Einzelne formelle Mängel in der Betriebskostenrechnung führen nicht zur Unwirksamkeit der Nachzahlungsforderungen an einen Mieter. Unter anderem bleibt eine Betriebskostenabrechnung auch bei zu hoch oder zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen bzw. bei angesetzten Soll- statt Ist-Zahlungen ...
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden,
welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes
unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach §
1 Absatz 3 K&uu ...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem Miteigentümer per Beschluss untersagen, an der Hausfassade Transparente mit Meinungsäußerungen aufzuhängen. Nach Mitteilung der D.A.S. räumte das Amtsgericht Erfurt in einem aktuellen Urteil den Interessen der Gemeinschaft ...
München, 11. August 2011 - Die Worldcom Public Relations Group, weltweit führendes Netzwerk von inhabergeführten unabhängigen PR-Agenturen, übernimmt künftig als Richtlinie für die Leistungsbeurteilung die "Barcelona Declaration of Measurement Principles" ...
Über die Auswertungsergebnisse der Pilotphase wird im Rahmen einer Veranstaltung am 16.08.2011 im BMF in Berlin informiert. Dort soll auch der überarbeitete Entwurf des Anwendungsschreibens erörtert werden, bevor eine endgültige Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene erfolgt.
Ein ...
Die jüngeren Entwicklungen in der arabischen Welt zeigen deutlich, wie wichtig es für eine demokratische Gesellschaft ist, frei die eigene Meinung äußern zu dürfen. In Deutschland garantiert Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz das Recht eines Jeden, seine Meinung frei äuße ...
Hej kära affärspartner,
ich bin ja schon letzthin bei meinen Infos bezüglich Robson Green alias Tony Hill schwer ins Schmachten geraten, und jetzt möchte ich erneut meine Begeisterung mit Ihnen teilen, denn ich darf Ihnen eine neue, spannende Krimiserie mit meinem Lieblings-Sc ...
Von wegen "überflüssig"
"Die Rente ist sicher" - diesen berühmten Spruch aus dem Jahr 1986 halten viele Bürger heute eher für Ironie. Stattdessen macht sich Unbehagen breit: Wird das Alterseinkommen wenigstens zur Deckung der Grundbedürfnisse reiche ...
Gerade bei zahnprothetischen Maßnahmen kommt es immer wieder vor, dass der Patient mit dem Verlauf bzw. Ergebnis der Behandlung unzufrieden ist und das zahnärztliche Honorar zurückfordern will. Ein solcher Fall beschäftigte nun auch den BGH, der darüber zu entscheiden hatte ...
Bei der Potenzialanalyse oder auch Potenzialbeurteilung handelt es sich um eine Sonderform der Personalbeurteilung.
Im Gegensatz zur Personalbeurteilung hat die Potenzialanalyse jedoch nicht den aktuellen oder vergangenen Leistungsaspekt zum Inhalt, sondern dient der Erfassung von zukünftigen ...
Seit dem 29. Dezember 2009 ist die Anwendung der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für Hersteller und Inverkehrbringer Pflicht. Seitdem hatten betroffene Unternehmen entsprechend Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln, aber auch problematische Aspekte der praktischen Umsetzung aufzudecken. ...
Die Rechtsberatung (http://www.ra-kotz.de/) ist in jedem Fachbereich denkbar und oft handelt es sich um alltägliche Fälle, wie Nachbarschaftsstreit, Vertragsrecht oder eine Familienangelegenheit. Eine kompetente Rechtsberatung, wo man sich zunächst einmal unverbindlich informieren kan ...
Vermieter müssen im Falle einer Eigenbedarfskündigung keine ausführliche Begründung für ihre Entscheidung liefern. Dies stellte der Bundesgerichtshof am 6. Juli fest und beendete damit einen seit drei Jahren währenden Rechtsstreit. Im vorliegenden Fall hatte die Klä ...
Zug/Halle(Saale). 11.07.2011. Die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft (www.lv-doktor.de) hat vor dem Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil erreicht, so muss die Continentale Lebensversicherung a.G. dem LV-Doktor-Kunden mehr als 3.300 Euro nachzahlen. Geklagt hatte einer der LV-Doktor-Partner-Anw&aum ...
Es war eigentlich klar und offensichtlich, dennoch mußte sich das Amtsgericht Potsdam mit
einer Klage gegen Joachim K. Gehrke und einen Mitarbeiter der Parkräume KG
beschäftigen. Inhalt der Klage war der Vorwurf der erwerbsmäßigen Erpressung der
Parkräume KG un ...
Kontaktlinsen, die hinter dem Augapfel verschwinden, sind ein Ding der Unmöglichkeit: Prädikat biologisch ausgeschlossen. Schließlich ist der Teil des Sehorgans, auf dem die Linse schwimmt, von der Bindehaut begrenzt – da passt keine Linse durch. Möglich hingegen, dass eine Kont ...
Negative Feststellungsklage gegen Verband sozialer Wettbewerb erfolgreich- von Sievers| Scharfenberg|von Rüden vertretener Mandant obsiegt vor OLG Hamm (I-4 W 18/11) auch bezüglich der Kosten.
Das OLG Hamm hat in einem Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung des LG Bochum entsc ...
Fortlaufend verspätete Mietzahlungen rechtfertigen eine Kündigung aus wichtigem Grund nach §543 Abs. 1, Abs. 3 BGB. In diesem Sinne urteilte am 1. Juni 2011 der Bundesgerichtshof (VIII ZR 91/10) und zog damit den vorläufigen Schlussstrich unter einen mehrjährigen Rechtsstrei ...
Die Abrechnung implantologischer Leistungen ist und bleibt anspruchsvoll für Zahnmedizinische Fachangestellte und Verwaltungsassistentinnen. Von elementarer Wichtigkeit sind vor allem Abrechnungskenntnisse aus der GOÄ, da oftmals Positionen aus dieser Gebührenordnung zum Tragen kommen ...
Wasserbetten werden immer beliebter. Ihre hervorragenden Liegeeigenschaften und der positive Einfluss auf die Gesundheit sind nur zwei Gründe von vielen, die für ein Wasserbett sprechen.
Trotzdem zweifeln Skeptiker nach wie vor an Wasserbetten. Sie führen Gründe auf, die auf den ...
Das Landgericht Traunstein hat in einem Verfahren die Berufung einer Klägerin abgelehnt. Im
Verfahren ging es unter anderem um die Höhe der Versetzungsgebühren. Die Klägerin hatte
auf Rückzahlung angeblich überhöhter Gebühren geklagt und beim AG Rosenheim ...
Die Rechtsdatenbank beck-online (www.beck-online.de) aus dem Verlag C.H.Beck feiert zum diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der Anfang Juni in Straßburg stattfindet, ihr 10-jähriges Bestehen. Beck-online ist heute eine der führenden juristischen Online-Bibliotheken in Deutschland ...
Die sechsmonatige Verjährungsfrist ab Beendigung eines Mietverhältnisses betrifft auch Ersatzansprüche des Mieters, die aus Schönheitsreparaturen folgen, welche dieser in Unkenntnis der Ungültigkeit der Renovierungsklausel durchgeführt hat. Dies hat der Bundesgericht ...
Leipzig - Ausgelöst durch den Streitfall eines Händlerbund-Mitgliedes, dem durch die Einbindung des "Gefällt mir"-Button auf seiner Webseite unlauterer Wettbewerb durch die Konkurrenz vorgeworfen wurde, bestätigt nun auch der Beschluss (http://www.haendlerbund.de/presse ...
München, 11.05.2011
Seit Dezember 2010 ist die neue Gefahrstoffverordnung in Kraft. Diese musste aufgrund der REACH- und GHS-Verordnung überarbeitet
werden.Nach Ablauf der Übergangsfristen wird es vermutlich wieder eine Überarbeitung der Gefahrstoffverordnung notwendig,
da di ...
Der Kläger war in 2003 auf der Suche nach einer ergänzenden Altersvorsorge und wurde vom Geschäftsführer der beklagten Vertriebsgesellschaft beraten. Dieser hatte ihm zu diesem Zweck die so genannte Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) der Schnee-Gruppe empfohlen. Diese „Rentenmodelle ...
Mit dem "Neuen Konzept" gibt es in Europa einen zentralen Ansatz der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Anforderungen an das technische und an das sicherheitstechnische Niveau einer ganzen Reihe von Produkten zu harmonisieren. Ausdruck dieser technischen Konformität ist das CE-Zeiche ...
21. April 2011, München - "Wie können Unternehmensjuristen Änderungen in der Rechtslandschaft vorantreiben?" - so lautet das Motto der 18. Jahreskonferenz der Association of Corporate Counsel Europe (ACC Europe), die vom 29. bis 31. Mai in Berlin stattfindet. Die Vorträ ...
Düsseldorf, 13.04.2011 - In dem Artikel "Vorstandsverträge nicht zu früh verlängern!"(http://www.germanboardroom.de/index.php/leser/items/vorstandsvertraegenichtzufruehverlaengern.html) vom 07.04.2011, wurde ein Urteil des OLG Zweibrücken besprochen, in welchem das ...
(ddp direct) - Urteilsspruch auf 5. Mai angesetzt
- Teilnahmeverbot gilt aktuell fort
Münster, den 7. April 2011 Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an ...
(ddp direct) - Urteilsspruch auf 5. Mai angesetzt
- Teilnahmeverbot gilt aktuell fort
* Münster, den 7. April 2011 Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht ...
Eine vergleichbare Problematik findet sich nach Meinung von Auer Witte Thiel im Mietrecht auch bei nicht radioaktiven Strahlen, dem sog. Elektrosmog, der aufgrund der erhöhten elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder auf den Menschen einwirken kann. Ursächlich können ...
Bei der fachgerechten Durchführung einer Risikobeurteilung werden systematisch alle Gefährdungen und Gefährdungssituationen ermittelt und die damit verbundenen Risiken bewertet. Daraus ergeben sich Rückschlüsse auf konstruktive Veränderungen, Schutzmaßnahmen ...
München – März 2011. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisiert Auer Witte Thiel zufolge mit einer aktuellen Entscheidung die Folgen der unterlassenen Ankündigungspflichten der Vermieters. Mieter sind demnach auch dann zur Zahlung von Mieterhöhungen verpflich ...
Versicherungsgesellschaften sind verpflichtet, Vertreter und Makler ausreichend und rechtzeitig per Stornogefahrmitteilung über notleidende Verträge zu informieren, um später eventuelle Provisionsrückzahlungen durchsetzen zu können. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem ak ...
München, 18.02.2011 | Was in den Vereinigten Staaten von Amerika schon seit mehreren Jahren auf dem Markt ist, ist in deutschen Unternehmen noch weitgehend unbekannt – die Rede ist von der Human Resources Hotline, die auf Fragen aus der täglichen Personalarbeit schnelle und kompetente Antw ...
Die VÖB-Service GmbH veröffentlichte am 11. Februar 2011 eine neue Version der VÖB-ImmobilienAnalyse.
Erstmals ist mit der aktuellen Version die Beurteilung von ausländischen Immobilien möglich. Die systemseitige Beurteilung des nationalen Marktes erfolgt hier nach dem Deka ...
Die Leo-DENT GmbH in Böblingen bietet jetzt in Kooperation mit dem IWW-Institut in Nordkirchen eine neue Internetplattform für zahnärztliche Abrechnungsfragen an. Das umfangreiche Leistungspaket von „Leo-DENT – Abrechnungskommentar für die Zahnarztpraxis“ enthält unter ande ...
München, 07.02.2011. Danach wird es der Vertriebsgesellschaft AFA AG untersagt, diverse Behauptungen im Hinblick auf die Kostentransparenz der Abschlussgebühren von fondsgebundenen Rentenversicherungen der ATLANTICLUX wörtlich oder sinngemäß aufzustellen. Das Urteil erging ...
Einsicht in Grundbucheintragungen bekommt nur, wer daran ein besonderes Interesse nachweist. Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied nach Mitteilung der D.A.S., dass die Vollstreckung einer Forderung gegen einen Mieter nicht zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse am Grundstück berech ...
"Die Deutsche Kinderhilfe ist erschüttert über die Annahme der Eilanträge von rund 20 Kliniken, die trotz kleinster Fallzahlen die lukrative Betreuung von Frühgeborenen fortsetzen wollen, durch das Landessozialgericht Brandenburg. Wenn viele Experten Mindestmengen und Zentr ...
Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.
Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.
Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital ...
Nach einem Urteil des BGH kann ein DSL-Kunde, der in eine Gegend ohne DSL-Leitungen umzieht, den Vertrag nicht vorzeitig kündigen. Der D.A.S. zufolge wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Kunde bewusst einen kostengünstigeren Tarif ohne die Möglichkeit der kurzfristigen K&uu ...
Eine spürbar verbesserte Personalauswahl ist das Ziel der neuen Kooperation von kibit und viasto. Kunden beider Unternehmen können ab sofort auf ein integriertes Angebot wissenschaftlich fundierter und praxiserprobter Auswahlmethoden zurückgreifen, um ihre Auswahlprozesse flexibel, ob ...
Wer ist ein außergewöhnlich guter Immobilien-Makler und wer nicht? Welche Immobilienportale sind die Besten? Das sind grundlegende Frage wenn es um die Wahl eines Immobilienberaters bzw. um die Vermarktung einer Immobilie geht. Ab sofort steht das Makler-Bewertungsportal (http://www.makle ...
Die so genannte Massenabmahnung ist speziell bei den Beteiligten an Internethandel und Online-Auktionen in aller Munde. Kommt es doch häufig vor, dass der Rechtsanwalt eines Konkurrenten bei einem Unternehmer oder privaten Internetnutzer vorstellig wird, um in geharnischten Worten die Verletzun ...
Neumarkt, den 19. Januar 2011. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren Wettbewerb gegen die Neumarkter Lammsbräu entschieden, wobei das Urteil zunächst mündlich verkündet wurde. Die ...
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