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Spendenskandal

Von Marc Schneider, informisten.de Berlin/München. (27. März 2011). Deutlich früher als bisher bekannt haben deutsche Versicherungsunternehmen versucht mit hohen Spendenzahlungen an Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das legen nun aufgetauchte Dokumente aus den ...
31.03.2011

NPD steht vor ihrem größtem Spendenskandal

Die rechtsextremistische NPD steht vor dem bisher größten Spendenskandal ihrer Geschichte. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Partei offenbar über mehrere Jahre systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert. Allein in den Jahren 2002 bis 2006 wurden nach Erkenntnissen de ...
08.11.2009

Schreiber: Auch SPD hat heimliche Großspende erhalten

Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der Parteispendenaffäre, hat vor seiner Auslieferung nach Deutschland vor einem kanadischen Untersuchungsausschuss auch die SPD belastet. Der Waffenlobbyist sagte im April unter Eid aus, dass er 1988 über einen Mittelsmann, den später in Deutsc ...
08.08.2009

Schreiber bestreitet Vorwürfe

Karlheinz Schreiber hat heute alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Bei seinem ersten Gerichtstermin am Landgericht Augsburg soll er laut Karl-Heinz Haeusler, Sprecher des Landgerichts, erklärt haben, dass die Anklage auf ihn nicht zutreffe. Schreib ...
04.08.2009

Schreiber drohen bei Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft

Dem ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber drohen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Bestechung maximal 15 Jahre Haft. Das sagte soeben Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz in Augsburg. Laut Angaben des Gerichts würde sich Schreiber in einem guten Gesundheitszustand befin ...
03.08.2009

Ehemaliger Untersuchungsausschuss-Chef erwartet neue Details von Schreiber-Prozess

Nach der Auslieferung des Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber erwartet der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann einige neue Details in der CDU-Spendenaffäre. "Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat", sagte Neumann, der d ...
03.08.2009

Linkspartei will Schreiber-Prozess vor Bundestagswahl

Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte, dass die Wähler das Recht hätten zu erfahren, ...
03.08.2009

FDP-Politiker: Auslieferung Schreibers wird sich nicht auf Wahlkampf auswirken

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler rechnet nicht damit, dass sich die Auslieferung Karlheinz Schreibers auf den Bundestagswahlkampf auswirken wird. Die Ereignisse lägen weit zurück und das sogenannte "System Kohl" sei im Wesentlichen aufgeklärt, sagte Stadler in einem Interv ...
03.08.2009

NRW-FDP kündigt Klage gegen Strafbescheid an

Die nordrhein-westfälische FDP wird gegen den Strafbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Klage erheben. Das berichtet die "Rheinische Post". Demnach hatte der Vorstand der Landespartei am späten Montagabend beschlossen, gegen den Bescheid zu klagen. Wegen me ...
07.07.2009



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