Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den Februar des kommenden Jahres Parlamentswahlen in Syrien in Aussicht gestellt. In einem Interview im syrischen Staatsfernsehen sagte Assad am Sonntag, dass "der zu erwartende Zeitraum für Parlamentswahlen der Februar 2012" s ...
Die syrische Regierung hat einen von den USA und Europa geforderten Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. In einem Kommentar auf der Titelseite der staatlichen Zeitung "Al Thawra" hat die Regierung zum ersten Mal offiziell Stellung zur Rücktrittsforderung genom ...
Die syrische Führung hat bisher keine Reaktion auf die Rücktrittsforderungen des Westens gezeigt. Nach Angaben des syrischen UN-Botschafters Baschar al-Dschafari, stünden Russland und China immer noch auf der Seite des Landes. Nachdem die USA und die Europäische Union am Donnerst ...
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag wurden sowohl aus den USA als auch aus der Europäischen Union (EU) erstmals konkrete Forderungen zum Rücktritt des Staatspräsidenten laut. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht einen politischen Neuanfang in Syrien als notwendig an und hat die Rücktrittsforderung des US-Präsidenten gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begrüßt. Assad habe mit seinem "Repressionkurs den Ansp ...
US-Präsident Barack Obama hat erstmals den Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad gefordert. "Die Zukunft Syriens muss von seiner Bevölkerung bestimmt werden, aber Präsident Assad steht dem im Weg", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Der s ...
In Syrien geht das Militär weiterhin mit großer Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Die Hafenstadt Latakia soll Medienberichten zufolge weiterhin unter Beschuss stehen. Am Dienstag hätten Schiffe der Kriegsmarine Wohngebiete in der Stadt vom Mittelmeer aus beschossen. Z ...
Bei einer erneuten Offensive syrischer Militärverbände in der Küstenstadt Latakia sind am Sonntag nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) mindestens sechs Menschen getötet worden. Den Informationen zufolge habe das Militär am Sonntagmorge ...
Syrische Truppen sind am Samstag in die Hafenstadt Latakia im Norden des Landes eingerückt. Medienberichten zufolge seien Panzer am Südeingang in Stellung gegangen, zudem sei auch Artilleriefeuer zu hören gewesen. In der Hafenstadt, wie auch in anderen Städten Syriens waren am Fr ...
In Syrien ist es nach den Freitagsgebeten erneut zu Kundgebungen von Regierungsgegnern gekommen, bei denen wieder Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen haben sollen. In der Stadt Deir-al-Zor demonstrierten nach Angaben von Menschenrechtlern Tausende gegen die Regierung um Präsiden ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft sich am Freitag mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Kamel Amr in Berlin. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, werde der politische Wandel in Ägypten und die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Zentrum des Treffens steh ...
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reist am Dienstag nach Syrien, um mit dem Regime von Präsident Assad über ein Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung zu sprechen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärte bereits am Wochenende, Ankara habe die ...
Der internationale Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad wächst weiter. Nach den Vereinten Nationen, der EU und der Arabischen Liga forderte nun auch Saudi-Arabiens König Abdullah ein sofortiges Ende der Gewalt. Dennoch geht Assads Armee weiter gegen Demonstranten vor. Berichte ...
Das US-Außenministerium hat angesichts der ausufernden Gewalt in Syrien alle US-Bürger zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Sie sollten das Land sofort verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge geben, hieß es in einer Reisewarnung des US-Außenamts. Die Situation in S ...
Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat hat es bislang keine Reaktion aus Damaskus gegeben. Auch Telefonanrufe des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon werden seit Wochen von Präsident Bashar al-Assad nicht beantwortet. Unterdessen gehen die Angriffe der syrischen ...
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Dienstag erneut eine Sitzung zur Syrien-Krise ergebnislos beendet. Das teilte der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, Ratsvorsitzender in diesem Monat, nach der Besprechung mit. Eine Resolution habe aufgrund des Widerstandes des Libanon s ...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Gernot Erler, hat eine dringende Resolution gegen Syrien gefordert. Wenn sich die Diplomaten im Weltsicherheitsrat in den kommenden Tagen nicht auf eine gemeinsame Resolution gegen Syrien einigen können, wäre dies "eine g ...
Angesichts der Regierungsgewalt gegen Demonstranten in Syrien hat die Europäische Union (EU) am Montag weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Weiter fünf führende Personen des Staates dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurden die Konten der Betroffenen ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das wiederholte Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung am Montag auf das Schärfste verurteilt. Sie forderte Staatspräsident Baschar al-Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzust ...
In Syrien ist die Armee landesweit gegen Kritiker von Präsident Baschar al-Assad vorgegangen und hat dabei bis zu 100 Menschen getötet. Nach Angaben syrischer Aktivisten erlitten dabei mindestens 100 weitere Menschen schwere Verletzungen. Landesweit kamen am Wochenende nach unbestätig ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die jüngste Gewaltanwendung in Syrien scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. "Was wir derzeit in Syrien erleben, empört mich zutiefst", sagte Westerwelle am Sonntag. Die Bundesregierung fordere deshalb von Pr&aum ...
Bei dem Angriff durch Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf die Protesthochburg Hama im Nordwesten des Landes hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 45 erhöht. Zudem habe es nach Angaben der Opposition rund 100 Verletzte gegeben, die Zahl der Opfer könne ...
Bei der Erstürmung der syrischen Protesthochburg Hama durch Truppen von Machthaber Baschar al-Assad sollen am Sonntagmorgen mindestens 24 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden sein. Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen zufolge soll die Armee mit Panzern eingerückt ...
In Syrien sind nach Oppositionsangaben seit Freitag mindestens 22 Demonstranten bei Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad erschossen worden. Zehntausende hatten unter dem Motto "Euer Schweigen tötet uns!" demonstriert. Erstmals hatte die Protestbewegung damit eine Losung gew ...
Bei erneuten Protesten gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind am Freitag mindestens 32 Demonstranten durch syrische Sicherheitskräfte getötet worden. Medienberichten unter Berufung auf Menschenrechtler zufolge sollen allein in der Hauptstadt Damaskus 23 Mensc ...
Im Osten Syriens sind am Mittwoch zwei kleinere Gas-Pipelines bei einer Bombenexplosion zerstört worden. Medienberichten zufolge ist dies der erste Anschlag auf die Öl-Infrastruktur des Landes seit Beginn der Aufstände. In Syrien gibt es seit Mitte März Proteste gegen das Regime ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine ...
Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass ...
Der syrische Bischof Armash Nalbandian hat zu einem Ende der Unruhen und zum friedlichen Dialog zwischen der Regierung und oppositionellen Gruppen aufgerufen. "Ich teile die Meinung von Präsident al-Assad: Gewalt ist keine Lösung", sagte Nalbandian im Interview des Nachrichtenmag ...
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sollen am Freitag syrische Sicherheitskräfte mindestens 16 Menschen getötet haben. Wie ein Vertreter der Opposition Syriens mitteilte, seien unter den Opfern auch zwei Kinder. Nach den Freitagsgebeten hätte ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien begrüßt. "Europa schweigt nicht zu der brutalen Repression durch die syrische Führung, Europa handelt", erklärte Westerwelle am Freitag. "Wir arbeiten parall ...
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. So sollen die Vermögen von vier Syrern und drei Iranern eingefroren werden, zudem werde ihnen die Einreise untersagt. Ihn ...
In Syrien ist angeblich ein Massengrab mit den Leichen von syrischen Sicherheitskräften entdeckt worden. Örtlichen Medienberichten zufolge habe man die Leichen in der umkämpften Stadt Dschisr al-Schughur gefunden. So hätten bewaffnete Rebellen die Stadt überfallen und mehr a ...
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hervor. Die EU fordert darin von der syrischen Regierung unter anderem ein Ende der Gewalt gegen oppos ...
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für die landesweiten Unruhen "Saboteure" verantwortlich gemacht. Diese "kleine Gruppe" würde die "legitimen Forderungen nach Reformen" ausnutzen, sagte Assad am Montag in einer Fernsehansprache. Der Machthaber f ...
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat wirksame Sanktionen gegen Syrien gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk richtete er Erwartungen an die EU, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen. Gegen das ...
Das syrische Militär hat Medienberichten zufolge am Samstag das Dorf Bdama an der syrisch-türkischen Grenze eingenommen. Dabei sollen Häuser niedergebrannt und gut 70 Einwohner verhaftet worden sein, hieß es in Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach sollen mehre ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung zu humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bekräftigt. Die Situation werde laut Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mi ...
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verlangt die SPD ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Die Vereinten Nationen müssen sofort handeln und vor allem den Zugang von Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete bei Dschisr al-Schughur sicherstellen. Notfalls muss ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen der syrischen Armee gegen Oppositionelle kritisiert und warnt vor einer humanitären Krise. Der Minister erklärte in Berlin, die Regierung in Damaskus müsse die Angriffe auf Regimegegner stoppen und Helfern den Zugang i ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die jüngsten Einsätze der syrischen Armee im Norden des Landes verurteilt. "Durch die Gewalt und den Einsatz schwerer Waffen droht eine humanitäre Krise", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Er fordere die Verantwortl ...
Die syrische Armee hat in der Nacht zum Sonntag die Protest-Hochburg Dschisr al-Schoguran an der Grenze zur Türkei angegriffen. Medienberichten zufolge sei das Militär mit Panzern in die eingekesselte Stadt eingedrungen und hätte wahllos auf die Bevölkerung geschossen. Bei dem An ...
Das syrische Regime geht immer härter gegen Regierungsgegner vor. Medienberichten zufolge sollen mittlerweile auch Hubschrauber eingesetzt werden, die das Feuer auf Demonstranten eröffnet hätten. So seien tausende Regimegegner nach dem Freitagsgebet im Nordwesten des Landes angegriffe ...
Nach dem Tod von 120 Polizisten und Soldaten im nordwest-syrischen Dschisr al-Schogur sind mindestens 200 Bewohner der Kleinstadt auf der Flucht in die Türkei. Nach Angaben der Regierung in Damaskus hatten "Extremisten" die Soldaten und Wachleute aus dem Hinterhalt getötet. Exil- ...
Die syrische Regierung hat am Dienstag ihr Armeeaufgebot im umkämpften Norden des Landes erhöht. Nach Berichten des Nachrichtensenders "Al-Arabija" sei die gefürchtete 4. Brigade der Armee, die von Maher al-Assad, einem Bruder des Präsidenten Baschar al-Assad, befehligt ...
In der stark umkämpften Stadt Dschisr al Schughur im Norden Syriens sollen dem syrischen Staatsfernsehen zufolge am Montag mindestens 80 Polizisten getötet worden sein. Laut dem Bericht sollen die Beamten in einen Hinterhalt "bewaffneter Banden" geraten sein. Diese hätten zu ...
Bei Protesten in der Stadt Jisr al-Shughour im Norden Syriens sind seit Samstag mehr als 25 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtet eine syrische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London am Sonntag. Bei dem scharfen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten seien mehr als ...
Bei Zusammenstößen der israelischen Armee mit palästinensischen Demonstranten sind bis zu 13 Menschen getötet worden. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet, seien an der Grenze Israels mit Syrien in den Golanhöhen zudem bis zu 225 Menschen verletzt worden. Bisl ...
Erneut sollen bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien zahlreiche Menschen getötet worden sein. Medienberichten zufolge hätten Heckenschützen gezielt auf Teilnehmer einer Kundgeb ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat die Folterung von Kindern und Jugendlichen in Syrien scharf verurteilt. "Die Brutalität und das Ausmaß der repressiven Maßnahmen der syrischen Regierung sch ...
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