Wolfgang Ossenbrüggen, Justiziar bei GBH und einer der Mitbegründer der GBH-Medien-Police®, zu den Hintergründen der neuen Rechtschutzversicherung: „Bei unseren Gesprächen mit Unternehmen haben wir immer wieder festgestellt, dass im Bereich des Rechtsschutzes die markt&uum ...
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.7.2011 (Az: 7 = 1310/11) entschieden, dass bereits derjenige gewerblich handelt, der lediglich ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk uneingeschränkt digital im Internet zum Download zur Verfügung stellt.
Urheberrecht ...
Wer als Komponist, Textdichter oder Interpret mit einem seiner Titel einen Hit landet, der sollte sich über den Erfolg freuen und ihn ausgiebig genießen können. "Doch leider kommt für viele Beteiligte an Musikwerken mit dem Erfolg auch der Ärger, nicht selten in Form v ...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlicht sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier. Mit dem „Goslarer Programm“ stellt der BVDW seine aktuellen Positionen zu Datenschutz, Online-Werbung, Netzsperren, Urheberrecht, Netzneutralität, Jugendschutz und V ...
Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag der GSDR GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Aktuell geht es um Werke aus den German Top 100.
Bisher sind insbesondere die folgenden Titel Gegenstand von Abmahnungen:
...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in dezentralen Netzwerken, sog. Tauschbörsen ab.
Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpfl ...
Die FARDES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt nunmehr für die bisher von der Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt vertretenen LOS BANDITOS FILMS GmbH die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützter Filmwerks "The GRIND" in dezentralen Neztwerken, sog. Tauschbör ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz mahnt nunmehr auch im Auftrag der Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke ab. Bisher wurde die Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH von Rechtsanwalt Lihl vertreten.
Die Rechtsanwä ...
Mit der von dem Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegebenen Studie zum Verbraucherschutz im Urheberrecht fordert der Ersteller der Sudie - Herr Dr. Till Kreuzer - vor allem die Eindämmung unverhältnismäßig hoher zivilrechtlicher Forderungen.
Anlass zur Studie gaben ...
Die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk mahnt neuerdings im Auftrag der bisher durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt vertretenen Los Banditos Films GmbH ab. Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk haben bisher hauptsächlich urheberrechtliche Abmahnungen im Erotik-Bere ...
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt mahnt im Auftrag der KSM GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk "Space Prey - Der Kopfgeldjäger".
Gefordert ist wie üblich die Abg ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell urheberrechtliche Abmahnungen aufgrund der unerlaubten Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Aktuell geht es um das Album FEMME FATALE von Britney Spears.
Wie üblich fordern die ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wieder verstärkt Hörbücher der beliebten Serie „Die Drei ???“ im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen ist die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten H& ...
Die Kanzleien Barthelmeß.Görzel, Berger und HMS haben sich zusammengeschlossen. Die Kanzlei, die sich als Wirtschaftskanzlei versteht, hat die neuen Büroräume am Hohenstaufenring in Köln vor wenigen Monaten bezogen. Rechtsanwalt Berger und Rechtsanwalt Dirk Barthelmeß ...
Mit Urteil vom 04.08.2010 hat das Amtsgericht Magdeburg (Az.: 140 C 2640/09 (140)) den Beklagten verurteile Euro 1059,80 an die Klägerin zu zahlen. In dem Verfahren warf die Klägerin dem Beklagten vor, ein Computerprogramm zur Funktionsanalyse von Kraftfahrzeugen, an dem die Klägerin ...
Mit Urteil vom 06.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 31 C 1685/09) den Beklagten verurteilt Euro 801,80 an den Kläger zu zahlen. In dem Prozess warf die Klägerin dem Beklagten vor, dass dieses eine Tonaufnahme im Internet mit Hilfe eines Filesharingprogramms angeboten h&au ...
So ist es beispielsweise nicht genehmigt, Bilder von Kunstwerken im Internet zu veröffentlichen, ohne dass der Urheber dem zustimmt.
Etwas anderes kann sich ergeben, wenn beispielsweise über eine Kunstausstellung o.ä. berichtet wird und im Rahmen dessen auch Abbildungen der ausgeste ...
Die Media-Haftpflicht light gibt es ab sofort mit den Leistungserweiterungen „Vertragliche Haftung“ und „Weltweite Deckung“. Auf seiner neu gestalteten Webseite bietet das Versicherungsportal www.exali.de/media für freiberufliche und selbstständige Medienschaffende die spezifische Berufsha ...
Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten ...
Die SEIFRIED IP Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main stellen ihr konzentriertes Wissen im Wettbewerbsrecht, Werberecht, Markenrecht und Geschmacksmusterrecht zum kostenlosen Download als Ebooks zur Verfügung.
Das Ebook „Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel“
http://www.gewerblicherr ...
Wenn sich fragwürdige Inhalte mit gefährlicher Eigendynamik unkontrolliert im Web verbreiten, haftet am Ende der Social Media Marketer, die Agentur – oder im schlimmsten Fall sogar der Auftraggeber. Imageschäden und Umsatzeinbußen sind dann vorprogrammiert.
Wer, wann, wo, wi ...
PANORAMA3000 hat für das Co:llaboratory eine Website zur Dokumentation und zur Onlinezusammenarbeit konzipiert, gestaltet und umgesetzt.
Dr. Max Senges, Google Policy Team und Mitglied des Lenkungskreises: "Das Co:llaboratory beobachtet die Entwicklung der digitalen Welt und macht Vorschl ...
In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vorgestellt. Den Beklagten wurde dabei regelmäßig eine Urheberechtsverletzung aufgrund der Teilnahme in einer so genannten Internet-Tauschbörse ...
Selm. – Völlig legal und völlig gratis das geistige Eigentum anderer Menschen in Beschlag nehmen, es verkaufen und damit eine Menge Geld verdienen: Diese Geschäftsidee klingt fantastisch. Zu fantastisch vielleicht.
„Ganz und gar nicht”, wirft Jens Schmidt ein, Autor eines Ratgebers ...
Aus dem Inhalt: Einwilligungen in Werbeanrufe im Double-Opt-In Verfahren nach BGH unzulässig, Neues zu Markenrechtsverletzungen durch Google-Adwords und zu Suchmaschinenoptimierung (SEO) – viele weitere Themen und praktische Tipps
Die SEIFRIED IP Rechtsanwälte in Frankfurt am Main haben ...
Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.
In der Angelegenheit wurde dem Beklagten vorgeworf ...
In einem Fall, in dem der Bundesgerichtshof am 07.12.2010 (Az.: VI ZR 34/09) zu entscheiden hatte, wurden 20 Jahre alte Pressefotos eines verurteilten und noch immer in Haft befindlichen Mörders von einem Bildarchiv an den Playboy weitergegeben, der diese im Rahmen eines Artikels veröffent ...
Wiesbaden, 11. März 2011. Das Frühjahr steht vor der Tür: Viele Deutsche nehmen sich jetzt Zeit zum Ausmisten und versteigern gut erhaltene Besitztümer im Internet. Auf den Webseiten der Hersteller und in anderen Auktionen finden die Verkäufer schöne Fotos, die gut zu i ...
Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage geprüft.
Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten ...
Das Europäische Patentamt in München will auch
weiterhin Patente auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel erteilen,
die mit Hilfe konventioneller Züchtung hergestellt werden. Dies zeigt
eine aktuelle Recherche, die von der Initiative "No Patents on Seeds"
- zu deren Trä ...
Mit Urteil vom 16.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 31 C 1684/09) den Beklagten verurteilt Euro 801,80 an den Kläger zu zahlen. Dem Prozess lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Sohn des Beklagten am Wochenende zu Besuch war und unbemerkt vom Beklagten eine Internetverbindung ...
Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung vom 10.01.2011 (vgl. LG Köln, Entscheidung vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages abermals das Bestehen einer unerheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG verneint.
Die Kl& ...
Nach einem jüngst ergangenen Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (AZ.: 6 W 5/11) ist bei begründeten Zweifeln an einer zuverlässigen IP-Adressermittlung das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne § 101 UrhG zu verneinen.
Folgender Sachverhalt lag die ...
In seiner Entscheidung vom 01.02.2010 hat das AG Frankfurt der Klägerin unter Berufung auf die Regelung des § 97a II UrhG Anwaltskosten von nur EUR 100 zugesprochen. Ursprünglich machte die Klägerin die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von EUR 651,80 geltend.
Sowohl die ...
Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 596/09) den Beklagten verurteilt Euro 1379,80 an den Kläger zu zahlen. Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Vater seine teils voll- und minderjährigen Kinder belehrt hatte das Inter ...
Wie von uns regelmäßig berichtet, werden tagtäglich neue Anschlussinhaber mit einer Abmahnung wegen illegaler Teilnahme in einer so genannten Tauschbörse konfrontiert. Die Anschlussinhaber werden dabei konkret beschuldigt, ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Mus ...
Hamburg, 10. Februar 2011 - Die ZDF-Software "WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht. Zu dieser Entscheidung kommt das Landgericht Bochum. Damit gab erstmals ein deutsches Gericht einem Software-Entwickler Recht, der beim Vertrieb eines Programms seine in der Lesser General Pu ...
Hamburg, 10. Februar 2011 - Das Landgericht Bochum hat ein richtungsweisendes Urteil für Open-Source-Entwickler ausgesprochen: Wer eine lizensierte Open-Source-Software kommerziell nutzt, muss Autor und Quellcode nennen - sonst drohen Schadensersatzforderungen. Damit gab erstmals ein deutsches ...
Die bisherige Rechtsprechung zu Hyperlinks
Bisher waren für Webmaster mit dem Setzen von Hyperlinks, die auf andere Internetseiten führten, keine Risiken verbunden. Die Gerichte gingen im Grundsatz davon aus, dass jeder, der im Internet Texte oder Bilder veröffentlicht, keine Einw&au ...
Nach bereits über 25.000 Downloads wird der kostenlose Praxisratgeber "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" von den SEIFRIED IP Rechtsanwälten in aktualisierter Neuauflage zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt.
Die Neuauflage wurde an die aktuelle Rechtsprec ...
Sehr viele Menschen, die einen PC und einen Internetanschluss besitzen, haben in den letzten Tagen und Wochen damit Bekanntschaft gemacht – die Rede ist von einer Abmahnung bezüglich einer Verletzung der Urheberrechts. Zur Zeit rollt eine wahre Abmahnwelle über Deutschland hinweg. Etliche ...
Nach wie vor beschäftigt das Thema der Abmahnungen wegen sog. Filesharing-Verstöße, bei denen meist Privatpersonen wegen des Uploads von Musik- oder Filmdateien auf Tauschbörsen im Internet abgemahnt werden, zahlreiche Gerichte und Rechtsanwälte.
Der eigentliche Urheberr ...
Am 09.11.2010 entschied das Brandenburgische OLG (Az.: 6 U 14/10) in einem Fall, in dem ein Buchautor in einem seiner Bücher Zeitungsartikel und Lichtbilder aus der Märkischen Oderzeitung (MOZ) veröffentlichte, auf die er sich in seinen Texten bezog.
Darin sah die MOZ eine Verletzu ...
Zielgruppe: Der Endkunde
Die ausgesendete Presseinformation erreicht Journalisten, bestenfalls Reisejournalisten. Diese erhalten mit der Presseinformation Auskünfte zu einem Reisethema, um darüber in ihrem jeweiligen Medium zu "berichten", d.h., den reisenden Leser zu "infor ...
Der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) hat am Montag in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages zu einer konsequenten Diskussion über die Grundlagen von Kultur und Wissen im digitalen Kontext aufgerufen und die zwölf Thesen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ...
Schlagen Sie Kapital aus den geistigen Werken anderer Menschen. Völlig legal.
ebookzeile.de informiert:
Der Begriff Public Domain bezeichnet Werke, deren Urheberrecht oder Copyright abgelaufen ist und damit gemeinfrei (engl. public domain) sind. Mit Werken, die Public Domain, also ge ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte am 13.07.2010 (Az.: I-20 U 235/08) einen Fall, in dem ein Fotograf von einer Zeitung eine Lizenzgebühr für die Veröffentlichung von Bildern in der Printausgabe ihrer Zeitung erhalten hatte.
Einige Zeit später fand der Fotograf s ...
Am 23.10..2010 wurde im Ratgeber Recht in der ARD über einen Fall berichtet, in dem eine Mutter zur Zahlung von 45.000 Euro aufgefordert worden ist. Vorausgegangen ist dieser Zahlungsaufforderung eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings in sog. Internet-Tauschbörsen, die die Mutter vor ...
Das Landgericht Hamburg hat sich vor Kurzem mit einer urheberrechtlichen Streitigkeit zu befassen, bei der es um die illegale Verbreitung von zwei Musikaufnahmen in sog. Internettauschbörsen ging (Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09).
Das Bestehen des Schadensersatzan ...
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