt.de services AG und die Universum Film GmbH vereinbaren eine Zusammenarbeit hinsichtlich der Vermarktung des Hollywood-Justiz-Thrillers "Der Mandant", welcher ab 23. Juni in den deutschen Kinos zu sehen sein wird. Die spannende Geschichte des Films bew ...
Es freut uns bekanntgeben zu dürfen, dass unser Kollege, Rechtsanwalt Andreas Doblinger, mit 3 Fachanwaltstiteln
• Fachanwalt für Familienrecht
• Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
zu den derzeit 12 Anwält ...
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden:
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dres ...
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach dem OLG Karlsr ...
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden:
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08).
Sachverhalt -Rechtsanwal ...
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10).
Sachverhalt R ...
Der zu beurteilende Sachverhalt ging von folgender Situation aus: Die Eltern eines achtjährigen Mädchens, welche sich kurz nach deren Geburt getrennt hatten und bislang das Sorgerecht gemeinsam ausübten, gerieten über die Entscheidung, wo die Einschulung erfolgen solle, in Streit ...
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Verkehrsrecht Dresden
Bei einer Alkoholisierung des Beschuldigten von über 2 ? BAK muss das Gericht im Einzelnen Feststellungen dazu treffen, dass die Einwilligung in die Blutentnahme wirksam war (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2011, Az. III 3 RVs 104/10). - Verke ...
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dredsen
Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf Akteneinsicht. Hierzu muss er kein konkretes berechtigtes Interesse nachweisen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2010, Az. AZR 573/09).
Sachverhalt - Rechtsa ...
Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS Rechtanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der MIG Film GmbH ab, wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Peer-to-peer Netzwerken (z.B. BitTorrent, eDonkey, eKad, Freenet, FastTrack [Kazaa Lite K++], GNUnet, Gnutella [Gtk-Gnutella, LimeWire, P ...
(Gießen, den 10.06.2011) KnowHowNow Interview im Originaltext - Die Abmahnung im Arbeitsrecht. Viele fürchten sie, manche haben sie. Was steckt hinter dem mit Gerüchten benetzten Brief aus der Chefetage? Emmanuel Kaufmann, Rechtsanwalt aus dem hessischen Gießen erklärt im ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in dezentralen Netzwerken, sog. Tauschbörsen ab.
Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpfl ...
Die FARDES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt nunmehr für die bisher von der Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt vertretenen LOS BANDITOS FILMS GmbH die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützter Filmwerks "The GRIND" in dezentralen Neztwerken, sog. Tauschbör ...
Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat es Herrn Rechtsanwalt Martin Kuhr, LL.M. gestattet, den Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz an den Standorten Mainz un ...
Diese Grundsatzfrage hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Großen Strafsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wird die Frage bejaht, kann insbesondere im Bereich des Pharma- und Medizinprodukte-Marketings dem mit materiellen Vorteilen umworbenen Vertragsarzt ...
Zum Teil ist das Ziel ein gegenseitiges Empfehlungsmarketing ohne unmittelbare finanzielle Anreize jeglicher Art. Oft wird dem Arzt aber auch eine Gegenleistung gewährt, sei es eine vom Arzneimittelhersteller gesponserte „Fortbildungsreise“, die Kaffeemaschine als Weihnachtsgeschenk des benachb ...
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